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HAINTZ.media
Strafanzeige wegen des Verdachts der Billigung von Straftaten gegenüber Kiesewetter (CDU) erstattet Der Kölner Rechtsanwalt Markus Haintz hat Kiesewetter heute wegen dessen Äußerungen in Bezug auf die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in einem Interview…
Eingangsbestätigung der Staatsanwaltschaft Ellwangen zu meiner Strafanzeige gegen Roderich Kiesewetter

Auf dass der Tag kommen möge, an dem #Kriegstreiber wie Kiesewetter vor Gericht gestellt werden.
Mutige und richtige Stellungnahme von #Edeka Bienek in Halberstadt:

"Persönliches Statement unseres Chefs
Hallo zusammen,
aus gegebenem Anlass möchte ich hiermit signalisieren, dass bei wir allen politischen Themen KEINE Stellung beziehen! Wir sind ein Supermarkt, den ich als selbstständiger Einzelhändler verantworte und wo jeder Mensch einkaufen kann! Weshalb sich die Edeka mit solchen Beiträgen zur Politik äußert, kann ich nicht nachvollziehen und lehne dies auch dementsprechend ab!
Ich bin Lebensmitteleinzelhändler, kein Politiker und werde mich deshalb auch mit meinem Markt in solche Themen nicht einmischen!"


Anmerkung zur Organisationsstruktur von Edeka:
"Edeka ist deutschlandweit der größte Lebensmittelhändler. Über 11.000 Supermärkte laufen bundesweit unter dem Namen, rund 402.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten für den Unternehmensverbund. Doch anders als bei anderen Lebensmittelketten wie etwa Aldi oder Kaufland ist Edeka in dem Sinne keine klassische Kette, die von einer zentralen Stelle aus gemanagt wird und alle Geschäfte einheitlich sind. Edeka ist ein genossenschaftlicher Verbund, der aus drei wesentlichen Säulen besteht: selbstständigen Kaufleuten, die eigene Edeka-Märkte betreiben, sieben regionalen Großhandelsbetrieben sowie der Edeka-Zentrale in Hamburg.

Im Lebensmitteleinzelhandel unterscheidet man zwischen den sogenannten “Regie-Händlern”, die unter der Regie des jeweiligen Konzerns betrieben werden und dem selbstständigen Einzelhandel. Edeka und auch Rewe gehören zu letzteren, Aldi, Kaufland oder Lidl zu ersterem.

Das bedeutet: Edeka ist nicht gleich Edeka. Während die von der Zentrale in Hamburg geführten Märkte oft ähnlich aussehen, haben die selbstständigen Kaufleute viele Freiheiten bei der Ausgestaltung." (Businessinsider.de)
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
528 € durch Schenkungsaufruf in Sachen Strack-Zimmermann: Frieden hat keine Lobby, #Kriegstreiber haben eine

Ich habe es kürzlich schon mal gesagt und ich wiederhole mich diesbezüglich, wenn auch ungern: Wenn wir alle zusammen nicht diejenigen unterstützen, die ihren Mund aufmachen. Dann gewinnt das Team Zensur, Krieg und auch Strack-Zimmermann.

Der obige Aufruf hat inzwischen auf 3 Plattformen über 86.000 Views und wurde auch von einigen großen Kanälen dankenswerterweise geteilt. Das Ergebnis ist dennoch ernüchternd. Ganze 15 Unterstützer haben sich gefunden, die bereit waren, hier zwischen 3 € und 120 € zu überweisen, Danke dafür. Insgesamt kamen bislang in knapp einer Woche 528 € zusammen. Dieser Betrag reicht leider maximal dafür aus, in einem Strafverfahren (unterhalb der gesetzlichen Gebühren) eine Verteidigung zu gewährleisten.

Im konkreten Fall bin ich tatsächlich ent-täuscht, was selten vorkommt. Mit einer derart geringen Resonanz hätte ich nicht gerechnet. Vielleicht möchte es sich der eine oder andere noch mal überlegen, ob es nicht doch Sinn macht, diejenigen zu unterstützen, denen von politisch motivierten Kriegstreibern der Mund verboten werden soll. Ich privat kann mir solche Rechtsstreitigkeiten leisten, die meisten anderen können es nicht.

Markus Haintz

PS: Wer unsere Mandanten unterstützen möchte, kann dies hier tun:

Haintz legal
IBAN: BE42 9050 4499 3354
Betreff: StraZi

Weitere Infos zum Aufruf und der Mittelverwendung, siehe hier.
Der Fall Durov: Das Schweigen der digitalen Lämmer
 
Die Verhaftung von Pavel Durov ist ein schockierendes Beispiel für Machtmissbrauch und Heuchelei der westlichen Regierungen. Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr? Wer ist der Nächste?


Ein Beitrag von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media


In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Infos darüber, wie ihr uns unterstützen könnt, findet ihr hier.
Brasilien: Machtkampf zwischen Musk und de Moraes eskaliert
 
Oberster Richter Alexandre de Moraes zieht die Schrauben an – Geldstrafen, Blockaden und ein vermeintlicher Rechtskrieg. Ist das der Beginn eines internationalen Wirtschaftskonflikts?


Ein Beitrag von Vicky Richter, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Forwarded from AUF1
💥Knalleffekt: Freispruch für Mut-Arzt Dr. Andreas Heisler!

Sieg der Gerechtigkeit. Corona-Held Dr. Andreas Heisler wurde soeben im Maskenprozess freigesprochen. Das verkündet der Schweizer Rechtsanwalt Philipp Kruse auf seinem Telegram-Kanal.

➡️ Das Einzelinterview von Andreas Heisler im Zuge der großen AUF1-Doku „Corona-Helden: Wir vergessen Euch nicht!“ können Sie hier nochmals nachsehen: https://auf1.tv/corona-helden-wir-vergessen-euch-nicht/corona-held-dr-andreas-heisler-man-kann-mir-nicht-befehlen-patienten-zu-schaden

⚠️
Folgen Sie jetzt unbedingt unserem zensurfreien Newsletter: http://auf1.tv/newsletter
"Etwas mehr als einen Monat vor Beginn der Kommunalwahlen in Brasilien arbeiten der Richter des Obersten Gerichtshofs Moraes und Präsident Lula daran, X zu schließen und alle Konten mundtot zu machen, die nicht mit ihren politischen Ansichten übereinstimmen. 1964 herrschte in Brasilien eine Militärdiktatur, die 21 Jahre andauerte und in der sämtliche Medien zensiert wurden. Für diejenigen, die diese Zeit miterlebt haben, weisen die Aktionen von Lula und Moraes erschreckende Ähnlichkeiten auf: Sie zensierten die einzige echte Plattform für freie Meinungsäußerung im Land. Während die Welt die Entwicklung der Ereignisse beobachtet, fragt man sich, ob die Lage wieder auf eine Diktatur zusteuert oder ob es bereits eine ist." 🔗
Forwarded from Immer Gesund
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Heute vor 4 Jahren, am 30. August 2020, hielt Robert F. Kennedy Jr. eine spontane Unterstützungsrede auf einer Mauer unweit der Siegessäule in Berlin
 
Die Berliner Polizei hatte sich im Vorfeld dieser Rede gegenüber den friedlichen Demonstranten zum wiederholten Male rechtswidrig und teils auch gewalttätig verhalten, weshalb Kennedy eine Pressekonferenz unterbrach und nach Rücksprache mit mir zur Siegessäule gefahren ist, um seine Solidarität zu zeigen. Aus rechtlichen Gründen und als Kennedys damaliger Anwalt weise ich darauf hin, dass ich allein der verantwortliche Veranstalter dieser spontanen Kurzdemonstration war und Kennedy sich bei seinem Besuch in Berlin an sämtliche zu dieser Zeit geltenden Gesetze und Verordnungen gehalten hat.

Kennedy spricht von der Kontrolle der Medien durch die Pharmaindustrie, über die 15-jährige Zensur ihm gegenüber und davon, dass wir diesen Kampf um die Wahrheit nur gemeinsam mit unseren Brüdern und Schwestern in Europa gewinnen können. RFK Jr. beendet seine Rede mit den Worten: „Sie bringen uns erneut zum Schweigen.“ Gemeint war die Polizei, welche die – rechtlich zulässige – spontane Rede unterbinden wollte. Ein mutiger Mann, soviel ist sicher. Rechts im Bild steht Mary Holland, CEO von Childrens Health Defense. #RichtigErinnern #MAHA
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🇬🇧🇺🇸 HAINTZ_MediaLaw at X:
Four years ago today, on August 30, 2020,
@RobertKennedyJr gave a spontaneous speech of support on a wall not far from the Victory Column (Siegessäule) in Berlin

In the run-up to this speech, the Berlin police had once again behaved unlawfully and in some cases violently towards the peaceful demonstrators, which is why #Kennedy interrupted a press conference and, after consulting with me, drove to the Victory Column to show his solidarity.
For legal reasons and as Kennedy's lawyer at the time, I would like to point out that I alone was the responsible organizer of this spontaneous short demonstration and that Kennedy complied with all laws and regulations in force at the time during his visit to Berlin.

Kennedy speaks about the control of the media by the pharmaceutical industry, about the 15 years of censorship against him and about the fact that we can only win this battle for the truth together with our brothers and sisters in Europe. RFK Jr. ended his speech with the words: “They are silencing us again.” He was referring to the police, who wanted to stop the - legally - spontaneous speech. A brave man, that's for sure. On the right in the picture is Mary Holland, CEO of Childrens Health Defense. #MAHA
Wenn Richter Richter richten
 
Am Mittwoch fand die mündliche Verhandlung über das Rechtsmittelverfahren betreffend die Verurteilung des Weimarer Richters Dettmar wegen angeblicher Rechtsbeugung statt. Der Verlauf wirft Fragen auf.


Ein Kommentar von Rechtsanwalt und Steuerberater Christian Moser, weiterlesen auf HAINTZ.media


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Forwarded from Soufisticated
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Wir sehen uns an der Wahlurne! 🗳

"Diese Regierung ist das Unfähigste, was ich in meiner gesamten politischen Karriere erlebt habe."
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Folge @soufistic auf Telegram.
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Forwarded from ET VIDEO & CONTENT
🟥 LIVE | AfD vs. BSW: Alternative zur Alternative? | #KOMMENTAR

Obwohl gänzlich unbekannt, unterbesetzt und vorallem links, ist das BSW laut "Umfragen" aus dem Stand zweistellig. Zu verdanken ist dies ausschließlich SAHRA WAGENKNECHT. Doch wird die "rote Diva" der AfD den Wahlsieg streitig machen? Oder ist ihre Opposition nur Schein?

▶️ UM 21.15 UHR AUF ETVC:
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@ETVideoContent
Hier 3 kurze Ausschnitte aus dem heutigen Interview von Sahra Wagenknecht bei RTL #Frühstart

Natürlich wird in den meisten Kanälen nur der kurze Abschnitt geteilt, in dem Wagenknecht sagt, dass sie natürlich nicht Herrn Höcke zu Macht verhelfen wird. Gefragt wurde sie aber zur AfD, was zumindest eine kleine Hintertür offenlässt.

Die Äußerungen zur Migrationspolitik, insbesondere zu #Solingen sind vernünftig, wenngleich zumindest mehrere ihrer Kollegen diese Meinung offenkundig nicht teilen.

Eine Koalition mit der CDU dürfte daran scheitern, dass sich diese nicht gegen die US-Raketenpläne und die Eskalationspolitik der Bundes-CDU in Sachen Ukrainekrieg stellen dürfte. Aufgrund der Feindseligkeit des CDU-Wahlkampfs gegenüber dem BSW wäre eine solche Koalition auch durchaus fragwürdig.

Ich bin insbesondere auf die Regierungsbildung in Thüringen gespannt. Das BSW muss, wenn es glaubwürdig bleiben möchte, auf eine Änderung in der Ukraine-Politik und der Ablehnung von US-Mittelstreckenraketen bestehen.

Ich sehe das BSW und insbesondere Sahra Wagenknecht längst nicht so kritisch wie viele meiner Leser.
Unabhängig davon braucht sowohl die Ampelregierung als auch die CDU/CSU einen klaren Hinweis der Wähler, dass es reicht, weshalb ich bei den drei kommenden Landtagswahlen dazu rate, die AfD zu wählen.

Es ist wichtig, dass es für die übrigen Parteien keine Zweidrittelmehrheit mehr gibt. Damit wäre ein zweiter Schritt in die richtige Richtung getan. Der erste ist die Möglichkeit von Untersuchungsausschüssen, welche es sicher geben wird. Es darf in Ostdeutschland gegen die Stimmen der AfD keine 2/3-Mehrheit mehr geben.
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
🚨🇧🇷 EILMELDUNG: Der brasilianische Möchtegern-Diktator Alexandre de Moraes hat gerade die sofortige vollständige Sperrung von X in Brasilien angeordnet.
Forwarded from Vicky_Richter_Journalist🇩🇪🇺🇸🇧🇷 (Vicky Richter)
🚨🇧🇷 Das durchschnittliche Einkommen in Brasilien liegt bei etwa 1.400 USD pro Monat. Nun drohen brasilianischen Bürgern Strafen von 528% über ihrem Monatseinkommen – ganze 8.800 USD pro Tag – nur für den Zugang zu X
Zwar werden aufgrund von verschiedenen Gründen auch auf X nach wie vor Kanäle gesperrt. Üblicherweise reagiert X aber auf unsere Aufforderungen ziemlich schnell und schaltet die meisten gesperrten Kanäle binnen kürzester Zeit wieder frei.

Im konkreten Fall habe ich X gestern um 21:54 Uhr angeschrieben, die Freischaltung erfolgte heute gegen 12:00 Uhr. Diese Reaktionszeit ist vorbildlich.
2024/10/01 09:30:46
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