Forwarded from Prof. Dr. Martin Schwab Offiziell
PAUKENSCHLAG IN OSNABRÜCK
Liebe Community,
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tage (3.9.2024) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 20a IfSG in der Fassung vom 15.3.2022 bis 31.12.2022 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html?fbclid=IwY2xjawFEEVRleHRuA2FlbQIxMQABHbRVq_wP8f65W1wRQ1qDyyMyKF00DSwS-gbJsRapCdVp33pM6mwIWthZWw_aem_qGDvQq11XNqfMaIoZ1kOQw
Nach dieser Vorschrift mussten Beschäftigte im Gesundheitswesen über einen COVID-19-Impf- oder -Genesenennachweis verfügen. Andernfalls konnte das Gesundheitsamt ihnen das Betreten der Arbeitsstelle untersagen.
Das BVerfG hatte zwar § 20a IfSG ursprünglich für verfassungskonform erklärt. Damit wollte sich das VG Osnabrück aber - mit Recht - nicht zufriedengeben angesichts der nunmehr vorliegenden RKI-Protokolle und angesichts des Ergebnisses der Vernehmung von RKI-Chef Lars Schaade.
Das BVerfG wird also erneut über die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Nachweis einer COVID-Injektion im Gesundheitswesen befinden müssen - und wird angesichts des nunmehr erreichten Verfahrensstandes nicht umhin kommen, sich mit den RKI-Protokollen zu beschäftigen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Liebe Community,
Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat mit Beschluss vom heutigen Tage (3.9.2024) dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt, ob § 20a IfSG in der Fassung vom 15.3.2022 bis 31.12.2022 mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
https://www.verwaltungsgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/aktuelles/pressemitteilungen/verwaltungsgericht-osnabruck-legt-bundesverfassungsgericht-entscheidung-uber-einrichtungs-und-unternehmensbezogene-nachweispflicht-vor-235240.html?fbclid=IwY2xjawFEEVRleHRuA2FlbQIxMQABHbRVq_wP8f65W1wRQ1qDyyMyKF00DSwS-gbJsRapCdVp33pM6mwIWthZWw_aem_qGDvQq11XNqfMaIoZ1kOQw
Nach dieser Vorschrift mussten Beschäftigte im Gesundheitswesen über einen COVID-19-Impf- oder -Genesenennachweis verfügen. Andernfalls konnte das Gesundheitsamt ihnen das Betreten der Arbeitsstelle untersagen.
Das BVerfG hatte zwar § 20a IfSG ursprünglich für verfassungskonform erklärt. Damit wollte sich das VG Osnabrück aber - mit Recht - nicht zufriedengeben angesichts der nunmehr vorliegenden RKI-Protokolle und angesichts des Ergebnisses der Vernehmung von RKI-Chef Lars Schaade.
Das BVerfG wird also erneut über die Verfassungsmäßigkeit der Pflicht zum Nachweis einer COVID-Injektion im Gesundheitswesen befinden müssen - und wird angesichts des nunmehr erreichten Verfahrensstandes nicht umhin kommen, sich mit den RKI-Protokollen zu beschäftigen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
The mainstream media is already reporting on this, and I emphasize it again: what is happening in Brazil is an experiment to test how the population reacts. The same scenario could soon be repeated in the USA, the UK, Europe and Germany.
‼️ The Attacks on freedom of expression are not just a "Brazilian problem"; they affect the entire Western world and the free world as a whole. ‼️
🚨 Die Mainstream-Medien berichten bereits darüber, und ich betone es erneut: Was in Brasilien geschieht, ist ein Experiment, um zu testen, wie die Bevölkerung reagiert. Das gleiche Szenario könnte sich schon bald in den USA, Großbritannien, Europa und in Deutschland wiederholen.
‼️ Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind nicht nur ein „brasilianisches Problem“; sie betreffen die gesamte westliche Welt und die freie Welt insgesamt. ‼️
https://www.tg-me.com/VickyTheRedSparrow/12814
‼️ The Attacks on freedom of expression are not just a "Brazilian problem"; they affect the entire Western world and the free world as a whole. ‼️
🚨 Die Mainstream-Medien berichten bereits darüber, und ich betone es erneut: Was in Brasilien geschieht, ist ein Experiment, um zu testen, wie die Bevölkerung reagiert. Das gleiche Szenario könnte sich schon bald in den USA, Großbritannien, Europa und in Deutschland wiederholen.
‼️ Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit sind nicht nur ein „brasilianisches Problem“; sie betreffen die gesamte westliche Welt und die freie Welt insgesamt. ‼️
https://www.tg-me.com/VickyTheRedSparrow/12814
Telegram
Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷
Brasilien 🇧🇷: „Die brasilianische Justiz hat möglicherweise ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass die Welt nicht gezwungen ist, die rücksichtslosen Manöver der extremen Rechten von Elon Musk Musk nur deshalb zu tolerieren, weil er reich ist“, erklärte Lula…
Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
Die Freien Sachsen haben die AfD den Wahlsieg in Sachsen gekostet.
Und mutmaßlich die Wahl mit gefälschten Wahlzetteln manipuliert.
https://m.bild.de/regional/dresden/sachsen-rechtsextreme-faelschten-100-wahl-zettel-66d5e5a204efa64d75223de6
Und mutmaßlich die Wahl mit gefälschten Wahlzetteln manipuliert.
https://m.bild.de/regional/dresden/sachsen-rechtsextreme-faelschten-100-wahl-zettel-66d5e5a204efa64d75223de6
HAINTZ.media
Die Freien Sachsen haben die AfD den Wahlsieg in Sachsen gekostet. Und mutmaßlich die Wahl mit gefälschten Wahlzetteln manipuliert. https://m.bild.de/regional/dresden/sachsen-rechtsextreme-faelschten-100-wahl-zettel-66d5e5a204efa64d75223de6
Wer diesen 👆🏻 Manipulationsversuch am Ende zu verantworten hat, ist natürlich noch unklar.
Forwarded from RA StB Chris Moser (Chris Moser)
Die kommunistische BRD
Alexander Solschenizyn, Überlebender des sowjetischen Völkermordes und Autor des Buches "Archipel Gulag", sagte einmal:
"Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert."
Folglich haben wir in der BRD heute ein kommunistisches System.
Wir alle kennen zu genüge die Kuscheljustiz gegenüber Schwerstkriminellen. Dieser Tage ist das Augenmerk wieder vermehrt darauf gerichtet, dass diese Bundesrepublik spätestens seit Merkel bewusst Gewalttäter ins Land lässt und alles dafür tut, dass sie nicht abgeschoben werden müssen. Und wenn sie abgeschoben werden, dann kommen sie durch die Hintertür wieder herein, weil die Grenzen ja offen stehen wie Scheunentore. Nun hören wir auch, dass den Abzuschiebenden, wenn es denn mal 28 gibt, 1.000 € Handgeld gegeben werden, sozusagen eine Vergewaltigungsprämie.
In diesem Bericht der
🎬 Tagesschau
hören wir, wie schwierig das mit den Abschiebungen sei, dass man überlastet sei und dem nicht Herr werde.
So ein Unfug!
Wir haben in den letzten vier Jahren erlebt, zu welchen Höchstleistungen die Strafverfolgungsbehörden fähig sind, wenn es gegen die eigenen Bürger geht. Da wurden die Menschen auf der Straße niedergeknüppelt, egal, ob es Alte oder Schwangere waren. Da wurden hunderte Patienten mit Hausdurchsuchungen überzogen, weil sie angeblich falsche Maskenatteste oder Impfbescheinigungen hatten. Da wurden Ärzte und politische Aktivisten zum Teil über Jahre inhaftiert und sind es noch. Da wurden Zeugen von der GSG 9, der Anti-Terror-Truppe des Bundes, heimgesucht. Das war alles möglich! Keine dieser so überlasteten Beamten hat an der Haustür Kehrt gemacht. Sie kamen morgens um 6 Uhr, überfielen die Familien, trennten die weinenden Kinder von ihren Eltern, wandten verbotene Vernehmungsmethoden an.
Gegen die eigenen Bürger geht dieser Staat mit maximaler Gewalt und Willkür vor.
Und diese Leute wollen uns erzählen, dass sie das Recht gegenüber wirklichen Kriminellen nicht durchsetzen können?
Die Realität spricht eine andere Sprache: Sie wollen es nicht. Wir haben es mit einer Herrschaft zu tun, die gegen das eigene Volk gerichtet ist. Das ist nicht das, wofür wir unser Grundgesetz haben. Wir müssen unseren Staat wieder von dem Kopf auf die Füße stellen. Das ist unsere Aufgabe als Bürger. Wir sind der Souverän.
@RAStBChrisMoser
Alexander Solschenizyn, Überlebender des sowjetischen Völkermordes und Autor des Buches "Archipel Gulag", sagte einmal:
"Ein kommunistisches System erkennt man daran, dass es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert."
Folglich haben wir in der BRD heute ein kommunistisches System.
Wir alle kennen zu genüge die Kuscheljustiz gegenüber Schwerstkriminellen. Dieser Tage ist das Augenmerk wieder vermehrt darauf gerichtet, dass diese Bundesrepublik spätestens seit Merkel bewusst Gewalttäter ins Land lässt und alles dafür tut, dass sie nicht abgeschoben werden müssen. Und wenn sie abgeschoben werden, dann kommen sie durch die Hintertür wieder herein, weil die Grenzen ja offen stehen wie Scheunentore. Nun hören wir auch, dass den Abzuschiebenden, wenn es denn mal 28 gibt, 1.000 € Handgeld gegeben werden, sozusagen eine Vergewaltigungsprämie.
In diesem Bericht der
🎬 Tagesschau
hören wir, wie schwierig das mit den Abschiebungen sei, dass man überlastet sei und dem nicht Herr werde.
So ein Unfug!
Wir haben in den letzten vier Jahren erlebt, zu welchen Höchstleistungen die Strafverfolgungsbehörden fähig sind, wenn es gegen die eigenen Bürger geht. Da wurden die Menschen auf der Straße niedergeknüppelt, egal, ob es Alte oder Schwangere waren. Da wurden hunderte Patienten mit Hausdurchsuchungen überzogen, weil sie angeblich falsche Maskenatteste oder Impfbescheinigungen hatten. Da wurden Ärzte und politische Aktivisten zum Teil über Jahre inhaftiert und sind es noch. Da wurden Zeugen von der GSG 9, der Anti-Terror-Truppe des Bundes, heimgesucht. Das war alles möglich! Keine dieser so überlasteten Beamten hat an der Haustür Kehrt gemacht. Sie kamen morgens um 6 Uhr, überfielen die Familien, trennten die weinenden Kinder von ihren Eltern, wandten verbotene Vernehmungsmethoden an.
Gegen die eigenen Bürger geht dieser Staat mit maximaler Gewalt und Willkür vor.
Und diese Leute wollen uns erzählen, dass sie das Recht gegenüber wirklichen Kriminellen nicht durchsetzen können?
Die Realität spricht eine andere Sprache: Sie wollen es nicht. Wir haben es mit einer Herrschaft zu tun, die gegen das eigene Volk gerichtet ist. Das ist nicht das, wofür wir unser Grundgesetz haben. Wir müssen unseren Staat wieder von dem Kopf auf die Füße stellen. Das ist unsere Aufgabe als Bürger. Wir sind der Souverän.
@RAStBChrisMoser
tagesschau.de
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Markus Haintz auf X: "Ich stehe nun wirklich nicht im Verdacht, ein großer Fan von Anwalt Jun zu sein, der dafür gesorgt hat, dass die GLS mein Kanzleikonto gekündigt hat. Unabhängig davon freue ich mich nicht über pauschale Sperrungen von wem auch immer, ohne den konkreten Sachverhalt zu kennen. Das gilt selbstverständlich auch für @Anwalt_Jun, der mich auf X gesperrt hat."
Ich finde die Reaktionen zu dem obigen Beitrag in einem äußerst positiven Sinne bemerkenswert.
Ich verteidige dort die Meinungsfreiheit von Anwalt Jun, von dem ich sicherlich kein Fan bin, genauso wenig wie die allermeisten hier. Ich kritisiere damit konkludent Stefan Homburg und Tom, deren Arbeit die allermeisten hier, inklusive mir selbst, schätzen, wenngleich ich bezüglich Stefan Homburg in Sachen RKI-Leak doch einiges zu kritisieren hatte. Aber all das nennt man Meinungsfreiheit, und dafür bin ich angetreten.
Ich verteidige dort die Meinungsfreiheit von Anwalt Jun, von dem ich sicherlich kein Fan bin, genauso wenig wie die allermeisten hier. Ich kritisiere damit konkludent Stefan Homburg und Tom, deren Arbeit die allermeisten hier, inklusive mir selbst, schätzen, wenngleich ich bezüglich Stefan Homburg in Sachen RKI-Leak doch einiges zu kritisieren hatte. Aber all das nennt man Meinungsfreiheit, und dafür bin ich angetreten.
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
🚨 EILMELDUNG - Brasilianer projizieren Bild von Moraes auf den Times Square mit der Aufschrift "VPN-SE"
Das Bild wird einmal pro Stunde, 24 Stunden lang, angezeigt!
🚨BREAKING - Brazilians project image of Moraes in Times Square with the inscription "VPN-SE"
The image will be displayed once an hour for 24 hours!
Das Bild wird einmal pro Stunde, 24 Stunden lang, angezeigt!
🚨BREAKING - Brazilians project image of Moraes in Times Square with the inscription "VPN-SE"
The image will be displayed once an hour for 24 hours!
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
🚨 DRINGEND - Die Packers und Eagles sollen diesen Freitag in Brasilien spielen, wo Twitter gerade in einem umfassenden Schlag gegen die Meinungsfreiheit verboten wurde.
Also, lassen Sie mich das klarstellen...
Die MLB hat das All-Star-Spiel aus Atlanta weggenommen, weil Georgia Gesetze zur Wahlintegrität verabschiedet hat.
Die NCAA boykottierte North Carolina, weil es ein Gesetz gab, das geistig kranke Männer von Mädchentoiletten fernhalten sollte.
Vor dreißig Jahren entzog die NFL Arizona den Super Bowl, weil die Wähler nicht dafür stimmten, den MLK-Tag zu einem bezahlten Feiertag zu machen.
Warum bringt die NFL ihre Show nach Brasilien, während das Land gegen die Meinungsfreiheit kämpft?
Also, lassen Sie mich das klarstellen...
Die MLB hat das All-Star-Spiel aus Atlanta weggenommen, weil Georgia Gesetze zur Wahlintegrität verabschiedet hat.
Die NCAA boykottierte North Carolina, weil es ein Gesetz gab, das geistig kranke Männer von Mädchentoiletten fernhalten sollte.
Vor dreißig Jahren entzog die NFL Arizona den Super Bowl, weil die Wähler nicht dafür stimmten, den MLK-Tag zu einem bezahlten Feiertag zu machen.
Warum bringt die NFL ihre Show nach Brasilien, während das Land gegen die Meinungsfreiheit kämpft?
Forwarded from Friedemann Däblitz
Prof. Stefan Kraus: Altersbereinigte Sterberate der Gesamtpopulation 2001-2023.
Mein Kommentar auf X: “Man könnte fast meinen, es hätte sowas wie eine #Pandemie in den letzten 22 Jahren nicht gegeben. Dennoch halten viele Menschen, die es besser wissen müssen, am falschen Narrativ fest. (X🔗)
Weiterer Kommentar für die Bubble: Auch Millionen von Impftoten hat es in Deutschland offenbar nicht gegeben.
Die Methodik, die Prof Stefan Kraus verwendet, ist aus meiner (Laien-)Sicht die beste, um Vergleichbarkeit in einer sich stets ändernden Bevölkerung herzustellen.
Es gab keine Pandemie. Es gab keinen “Impfgenozid”. @RA_Friede
Mein Kommentar auf X: “Man könnte fast meinen, es hätte sowas wie eine #Pandemie in den letzten 22 Jahren nicht gegeben. Dennoch halten viele Menschen, die es besser wissen müssen, am falschen Narrativ fest. (X🔗)
Weiterer Kommentar für die Bubble: Auch Millionen von Impftoten hat es in Deutschland offenbar nicht gegeben.
Die Methodik, die Prof Stefan Kraus verwendet, ist aus meiner (Laien-)Sicht die beste, um Vergleichbarkeit in einer sich stets ändernden Bevölkerung herzustellen.
Es gab keine Pandemie. Es gab keinen “Impfgenozid”. @RA_Friede
HAINTZ.media
Prof. Stefan Kraus: Altersbereinigte Sterberate der Gesamtpopulation 2001-2023. Mein Kommentar auf X: “Man könnte fast meinen, es hätte sowas wie eine #Pandemie in den letzten 22 Jahren nicht gegeben. Dennoch halten viele Menschen, die es besser wissen müssen…
Der obigen Einschätzung von Friedemann kann ich mich anschließen. Natürlich gab es keine Pandemie. Aber es gab sicherlich auch keinen "Impfgenozid". Es gab eine Übersterblichkeit ab 2021. Die dürfte sicherlich mit den Folgen der Impfung zusammenhängen, aber eben auch damit, dass die Bevölkerung über Jahre mit Corona-Maßnahmen durch Politik & Medien terrorisiert wurde.
Die Corona-Maßnahmen waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung, § 7 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 10 des Völkerstrafgesetzbuchs.
Der objektive Tatbestand dürfte hier ziemlich eindeutig erfüllt sein. Der subjektive Tatbestand – darüber wird man streiten müssen. Die Juristen unter uns mögen § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs lesen und dazu ihre Einschätzung abgeben. Dann können wir das Thema gerne diskutieren.
Die Corona-Maßnahmen waren ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne eines Angriffs auf die Zivilbevölkerung, § 7 Abs. 1 Nr. 8 und Nr. 10 des Völkerstrafgesetzbuchs.
Der objektive Tatbestand dürfte hier ziemlich eindeutig erfüllt sein. Der subjektive Tatbestand – darüber wird man streiten müssen. Die Juristen unter uns mögen § 7 des Völkerstrafgesetzbuchs lesen und dazu ihre Einschätzung abgeben. Dann können wir das Thema gerne diskutieren.
Die Strafanzeige wurde im Dezember 2023 eingereicht
Am 31.7.24 ist nun eine Antwort des Generalbundesanwaltes eingegangen, die wir in dem Beitrag verlinkt haben. So kann jeder sehen, was angezeigt, und wie geantwortet wurde.
https://www.mwgfd.org/2023/12/pressemitteilung-voelkerrechtliche-strafanzeige-2/
Am 31.7.24 ist nun eine Antwort des Generalbundesanwaltes eingegangen, die wir in dem Beitrag verlinkt haben. So kann jeder sehen, was angezeigt, und wie geantwortet wurde.
https://www.mwgfd.org/2023/12/pressemitteilung-voelkerrechtliche-strafanzeige-2/
MWGFD
Pressemitteilung - Völkerrechtliche Strafanzeige - MWGFD
Schon klar. Niemand hatte den bedingten Vorsatz, insbesondere Kindern schwere körperliche und seelische Schäden zuzufügen, was millionenfach passiert ist.
Da man sich nicht mit den Kollateralschäden auseinandersetzen wollte, auf die viele hingewiesen haben, frühzeitig, so auch ich, kann man natürlich behaupten, niemand hätte von irgendetwas gewusst.
Da man sich nicht mit den Kollateralschäden auseinandersetzen wollte, auf die viele hingewiesen haben, frühzeitig, so auch ich, kann man natürlich behaupten, niemand hätte von irgendetwas gewusst.
Forwarded from KOELN IST AKTIV❤️
Hallo ihr Lieben,
am Freitag stehe ich wieder mal vor Gericht, weil ich in unserer Austauschgruppe ein Post mit einer Frage kommentiert habe. Für diesen Fall hatte ich auch eine Hausdurchsuchung.
Ihr könnt euch bestimmt daran erinnern.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mich am Freitag unterstützen kommt, denn eure Unterstützung brauche ich dringend.
Dieser Fall ist eigentlich ein riesen Skandal, da ich für eine Frage verurteilt wurde.
Wir sehen uns am Freitag 🙏❤️
Eure Bianca
Wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht.
Bitte überall teilen!🙏❤️
am Freitag stehe ich wieder mal vor Gericht, weil ich in unserer Austauschgruppe ein Post mit einer Frage kommentiert habe. Für diesen Fall hatte ich auch eine Hausdurchsuchung.
Ihr könnt euch bestimmt daran erinnern.
Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr mich am Freitag unterstützen kommt, denn eure Unterstützung brauche ich dringend.
Dieser Fall ist eigentlich ein riesen Skandal, da ich für eine Frage verurteilt wurde.
Wir sehen uns am Freitag 🙏❤️
Eure Bianca
Wenn Unrecht zu Recht wird,
wird Widerstand zur Pflicht.
Bitte überall teilen!🙏❤️
Media is too big
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Ich weiß nicht, wie eine einst weltweit angesehene Nation der Dichter, Denker und Ingenieure so weit sinken konnte. #Landtagswahlen
Julian Marius Plutz auf X:
"In einem X-Space behauptete der gar nicht mal so lustige Komiker André Kramer (@Und_Bitte), ich würde eine Privatinsolvenz durchlaufen. Dies ist unwahr und würdigt nicht nur meine Geschäftsfähigkeit herab, sondern stört auch meine Wettbewerbsfähigkeit als Journalist empfindlich. Daher bat ich
@Haintz_MediaLaw, eine Unterlassungserklärung einzuholen, die Herr Kramer auch folgerichtig unterschrieb; siehe unten. Damit verpflichtet er sich, diese unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterlassen, da ansonsten eine Strafe droht.
Ich veröffentliche das, um zu zeigen, dass trotz rechtsstaatlicher Verwerfungen in den letzten Jahren, Jura etwas bringen kann.
Mir ist wichtig zu betonen, dass es mir weniger um strafrechtliche Belange geht, sondern um die Tatsache, dass diese Art von Behauptungen meine Arbeit schaden können.
Ich bedanke mich bei Haintz Legal für die unkomplizierte Hilfe. Dies soll auch anderen Mut machen, sich gegen Diffamierungen dieser und ähnlicher Art zu wehren."
"In einem X-Space behauptete der gar nicht mal so lustige Komiker André Kramer (@Und_Bitte), ich würde eine Privatinsolvenz durchlaufen. Dies ist unwahr und würdigt nicht nur meine Geschäftsfähigkeit herab, sondern stört auch meine Wettbewerbsfähigkeit als Journalist empfindlich. Daher bat ich
@Haintz_MediaLaw, eine Unterlassungserklärung einzuholen, die Herr Kramer auch folgerichtig unterschrieb; siehe unten. Damit verpflichtet er sich, diese unwahre Tatsachenbehauptungen zu unterlassen, da ansonsten eine Strafe droht.
Ich veröffentliche das, um zu zeigen, dass trotz rechtsstaatlicher Verwerfungen in den letzten Jahren, Jura etwas bringen kann.
Mir ist wichtig zu betonen, dass es mir weniger um strafrechtliche Belange geht, sondern um die Tatsache, dass diese Art von Behauptungen meine Arbeit schaden können.
Ich bedanke mich bei Haintz Legal für die unkomplizierte Hilfe. Dies soll auch anderen Mut machen, sich gegen Diffamierungen dieser und ähnlicher Art zu wehren."
Völlig irre. Das hat nicht mal mehr etwas mit einer Demokratiesimulation zu tun:
"Thüringen
Parlament wird Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren
Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg. Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.
[...]
So dürfte Thüringen das erste Bundesland werden, das seinen Nachrichtendienst unkontrolliert arbeiten läßt. Dessen Präsident Stephan Kramer gilt dabei als besonders scharfer Kämpfer gegen Rechts. Die AfD stufte er als „kämpferisch-aggressiv“ und „erwiesen rechtsextremistisch“ ein.
Kramer ist der einzige Verfassungsschutz-Chef, der nicht die rechtlich vorgeschriebene Bedingung erfüllt, eine Befähigung zum Richteramt zu haben. Die links-rot-grüne Landesregierung hievte ihn dennoch auf diesen Posten." Junge Freiheit
"Thüringen
Parlament wird Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren
Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg. Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.
[...]
So dürfte Thüringen das erste Bundesland werden, das seinen Nachrichtendienst unkontrolliert arbeiten läßt. Dessen Präsident Stephan Kramer gilt dabei als besonders scharfer Kämpfer gegen Rechts. Die AfD stufte er als „kämpferisch-aggressiv“ und „erwiesen rechtsextremistisch“ ein.
Kramer ist der einzige Verfassungsschutz-Chef, der nicht die rechtlich vorgeschriebene Bedingung erfüllt, eine Befähigung zum Richteramt zu haben. Die links-rot-grüne Landesregierung hievte ihn dennoch auf diesen Posten." Junge Freiheit
JUNGE FREIHEIT
Thüringen: Parlament wird Verfassungsschutz nicht mehr kontrollieren
Einer unkontrollierten Arbeit des Thüringer Verfassungsschutzes von Stephan Kramer steht nichts mehr im Weg. Alle Mitglieder des Kontrollgremiums scheiden aus dem Landtag aus. Eine Neuwahl gibt es nicht – wegen der AfD. Damit wird die Verfassung gebrochen.
Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Am 28.08.2024 fand vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Revisionshauptverhandlung im Verfahren gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar statt. Wie die Verhandlung ablief und warum der Generalbundesanwalt die Aufhebung des Urteils des Landgerichts Erfurt beantragte, wird in diesem Beitrag erläutert.
https://netzwerkkrista.de/2024/09/04/entscheidung-vertagt/
https://netzwerkkrista.de/2024/09/04/entscheidung-vertagt/
KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Entscheidung vertagt. Die Revisionshauptverhandlung im Strafverfahren gegen Christian Dettmar
Am 28.08.2024 fand vor dem 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe die Revisionshauptverhandlung im Verfahren gegen den Weimarer Familienrichter Christian Dettmar statt. Wie die...
Forwarded from Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
Eine weitere Prozessbeobachterin berichtet im Video-Interview: Wie sich die Revisionshauptverhandlung aus Sicht von Karin Hark darstellte, erzählt sie auf dem YouTube-Kanal "OffGes - Offene Gesellschaft Kurpfalz":
https://www.youtube.com/watch?v=NMLIKt_B0Kk
https://www.youtube.com/watch?v=NMLIKt_B0Kk
YouTube
Karin Hark Vorstand der Kritischen Richter & Staatsanwälte kommentiert BGH-Verhandlung vom 28.8.24
Am 28.08.2024 fand vor dem BGH die Revisionsverhandlung gegen die Verurteilung des Familienrichters D. statt. Das Landgericht Erfurt hatte D. wegen Rechtsbeugung verurteilt. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil Revision eingelegt. Am…