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Deutschland unter der Ampel-Koalition: Ein Blick auf den Abgrund

Unter der Ampel erlebt Deutschland einen Niedergang. Orientierungslosigkeit und politische Fehltritte prägen diese Regierung.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
HAINTZ.media
#FreeAustralia 🇦🇺 "Die Anti-Lockdown-Aktivistin Monica Smit ist derzeit eine politische Gefangene in der Volksrepublik DanAndrewstan, auch bekannt als Victoria. Ich habe heute mit dem Lebensgefährten von Frau Smit und auch mit ihrem Anwalt gesprochen, die…
Die Anti-Lockdown-Aktivistin Monica Smit wurde vom Australischen Bundesstaat Victoria drei Mal verhaftet und über Wochen ohne Gerichtsurteil in Einzelhaft weggesperrt.

Jetzt hat ein Gericht zwei von drei Verhaftungen als rechtswidrig angesehen und Monica Schadensersatz zugesprochen:

https://www.youtube.com/watch?v=vhhCI9obnlQ

https://www.countycourt.vic.gov.au/files/documents/2024-09/judgment-smit-v-state-victoria.pdf

Die Ironie des Falles ist aber, dass weil Monica ein höheres Vergleichsangebot der Regierung ausgeschlagen hat und ihr anschließend ein geringerer Schadensersatz zugesprochen wurde, sie wahrscheinlich die Kosten des Verfahrens -- auch der Regierungsseite -- tragen muss. In diesem Fall leicht 200.000-300.000 Australische Dollar.
Bundeswehr Urteil in Potsdam Zusammenfassung

“Urteil nach 20 Jahren Dienst: Soldat Woitalla verliert alles”

Mini-Kurzzusammenfassung:

In einem langen Verfahren lobten Vorgesetzte den Soldaten Woitalla für seine tadellose Arbeit, bis zu seiner Weigerung, eine Impfung zu akzeptieren. Trotz eines emotionalen Plädoyers seines Verteidigers auf Freispruch, forderte der Wehrdisziplinaranwalt die maximale Strafe. Die Kammer entschied schließlich, Woitalla nach über 20 Jahren Dienst aus der Bundeswehr zu entlassen, was sein Karriereende bedeutete.

Vollständiger Bericht


Es war ein zermürbender Tag, der sich bis tief in die Nacht zog. Die Zeugenbefragungen der Vorgesetzten des Soldaten Woitalla begannen zunächst ruhig, doch ihre Aussagen hatten Gewicht. Sie zeichneten das Bild eines vorbildlichen Soldaten – eine tadellose Führungskraft, geschätzt für sein Fachwissen und seine zwischenmenschlichen Fähigkeiten. Jeder, der über ihn sprach, stellte seine makellose Dienstakte heraus – bis zu dem Moment, als er sich weigerte, eine Spritze zu erhalten. Ein einziger Disziplinarvorgesetzter konnte dazu nichts sagen, da er Woitalla nur kurz betreut hatte, aber auch das blieb unbedeutend. Die Verteidiger und die Kammer hatten keine weiteren Fragen. Alles schien geklärt.

Doch die Spannung im Raum stieg, als gegen 20:30 Uhr die Befangenheitsanträge eingereicht wurden. Der Vorsitzende las sie in hektischer Manier vor – eine halbe Stunde Pause, Verwirrung, und dann ging es weiter. Die Beweisaufnahme wurde abrupt beendet, und der Wehrdisziplinaranwalt begann sein Schlussplädoyer. Was folgte, war eine Darbietung, die viele fassungslos zurückließ. Er sprach von Entlassung, vom Verlust des Dienstgrades, von der Vernichtung einer Karriere – als wäre Woitalla schon längst aus den Reihen der Bundeswehr verbannt. Mehrmals versprach er sich, nannte den Soldaten wiederholt “bereits entlassen”, was ihm selbst merkwürdig vorkam. Doch der WDA blieb unerschütterlich in seiner Forderung nach dem Höchstmaß an Strafe.

Dann betrat der Verteidiger, Lausen, die Bühne. Im völligen Kontrast zum WDA setzte er zu einem emotionalen, mitreißenden Plädoyer an. Er zeichnete Woitalla nicht als Verbrecher, sondern als treuen Familienvater, einen Mann, der stets für die Bundeswehr gekämpft hatte. Er stellte die Absurdität der Anklage in den Kontext der aktuellen Fakten und bat lediglich um eine befristete Beförderungssperre – doch in seinem Herzen plädierte er auf Freispruch. Lausen sprach fast eine Stunde, in der er jede Facette seines Mandanten beleuchtete, bis hin zu den kleinsten Details, die die Menschlichkeit dieses Mannes verdeutlichten.

Schließlich sprach Woitalla selbst, jedoch nur kurz, denn er schloss sich den Worten seines Verteidigers an. Die Kammer zog sich zurück, und während die Uhr gegen Mitternacht tickte, kam das Urteil. Der Vorsitzende Richter verkündete das Schicksal des Mannes, der seit über 20 Jahren für sein Land gedient hatte. Das Urteil war vernichtend – die Entfernung aus dem Dienst, das Ende einer Karriere, der Verlust von allem, wofür er gekämpft hatte. Die Begründung des Richters zog sich, doch die Entscheidung stand fest. Um 23:45 Uhr endete dieser lange, erschütternde Tag – ein Tag, der das Leben eines Soldaten für immer veränderte.
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
🟥 LIVE | DRESDEN: Stadtrat-INSIDER ENTHÜLLT Brisantes! | #INTERVIEW

GREGOR SCHÄFER ist "Insider" des Stadtrats in Dresden, der die Zustände in der Stadtverwaltung kennt (und kritisiert) wie kein Anderer. Für den Einsturz der Carola-Brücke in Dresden hat er einen schlimmen Verdacht: Wurde gepfuscht oder gespart? Seine Einschätzung auf ETVC.

▶️ 21 UHR AUF ETVC:
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@ETVideoContent
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Österreich: grob fahrläßige Tötung, wegen Ansteckung mit Corona: "Ein Gutachter stellte mittels Gen-Analyse fest, dass das Virus des Verstorbenen und das Virus der Frau „annähernd zu 100 Prozent“ übereinstimmten." "Sie haben aber das Pech, dass ein Sachverständiger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festgestellt hat, dass es eine Infektion war, die von Ihnen ausgegangen ist.... Der Nachbar starb im Zuge einer Corona-Infektion an einer Lungenentzündung. " Das erscheint absurd. Wie soll festgestellt werden, von welchem Individuum die Infektion kam? Ziemlich sicher war der Verstorbene auch geimpft. https://www.welt.de/vermischtes/weltgeschehen/article253487352/Klagenfurt-Grob-fahrlaessige-Toetung-Gericht-verurteilt-Frau-die-krebskranken-Nachbarn-mit-Corona-infizierte.html
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Forwarded from IT und Sicherheit (Zaunreiter (Micha))
☄️Ist der CCC endlich aufgewacht
Wenn dieser Gesetzesentwurf verabschiedet wird, dann genügt es nicht mehr, schöne Stellungnahmen zu schreiben und alle drei Jahre eine Demo gegen die Vorratsdatenspeicherung zu organisieren. Künftig müssten wir dazu anleiten, Überwachungsmaßnahmen zu sabotieren und abzuschalten."
https://www.heise.de/news/CCC-denkt-Anleitung-zu-Sabotage-von-Ueberwachung-an-9865448.html
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Forwarded from TheRealTom (tm)
Die Chronologie des Versagens #Carolabrücke #Dresden

Am 17.07.2020 berichtet die Sächsische Zeitung über die Kungelei bei der Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters. Die Fraktion der Grünen legt als Kandidaten Stephan Kühn, einen studierten Soziologen und Politiker der Grünen fest, bevor es überhaupt eine Ausschreibung zur Stelle gibt. Torsten Nitzsche (Freie Wähler) beklagte: „Es muss eine Bestenauslese geben“. Die AfD wollte in der Ausschreibung festlegen, dass nur ein Ingenieur, Baurechtsjurist oder Architekt dieses Amt bekommt. FDP-Fraktionschef Holger Zastrow kritisierte: „Hier wurde der Sieger vor dem Rennen gekürt. Das beschädigt sämtliche Ausschreibungsverfahren der Stadt und die Person Stephan Kühn.“ Er nannte es eine „hoch riskante Kungelei“.

Am 25.08.2023 twittert der Baubürgermeister Stephan Kühn (Post ist inzwischen gelöscht), dass die „Kritik von Zastrow, wir würden die Brücken vergammeln lassen, jeder sachlichen Grundlage entbehre“ und nennt dabei auch explizit die Carolabrücke, die gemeinsam mit den anderen Brücken Dresdens einen Investitionsschwerpunkt darstelle.

Im Februar 2024 beschloss der Stadtrat Dresdens, bis 2035 klimaneutral zu werden und den Fokus auf eine „nachhaltige Umgestaltung der städtischen Infrastruktur“ zu legen.

Am 14.06.2024 wurde im Stadtrat Dresden ein Antrag der Freien Wähler behandelt, den Zustand aller Dresdner Brücken zu erfassen. Am 17. Juni lehnte die linksgrüne Mehrheit (Grüne, Linke, SPD, Piraten, Die Partei) den Antrag ab.

Am 23.07.2024 berichten die Dresdner Neuesten Nachrichten, dass die Klage zur Besetzung des Amts des Dresdner Baubürgermeisters abgewiesen wurde. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass die Parteizugehörigkeit entscheidend sei, nicht die fachliche Qualifikation für das Amt. Ein fachlich besser qualifizierter Mitbewerber auf das Amt hatte geklagt.

Am 2.09.2024 weiht der ADFC einen neuen Radweg auf der Carolabrücke ein. Es handelt sich um einen Verkehrsversuch, bei dem stadteinwärts eine von zwei Autospuren als Radweg ausgewiesen wurde. Die dafür anfallenden Baukosten liegen bei 200.000 Euro.

Am 11.09.2024 stürzt in den frühen Morgenstunden ein Teil der Carolabrücke ein. Die Ursachen für den Einsturz sind unklar.

https://x.com/1234Fit/status/1834130580134322368?t=KiizG2foCyKYipAJbXdUUQ&s=19
❗️Fragwürdiger SEK-Einsatz bei einem Nichtbebeschuldigten❗️

Immer mehr Durchsuchungsanordnungen bei sog. Tatunverdächtigen werden mithilfe von SEKs vollzogen dabei handelt es sich in der Regel lediglich um Zeugen in dem Ermittlungsverfahren.

Man fragt sich: Warum haben die nicht einfach geklingelt ?

Ein (trauriger) Höhepunkt ereignete sich bei einer solchen Durchsuchung gem. § 103 StPO am 22. März 2023 in Reutlingen. Dieser Einsatz eskalierte nach dem gewaltsamen Eindringen in die Wohnung des Tatunverdächtigen. am Ende wurden sowohl dieser als auch ein Beamter schwer verletzt.

Diese Durchsuchung wird derzeit im Rahmen des sog. Prinz Reuß-Verfahrens von dem OLG Stuttgart ins Visier genommen. Es scheint, als ob hier einige Merkwürdigkeiten zutage treten (werden).

Details hierzu 👉 stuttgarter-nachrichten.de

Offenbar - und das ist gut so - ist dem Vorsitzenden des OLG-Senates an einer umfassenden Aufklärung dieser Durchsuchungen sehr gelegen und will eine umfangreiche Beweisaufnahme hierzu durchführen.

So ist bereits der Umstand, dass der SEK-Einsatzleiter vorschlug, den Tatunverdächtigen auf dem Weg zur Arbeit anzuhalten und ihm den Durchsuchungsbeschluss zu eröffnen, von höchster Brisant im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Und ganz offenbar weiß die Staatsanwaltschaft nicht so ganz, welche Person eigentlich für den Einsatz vor Ort verantwortlich war. Oder will sie das nicht (mehr) wissen, um diese Person nicht als Zeugen vor Gericht aussagen lassen zu müssen ?

Ein spannender - wenngleich trauriger - Teilaspekt in einem der umfangreichsten Strafverfahren der Deutschen Nachkriegsjustiz.
Dieser Mann hier holt gerade angeblich in Umfragen in Brandenburg auf.

Das darf doch noch wahr sein?!

#Woidke

www.tg-me.com/Rosenbusch
Gegen X-Sperrung: Proteste in Brasilien dauern an

„In Brasilien eskalieren die Proteste gegen die Sperrung der Plattform X (ehemals Twitter). Anhänger des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro fordern Meinungsfreiheit, die Amtsenthebung von Richter de Moraes und die Freilassung von Bolsonaro-Unterstützern. Zahlreiche Posts in den Sozialen Medien zeigen die Größe der Massenproteste in Brasilien, über die hierzulande kaum berichtet werden. Das südamerikanische Land ist nicht das einzige, in dem X derzeit gesperrt ist.“

The Epoch Times
Ohne Vernunft und Gerechtigkeit: Sahra Wagenknechts migrationspolitische Radikalisierung

Wagenknecht, einst Verfechterin einer rationalen Bekämpfung von Fluchtursachen, hat in den letzten Monaten einen radikalen Wandel in ihrer Migrationspolitik vollzogen.

Ein Gastbeitrag von tkp: Dejan Lazić, weiterlesen auf HAINTZ.media
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Deutschland und Kenia schließen Migrationsabkommen


Deutschland und Kenia haben ein Abkommen zur Fachkräftemigration und Rückführung abgelehnter Asylbewerber unterzeichnet, während Deutschland gleichzeitig mit hoher Jugendarbeitslosigkeit kämpft.


Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
Forwarded from Immer Gesund
Media is too big
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‼️ Entgiftung von Spike-Proteinen - geht es überhaupt ??? (Anzeige)

"Sehen Sie sich die Herzstillstände, die großen Blutgerinnsel und die Menschen an, die zusammenbrechen. Das liegt daran, dass das Spike-Protein nicht aus dem Körper ausgeschieden wird", so Dr. McCullough.
Extra dafür hat Dr.Schiffmann, zusammen mit Heilnatura, ein Produkt mit dem Namen "SpikeProtect" entwickelt.

SpikeProtect - empfehlen und warum?

Allen Menschen, die mRNA - Injektionen bekommen haben

Menschen mit Symptomen, die auf Post-Vac zurückgeführt werden

Menschen mit Symptomen, die auf Long-Covid zurückgeführt werden

Menschen aus Risikogruppen

Menschen mit Herzrhythmusstörungen

Partner von Personen, die mit einem mRNA-Produkt behandelt wurden

Menschen, die im Gesundheitssektor arbeiten

Mehr Informationen finden Sie im Video von Dr Schiffmann.

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Nachrichten im Überblick – 13. September 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

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Das Corona-Comeback: Maskenpflicht oder Maskenwahn?

Mit den erneut ansteigenden Corona-Zahlen ruft nun der erste Politiker zur Vorsicht auf und empfiehlt, ein paar Masken vorrätig zu halten.

Ein Beitrag von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media
Sieht mir nach einem Friedensangebot, zumindest in Bezug auf starlink, aus, das de Moraes wohl Gesichtswahrung sichern soll. Bin gespannt ob Musk die drei Mio. bezahlt…

“Der brasilianische Oberste Gerichtshof Alexandre de Moraes hat beschlossen, die Sperrung der Konten von Starlink und X aufzuheben, nachdem er die Überweisung von 18,35 Millionen Reais (3,31 Millionen Dollar) von den Konten in die Staatskasse des Landes angeordnet hat.

Laut einer Erklärung des Gerichts vom Freitag wurde die Aufhebung angeordnet, weil der an die brasilianische Staatskasse überwiesene Betrag den Gesamtbetrag erreichte, den X dem Land an Bußgeldern schuldete, die im Rahmen einer Fehde zwischen dem Milliardär Elon Musk und Moraes verhängt worden waren.”

https://www.reuters.com/technology/brazil-top-court-lifts-starlink-x-account-blockage-after-3-million-transfer-2024-09-13/

www.tg-me.com/Rosenbusch
❗️Hörtip❗️

Der Rechtsstaat: überforderte Justitia – Akupunkturnadeln statt Schwert?

Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat gegen Angela Merkel, Olaf Scholz, Karl Lauterbach, Jens Spahn und die Mitglieder der Bundesregierungen Strafanzeige erstattet. Darüber berichtet Rechtsanwalt Dr. Christian Wirth, einer der Anzeigeerstatter.

Über den schwer erträglichen Inhalt eines Kommentars der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten unterhalten wir uns mit Rechtsanwalt Markus Haintz aus Köln. Er hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung angebracht.

Wegen der Zunahme der Gewalt- und Clankriminalität in Wien fordert der Chef der Freiheitlichen Partei einen „Assistenzeinsatz“ des Bundesheers im Innern. Wie es um die Sicherheit der Stadt und um den Rechtsstaat bestellt ist, erläutert Rechtsanwalt Sascha Flatz, der in Wien arbeitet und lebt.

Ulrich Fischer macht sich Gedanken über einen Akt der gesetzgeberischen Selbstbeschränkung: Was wäre davon zu halten, wenn ein Jahr lang keine neuen Gesetze beschlossen würden? Eine Art „Sabbatical“ für den Gesetzgeber

Moderation:
Rechtsanwalt Michael R. Moser

https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/lebenswelten/der-rechtsstaat/der-rechtsstaat-ueberforderte-justitia-akupunkturnadeln-statt-schwert
2024/09/30 16:23:42
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