Lars Wienand auf X: Stellungnahme Polizei: Außerhalb des Sichtbereichs der Versammlung hätte er Fahne zeigen dürfen. Festnahme erfolgte, weil Platzverweis nicht nachgekommen worden sei.

Mein Kommentar: Blödsinn, was die Polizei da von sich gibt. Natürlich darf er die Fahne auch im Sichtbereich zeigen. Darum geht es bei Protest und Gegenprotest. Man darf in Sicht- und Hörweite seine Meinung kund tun, solange man die Versammlung nicht stört, was er nicht ansatzweise getan hat.
Es ist nicht relevant, wenngleich gesellschaftlich bedenklich, wenn sich Versammlungsteilnehmer an der Sichtbarkeit einer Israelflagge stören.

"§ 7 Störungsverbot (Versammlungsgesetz NRW)

(1) Es ist verboten, eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, diese zu behindern oder zu vereiteln.

(2) Nach Absatz 1 ist insbesondere verboten,

1. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu behindern oder zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vorzunehmen oder anzudrohen oder Störungen zu verursachen,

2. in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen zu verhindern oder ihre Durchführung zu vereiteln oder wesentlich zu erschweren, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung von in Nummer 1 beschriebenen Handlungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind, oder

3. bei einer öffentlichen Versammlung der Versammlungsleitung oder den Ordnerinnen und Ordnern in der rechtmäßigen Erfüllung ihrer Ordnungsaufgaben mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt Widerstand zu leisten oder sie während der Ausübung ihrer Ordnungsaufgaben tätlich anzugreifen.

(3) Nicht auf Behinderung zielende kommunikative Gegenproteste unterfallen nicht dem Störungsverbot."

🇺🇸 Attentat auf Donald #Trump

Meine umfassende Analyse zum aktuellen Wissensstand, einschließlich Schlussfolgerungen.

- Was ist in Pennsylvania passiert?
- Wer war der Attentäter? Wissen wir das schon mit Sicherheit?
- Welche Fehler des Secret Service haben das Attentat ermöglicht?
- Kann es eine False Flag Operation sein, um Trump zum Helden zu stilisieren?
- Wie wird sich der Mordversuch auf die #Wahl2024 in den USA auswirken?
- Welche Kräfte innerhalb der USA und außerhalb versuchen jetzt, den Terroranschlag zu instrumentalisieren und wofür genau?
- tragen die Medien und/oder die Politik eine Mitverantwortung am Anschlag?
- Was ist von den Gewaltdistanzierungen unserer Politiker zu halten?
- Wie verhält sich das mit dem #OERR?
- Was können und sollten wir als APO aktuell tun?
- Welche Botschaft des Neuen Testaments und welche "westlichen Werte" gilt es zu verteidigen & wie?

🐣 auf Twitter

👀 auf YouTube

#Attentat #Mordversuch #DonaldTrump

14.07.2024 @ 14 : 00 hrs CET
@ehrlichalexander

Nachtrag USA, Trump Attentat, Veteranen.
Kurzfassung: Wenn Donald Trump etwas zustößt, spricht einiges für Bürgerkriegsgefahr.
Gott schütze Trump, möge er vorsichtig sein und lange leben.

14.07.2024 @ 23 : 02 hrs CET
@ehrlichalexander

TRUMP MELDET SICH AUF SOCIAL MEDIA - RUFT ZUR BEENDIGUNG VON POLITISCHER STRAFVERFOLGUNG AUF

Kommentar: Während die ganze Welt auf die physische Gewalt gegen oppositionelle Politiker schaut, nutzt Trump richtigerweise die Aufmerksamkeit nach dem Attentat, um darauf hinzuweisen, dass die radikal-linke Mitte seit Jahren versucht, ihn und weitere Andersdenkende mit an den Haaren herbeigezogenen Justiz-Angriffen zu ruinieren, zu diskreditieren und zu inhaftieren. Ein notwendiger Hinweis, der auch am Beispiel von Julian Assange deutlich wird, dass es sich nicht um einen Einzelfall handelt.

► QUELLE: Truth Social, 15.07.24

@ETVideoContent

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BREAKING: TRUMP OFFICIALLY WINS THE REPUBLICAN NOMINATION

With his newly announced VP JD Vance, the Trump / Vance ticket 2024 is signed, sealed and confirmed at the RNC.

Source: RNC, CNN

EILMELDUNG: TRUMP GEWINNT OFFIZIELL DIE REPUBLIKANISCHE NOMINIERUNG

Mit seinem neu angekündigten Vizepräsidenten JD Vance ist das Trump/Vance-Ticket 2024 auf dem RNC unterzeichnet, besiegelt und bestätigt.

Quelle: RNC, CNN

Hassprediger im RBB? „El Hotzo“, Sebastian Hotz und seine menschenverachtenden Kommentare

Die ARD-Anstalt Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat sich am Montag offiziell von den kontroversen Äußerungen des Comedians Sebastian Hotz distanziert, der beim RBB eine regelmäßige Sendung hat. Hotz, der unter dem Pseudonym „El Hotzo“ im Netz bekannt ist, hatte auf der Plattform 𝕏 einen geschmacklosen Kommentar zum Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgegeben.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Donald Trump spricht sich für einen Schutz von Robert F. Kennedy Jr. durch den Sercret Service aus. Das Signal ist sehr gut. Aber der Secret Service hat bei dem Attentat auf Trump auf ganzer Linie versagt, wenn es nur ein Versagen war und keine Absicht.

"Thomas Matthew Crooks wurde fast 30 Minuten vor dem versuchten Mord an Trump von den Strafverfolgungsbehörden auf dem Dach gesichtet
(...)
Laut WPXI-Quellen bemerkten die Polizisten von Beaver County einen verdächtigen Mann auf dem Dach, machten ein Foto von ihm und meldeten es gegen 17:45 Uhr. Der Mann auf dem Foto wurde später als Crooks identifiziert. Es war nicht sofort bekannt, ob er sein Gewehr auf dem Foto hatte." New York Post

Quellen aus dem Secret Service berichten NBC News, dass das Dach, auf dem sich der Schütze befand, als „bekannte Schwachstelle mit hoher Priorität“ beim Sicherheitsrundgang am Vortag identifiziert worden sein soll.

Der Scharfschütze habe keine Genehmigung zum Schießen benötigt und das Protokoll nicht befolgt.

www.tg-me.com/Rosenbusch

Bystrons NightTalk: Deutschland wird weltweit für verrückt gehalten! | Brasiliens Ex-Präsidentensohn Bolsonaro im Gespräch

Eduardo Nantes Bolsonaro ist ein brasilianischer Bundespolizist, Rechtsanwalt, Politiker (PSL), Mitglied der Abgeordnetenkammer des brasilianischen Kongresses und der drittälteste Sohn von Jair Bolsonaro, dem 38. Präsidenten von Brasilien.

Der EU-Abgeordnete Petr Bystron lud Bolsonaro zu seinem „NightTalk“ in den deutschen Bundestag ein.

Zum Video

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Warum richtet der Soldat/Polizist in Tarnuniform sein Sturmgewehr bei Sekunde 8 direkt auf das Fahrzeug von Donald Trump? X-Link

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Harter Schlag gegen die #Pressefreiheit
#Faeser verbietet Zeitschrift "Compact-Magazin":

PRESSEMITTEILUNG des Bundesinnenministerium vom 16.07.2024: "Harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene: Bundesinnenministerin Nancy Faeser verbietet das Magazin "COMPACT"
Seit den frühen Morgenstunden laufen Durchsuchungen in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute die rechtsextremistische "COMPACT-Magazin GmbH" sowie die "CONSPECT FILM GmbH" verboten. Auch Unternehmen können unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Die Organisationen richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und § 3 des Vereinsgesetzes.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt die Liegenschaften dieser Organisationen und die Wohnungen von führenden Akteuren, der Geschäftsführung und wesentlichen Anteilseignern, um Vermögenswerte und weitere Beweismittel zu beschlagnahmen. Das heutige Verbot untersagt jede Fortführung der bisherigen Tätigkeiten. Verstöße dagegen sind Straftaten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Ich habe heute das rechtsextremistische "COMPACT-Magazin" verboten. Es ist ein zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene. Dieses Magazin hetzt auf unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie."

Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene. Das Verbot zeigt, dass wir auch gegen die geistigen Brandstifter vorgehen, die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen. Unser Signal ist ganz klar: Wir lassen nicht zu, dass ethnisch definiert wird, wer zu Deutschland gehört und wer nicht. Unser Rechtsstaat schützt all diejenigen, die wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft, ihrer Hautfarbe oder auch wegen ihrer demokratischen Haltung angefeindet werden."

Kommentar: Es ist irre, was in Deutschland im Moment passiert. Ich wüsste nicht, gegen welche Gesetze „Compact“ verstoßen soll, die ein solches Verbot rechtfertigen. Aus der Pressemitteilung ergibt sich dazu jedenfalls nichts. Mir sind keine strafrechtlichen Verurteilungen von Jürgen Elsässer bekannt. In Deutschland reicht es offenbar, mit Floskeln wie „Rechtsstaat und Verteidigung der Demokratie“ kritische Meinungen zu verbieten. Deutschland stehen dunkle Zeiten bevor. Unzählige kritsche Stimmen haben Deutschland in den letzten Jahren verlassen, nicht ohne Grund.

PS: Führende Politiker sollten das Wort „Hetze“ besser nicht in den Mund nehmen. Ich erinnere nur an die Hetze gegen zum Beispiel Ungeimpfte in den Jahren 2021 und 2022. Niemand wurde dafür bislang belangt.

Deutschland braucht in Sachen #Meinungsfreiheit den Vergleich mit Russland, der Türkei und China nicht mehr zu scheuen, wenn das die "Argumente" der zwangsfinanzierten Staatspropaganda zum Verbot von #Compact sind. #Faeser ist eine Gefahr für die Demokratie.