Die obige Chronik des politischen Einflusses auf das RKI dürfte sich gut für noch laufende Gerichtsverfahren eignen, da damit offenkundig wird, dass das RKI politischen Anweisungen gefolgt ist, keiner epidemiologischen Evidenz.

Ich werde das demnächst in einigen Gerichtsverfahren unter Bezugnahme auf die PDFs vortragen.

Der reichweitenstarke Standford-Professor und Epidemiologe Jay Bhattacharya verbreitet die englische Version der Pressekonferenz von Velazquez, Homburg und Barucker. Eine internationale/fremdsprachige Verbreitung von wesentlichen Informationen ist in der heutigen Welt äußerst wichtig. Mediale Aufmerksamkeit im Ausland erhöht den Druck auf die Verantwortlichen im Inland.

Die Zensur-Plattform Facebook zensiert authentische Aussagen der Protokolle des Robert Koch Instituts binnen Minuten.

Das ging schnell, ihr Facebook 🤡🤡.

Ich habe soeben Strafanzeige gegen die stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung des RKI erstattet.

Laut Recherchen von Stefan Homburg und Paul Schreyer hat diese ein Ergebnisprotokoll der Krisenstabssitzung vom 25. März 2020 an 639 Stellen inhaltlich verändert, als es bereits Gegenstand der Informationsfreiheitsklage des Herrn Schreyer war.

Sollte das zutreffen, hätte sich Frau Bettina Hanke m.E. gem. § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB u.A. strafbar gemacht. (X🔗) @RA_Friede

🟥 LIVE | THORSTEN SCHULTE: "Querdenken ist PSEUDO-Opposition!" | #INTERVIEW

Lange war es klar. Seit #B0308 ist es offensichtlich: "Querdenken ist Pseudo-Opposition." meint auch mein heutiger Gast THORSTEN SCHULTE, Autor von "Die Große Täuschung", der sich aufs Aufdecken von teuflischen Verdrehungen spezialisiert hat und von Ballweg aus erster Hand berichten kann.

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🟥 Rundfunkalarm - Die 9 Milliarden Show

Die 9 Milliarden Show von Rundfunkalarm stellt jetzt regelmäßig Missstände des ÖRR vor und bietet die Möglichkeit, die passende Programmbeschwerde dazu als Vorlage zu nutzen.

Diese Woche hat Daniel Mantey den Datenanalysten Tom Lausen zu Gast!

Hier unsere Programmbeschwerde - passend zur Sendung:

➡️ https://rundfunkalarm.de/m-oqn9d

🟥 Machen, nicht meckern!

Wichtige Links:
Rundfunk-Alarm | Beitragsblocker | Freunde der Demokratie |Telegram | X / Twitter

Im von Russland kontrollierten ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja ist ein Feuer in einem Kühlturm ausgebrochen. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig. Da das Kraftwerk heruntergefahren ist, droht hier keine Gefahr. Was dort genau brennt, ist unklar. Betontürme brennen nicht so einfach. Ruhig bleiben. #Zaporizhzhia

Schweiz und Italien wollen Friedensgipfel mit russischer Teilnahme
Die Schweiz und Italien plädieren für einen weiteren Ukraine-Friedensgipfel. Heute wollen dazu die Außenminister beider Staaten ein entsprechendes Dokument unterzeichnen. Auch die Vorschläge aus Moskau sollen gehört werden. EpochTimes

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Gerichtliche Reaktionen auf die RKI-Protokolle:

Verwaltungsgericht Baden-Württemberg: "Der Beweisantrag Nr. 4 der Antragstellerin, die ungeschwärzten Protokolle der Sitzungen des COVID-19-Krisenstabs des RKI von Januar 2020 bis April 2023 anzufordern und vorzulegen, war als nicht entscheidungserheblich abzulehnen. Für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vorschriften kommt es nur auf die im Zeitpunkt der Entscheidung des Verordnungsgebers veröffentlichten fachlichen Stellungnahmen des RKI an. Einen ihr unbekannten und nicht erkennbaren behördeninternen vorangegangenen Entscheidungsprozess konnte und musste der Antragsgegner bei Erlass der angefochtenen Vorschriften nicht berücksichtigen." (1)

Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern: "Soweit die Antragstellerin in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, dass die Rolle des RKI während der Corona-Pandemie insbesondere hinsichtlich einer möglichen politischen Abhängigkeit und auch die vom Institut im Jahr 2020 herausgegebenen Risikobewertungen und Maßnahmeempfehlungen angesichts der Ende März 2024 veröffentlichten und zum Teil noch geschwärzten sog. „RKI-Protokolle“ neu bewertet und vor allem umfassend aufgearbeitet werden müssten, ist dies ohne rechtliche Relevanz für den vorliegenden Fall. Selbst bei Wahrunterstellung von diesbezüglichen Unregelmäßigkeiten gibt es weder aufgrund des Vortrags der Antragstellerin noch im Übrigen Anhaltspunkte dafür, dass der Verordnungsgeber im Zeitpunkt des Erlasses der Verordnung am 31. Oktober 2020 Kenntnis von den „RKI-Protokollen“ hatte und Veranlassung gehabt hätte, die Risikobewertungen und sonstigen Erkenntnisse des RKI in Zweifel zu ziehen. Der Senat hat dementsprechend entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch weder Veranlassung, eine Auswertung der bereits veröffentlichten Protokolle vorzunehmen, noch eine mögliche Veröffentlichung ungeschwärzter Protokolle vor einer Entscheidung des Rechtsstreits abzuwarten." (2)

Quellen:
(1) https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/NJRE001576599
(2) https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/NJRE001575630

Die beiden obigen👆🏻Entscheidungen zeigen, dass meine Prognose richtig war, dass es die Gerichte nicht wirklich interessiert, was in den alten und neuen RKI-Protokollen steht. Die Justiz folgt genauso dem herrschenden Narrativ wie die weisungsgebundenen, politisch abhängigen Staatsanwaltschaften.

Solange sich die öffentliche Meinung nicht deutlich dreht und sich das auch in Wahlergebnissen niederschlägt, wird die Justiz weiterhin so tun, als sei nichts geschehen. Es wird gewisse Abweichungen geben, aber der Grundtenor wird meines Erachtens bleiben. Warum sollten Gerichte auch ihre jahrelange falsche Rechtsprechung, um kein anderes Wort zu benutzen, hinterfragen und ändern?

Heute Nacht (also Dienstagmorgen) um 2 Uhr auf X. Musk spricht live mit Trump.

Da hier schon größere Kanäle schreiben, was im Falle einer Explosion des Kernkraftwerks passiert:
Kernkraftwerke explodieren nicht. Die Funktionsweise von Kernkraftwerken hat mit der Funktionsweise von Atombomben, deren Funktionsfähigkeit ich grundsätzlich mal bezweifle, nichts gemein.

Da das Kraftwerk abgeschaltet ist, kann auch keine Kernschmelze stattfinden. Dieses Kernkraftwerk und der Kampf darum wird von beiden Kriegsparteien für politische Propaganda missbraucht.

Die Medien tragen dann noch ihren Teil dazu bei , indem sie Angst und Schrecken verbreiten. Bleibt ruhig und entspannt.

Jahre nach der übrigen Gerichtsbarkeit nimmt nunmehr auch das Bundesverfassungsgericht Schriftsätze/Verfassungsbeschwerde etc. per elektronischem Anwaltspostfach entgegen.
Bis zum 31. Juli 2023 musste man Verfassungsbeschwerden noch per Fax/Post einreichen, was bei teils hunderten Seiten häufig zu massiven Problemen geführt hat, wenn es in Eilverfahren schnell gehen musste.
Anbei ein Screenshot einer Verfassungsbeschwerde, die ich heute eingereicht habe.

Jahrzehnte von Frieden und Wohlstand, jedenfalls für uns, führen dazu, dass die Anzahl charakterschwacher Menschen immer mehr zunimmt, bis sich der nächste Totalitarismus etabliert. 🔗

“Hard times create strong men, strong men create good times, good times create weak men, and weak men create hard times.”
"Harte Zeiten schaffen starke Männer, starke Männer schaffen gute Zeiten, gute Zeiten schaffen schwache Männer, und schwache Männer schaffen harte Zeiten".

Aufarbeitung in der #Schweiz. Haben die jetzt nicht erfunden, aber ein paar Journalisten scheint es noch zu geben…

Quelle: https://youtu.be/BdYpbiszdUc

www.tg-me.com/Rosenbusch