Es fällt den Altpapiermedien einfach schwer, einen Beitrag zu verfassen, der ohne Rechtsframing auskommt:

https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/weiler/strack-zimmermann-anzeige-ravensburg-markus-lanz-drohung-fdp-europawahl-westallgaeu-afd-anhaenger_arid-753526
"Anzeige gegen FDP-Spitzenkandidatin
Nach Auftritt in Ravensburg: Westallgäuer AfD-Anhänger zeigt Strack-Zimmermann an
(...)
Die Staatsanwaltschaft bestätigt den Eingang der Anzeige. Inhaltlich könne die Behörde aber noch nichts dazu sagen, so die Erste Staatsanwältin (...) auf Anfrage unserer Redaktion. Vertreten lässt sich der Bürger von Markus Haintz. Der Rechtsanwalt ist in der rechten Szene sehr bekannt und engagierte sich auch in der sogenannten Querdenker-Bewegung."
(Hervorhebung durch mich, Name der Staatsanwältin entfernt, tut nichts zur Sache)


Siehe auch:
"´Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?´
Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet
https://haintz.media/artikel/recht/weiss-ihr-chef-was-sie-hier-machen-strafanzeige-gegen-strack-zimmermann-erstattet/
Am 16. April 2024 kam es im Rahmen eines Wahlkampfauftritts von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einem Eklat, der nunmehr die Staatsanwaltschaft Ravensburg beschäftigen wird. Ein Mandant von Haintz legal hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung und Beleidigung gegen die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl erstattet. Die Strafanzeige liegt uns vor, wir veröffentlichen diese im Volltext."

@FrankenDemo auf X: "In der Berichterstattung über das Ergebnis der #Europawahl lügt der @BR24 dreist & behauptet, das abgebrochene Statement von @Alice_Weidel sei "so schon komplett" gewesen ...🤥 Nach den gezeigten 30s ging die #Weidel-Rede aber noch circa 20s weiter, wie der Videovergleich zeigt!"

Chris Veber auf X: "Hausdurchsuchung wegen woke- und regierungskritischer tweets

Heute kurz nach acht wurde ich von einem bewaffneten Dreimannteam der Polizei besucht. Es klingelte, ich dachte es ist der Gasmann und machte auf. Polizei. Es läge eine anonyme Anzeige gegen mich vor. Wegen $3g Abs 1 und 2 Verbotsgesetz, einer Verharmlosung des und einer positiven Grundhaltung zum Nationalsozialismus. Immerhin mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren bedroht. Die Wohnung wurde durchsucht, Computer und Handy beschlagnahmt.

Aber der Reihe nach. Am 22.1.2024 postete ich auf facebook und X/twitter folgendes:

Liebe Linksfaschisten, was habt Ihr eigentlich gegen Adolf Hitler? Er war Sozialist. Vegetarier. Hat das Kollektiv über das Individuum gestellt. War besessen vom gesunden Volkskörper. Hat Andersdenkende ausgeschaltet. Und wenn Ihr Euch ehrlich macht, Juden mögt Ihr ja auch nicht. Also, wo ist Euer Problem mit Nazis? Ihr seid ja selbst welche.

Das erfüllt laut der Innsbrucker Staatsanwältin Veronika Breithuber, die die Durchsuchung meiner Wohnung und die Sicherstellung meiner Geräte anordnete, den Tatbestand der Verharmlosung des Nationalsozialismus und erweckt den Eindruck, „als würde der Verfasser dieses Postings eine der nationalsozialistischen Ideologie wohlgesonnen, positive Grundhaltung vertreten.“ Bewilligt wurde dieser Beschluss von Richter Dr. Georg Putz.

Laut Frau Breithuber, die in einer Verhandlung auch gern mal FFP2 Maske, die Burka der Coronisten trägt, „stehen die angeordneten Ermittlungsmaßnahmen zur Bedeutung der Sache auch nicht außer Verhältnis und besteht darüber hinaus an der Aufklärung des gegenständlichen Offizialdeliktes auch ein öffentliches Interesse.“

Liebe Frau Breithuber, lieber Herr Putz, liebe Justizministerin Zadic, liebe faschistoide Regierung. Ihr seid lächerlich. Eure Anklage ist lächerlich. Was außer Frage steht, ist dass diese Regierung die Hosen gestrichen voll hat. Angesichts Eurer desaströsen Politik macht Ihr Euch aus Angst vor dem Bürger in die Hosen. Darum müsst Ihr auch immer brutaler gegen Kritiker der Regierung vorgehen.

Ich WARNE vor dem Faschismus, ich verherrliche ihn nicht. Ich warne übrigens auch vor Kommunismus und Islamismus. Das ist für jeden Leser, vor allem im Kontext meines Gesamtwerkes, evident. Ich denke auch nicht, dass Ihr im Ernst glaubt, mit dieser Anklage durchzukommen. Aber die Beschlagnahme aller elektronischen Geräte, die man zum Leben und Arbeiten braucht, ist eine Strafe und Warnung für sich. Ohne jedes Urteil. Und drei Bewaffnete, die die Wohnung auf den Kopf stellen, sollen wohl auch die Furcht vor dem „starken Staat“ (c Nancy Faeser) in den Bürger prügeln.

Liebe faschistoide Regierung, Euer Handeln ist der beste Beweis, warum Warnungen nötig sind. Wir sind auf einer schiefen Ebene. Denn auch bei den Nazis begann es nicht mit der Endlösung. Es begann mit der Verfolgung und Ausgrenzung Andersdenkender, der Beschimpfung, der Entmenschlichung, mit Hass und Hetze (um Euren Lieblingsbegriff zu verwenden). Die Vernichtungslager standen am Ende der Entwicklung. Wer die letzten Jahre nicht am Mars war, dem ist aufgefallen, wie mit „Coronaleugnern“, „Klimaleugnern“ und „Putinverstehern“ umgesprungen wurde.
Sie waren Schädlinge, Volksverräter, man sollte ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen und jegliche Denkverbote im Umgang mit ihnen fallen lassen. MEHR FASCHISMUS GEHT GAR NICHT, liebe faschistoide Regierung. Mehr Demokratiefeindlichkeit geht nicht.

Darum muss gegen den kommenden woken Totalitarismus demonstriert, geschrieben und protestiert werden. Egal, ob er im Namen eines Virus, des Klimas oder der Ukraine betrieben wird. Wir müssen den Anfängen wehren, wenn wir wollen, dass unsere Kinder frei und in Frieden aufwachsen.

Darum werde ich auch kein Wort zurücknehmen, Frau Breithuber. Übrigens war die Beschlagnahme der Geräte eines Journalisten nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch auf die Pressefreiheit. Wir sehen uns vor Gericht. Ich lasse mich nicht mundtot machen."

Spanien: Gesundheitsministerium empfiehlt erneut Masken wegen Covid-Ausbruch

Es ist wieder die Rede von gestiegenen Infektionszahlen im Juni 2024. Am Freitag gab das spanische Ministerium für Gesundheit eine Empfehlung auf 𝕏 heraus, den gängigen Schutzmaßnahmen zu folgen, um besonders gefährdete Personen vor dem Virus zu schützen, selbst bei milden Symptomen.

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!

🇮🇳 Politisches Beben in Indien
11.06.2024 um 03 : 45 Uhr MEZ

Seit 10.06.2024 ist es offiziell (auch die letzten Wahlkreise sind ausgezählt): die regierende "Bharatiya Janata Party" (früher 303 Sitze) hat 63 Sitze verloren und kommt jetzt nur mehr auf 240 Sitze im Parlament. Sie verliert damit ihre absolute Mehrheit (das Parlament hat 543 Sitze). Die größten Verluste erlitt die Partei in den ländlichen, bäuerlich geprägten Wahlkreisen, von denen die #BauernProteste mit Millionen von Teilnehmern ausgegangen waren.

🐣 Twitter

#NoFarmersNoFood #FarmersProtest

@ehrlichalexander

BSW und AfD (größtenteils) bleiben der Rede des nicht mehr legitimierten ukrainischen Präsidenten Selenskyj im Deutschen Bundestag fern:

"Bei der Rede des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Bundestag sind die Abgeordneten des Bündnis Sahra Wagenknecht nicht anwesend. Die Partei wirft ihm vor, ´auf eine offene Eskalation zu setzen.´ Auch die AfD-Abgeordneten blieben größtenteils fern." (Welt)

Verzweifelter Versuch von Friedrich Merz, die gesamte Opposition als Extremisten zu verunglimpfen. Ich freue mich auf die Ergebnisse der Landtagswahlen im Osten:

„Merz: Sahra Wagenknecht ist „rechtsextrem” und „linksextrem”

Die #Europawahl hat deutlich gezeigt: Der Ruf nach einer politischen Wende wird immer lauter. Das BSW erlangt aus dem Stegreif 6,2 Prozent und in Ostdeutschland ist die AfD überall stärkste Kraft. Statt sich eigenes Versagen einzugestehen, werfen Politiker mit Kampfbegriffen gegen die Opposition um sich.“

Von Annika Hoberg, weiterlesen auf HAINTZ.media


In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!

Die Powerfrucht Acerola - für natürliche Energie und Vitalität! (Anzeige)

‼️WICHTIG: Mit dem Code „ACEROLA30“ - 30% Rabatt sichern!!

Mit ihrem beeindruckenden Vitamin C-Gehalt von bis zu 25%, übertrifft sie sogar Orangen🍊 um das 30-fache und bietet auch doppelt so viel Magnesium und Pantothensäure DIe Kirsche ist reich an Eisen, Calcium, Phosphor und von Vitaminen A, B1, B2 und B3.

Vitamin C ist ein lebenswichtiges Vitamin und:

✅ Hilft dem Zuckerstoffwechsel
✅ reduziert Entzündungsreaktionen
✅ schützt das Gehirn 🧠vor schädlichen Molekülen
✅ spielt eine wichtige Rolle in der Gehirnentwicklung
✅ ...

Weitere Information sind im Video vom Dr. Schiffmann.

Mit dem Code „ACEROLA30“ bekommen Sie einen einmaligen Nachlass von 30% - Die Aktion ist zeitlich begrenzt!


🍒Hier zum Produkt:

🏴󠁧󠁢󠁳󠁣󠁴󠁿 #FarmersProtest Scotland
am 06.06.2024

#BauernProteste in Schottland gegen Vernachlässigung durch die Politik und Bürokratisierung.

#NoFarmersNoFood

🐣 James Melville (465.000 Follower) auf Twitter

11.06.2024 @ 13 : 37 hrs CET
@ehrlichalexander

Sahra Wagenknecht auf X: "#Selenskyj trägt leider aktuell dazu bei, eine hochgefährliche Eskalationsspirale zu befördern und nimmt dabei das Risiko eines atomaren Konflikts in Kauf. Warum die Gruppe #BSW dem Auftritt des ukrainischen Präsidenten im Bundestag heute fernbleibt: https://bsw-bt.de/warum-die-bsw-gruppe-dem-auftritt-des-ukrainischen-praesidenten-im-deutschen-bundestag-fernbleibt/"

Kommentar: Danke für dieses klare Statement zum Ukrainekrieg und zum nicht mehr demokratisch legitimierten „Präsidenten" #Selenskyj.

Trotz Wahl-Klatsche: Grünen-Chefin Lang als „Aufsteigerin des Jahres” gekürt

Nach der katastrophalen Niederlage bei der Europawahl, bei der die Grünen fast 50 % ihrer Wähler verloren haben, sucht die Partei verzweifelt nach Erklärungen. Inmitten der Aufarbeitung dieser Wahlniederlage wird Grünen-Chefin Ricarda Lang einen Tag später mit einer Auszeichnung geehrt – ein denkbar unglückliches Timing.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!

Rechtsanwalt Frank Großenbach erstattet Strafanzeige gegen Lars Klingbeil wegen Volksverhetzung

In der Elefantenrunde der Parteivorsitzenden am 09. Juni 2024 bei N-TV im Anschluss an die Europawahl bezeichnete der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die AfD-Politikerin Alice Weidel und die AfD als „Nazis“. Nun hat der Frankfurter Anwalt Frank Großenbach wegen des Verdachts der Volksverhetzung Strafanzeige gegen den SPD-Politiker erstattet.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media


In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!

Stefan Homburg auf X:

"Die Polizei lädt mich vor
Während ex-Antifant Lars Klingbeil
@Alice_Weidel als Nazis diffamieren darf, flattert mir die nächste Vorladung ins Haus. Alena Buyx hat Strafantrag gestellt, weil ich schrieb, „Buyx faselt”.

Serviceteil: Seit 2020 erhalte ich eine Strafanzeige nach der anderen. Eine ganz neue Erfahrung für mich. Die Anzeigen kommen von Impfärzten, NGOs, Drosten, Kinderimpfern, Rotgrünen, Faktencheckern ... Eine Zeit war es ruhig, jetzt legt die „Ethikchefin” nach. Hier meine Empfehlungen, weil ich gelegentlich von Ihnen gefragt werde:

1. Nie einer polizeilichen Vorladung folgen.
2. Anwalt einschalten, der die Vorladung absagt und Aktenübersendung beantragt.
3. Das dauert meist Monate.
4. Anschließend Schriftsatz zur Verteidigung fertigen lassen.
5. Danach stellt die StA das Verfahren ein, wenn es um Meinungsäußerungen oder wahre Tatsachenbehauptungen ging.

Wenn man passiv bleibt, erhält man einen Strafbefehl, und spätestens beim zweiten ist man vorbestraft. (...)"

👆🏻 1. Korrekte Vorgehensweise bei polizeilichen Vorladungen, gut erklärt.

2. Meine eigenen Erfahrungen: Ich habe irgendwann damit aufgehört, die unsinnigen Strafanzeigen gegen mich zu zählen.
Allerdings hat sich bisher noch niemand mit „Rang und Namen“ getraut, mich wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung etc. anzuzeigen und einen Strafantrag zu stellen.

Die Lügner, Heuchler und Volksverhetzer wissen genau, dass sie dann den Kürzeren ziehen. Nicht nur juristisch, sondern auch medial.

In diesem Sinne, Danke an Stefan Homburg und die vielen anderen, die sich den Mund nicht verbieten lassen.

Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat einen Pfarrer wegen seiner Kandidatur als Parteiloser auf der Liste der AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 9. Juni vorläufig des Dienstes enthoben und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie dies rechtlich zu beurteilen ist und welche Rolle dabei die Einstufung der AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt als „erwiesen rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz spielt, wird in diesem Beitrag untersucht.
https://netzwerkkrista.de/2024/06/11/der-pfarrer-die-afd-der-verfassungsschutz-und-die-evangelische-kirche/

Nachrichten im Überblick – 11. Juni 2024

Die wichtigsten Nachrichten für euch zusammengefasst.

Weiterlesen auf HAINTZ.media


In eigener Sache: Unsere Arbeit kostet Zeit & Geld und ist nur mit eurer Unterstützung möglich. Unterstützen könnt ihr uns per Überweisung, PayPal oder über den Kauf von Produkten des Kopp-Verlags über diesen Link. Danke für euren Beitrag für einen unabhängigen Journalismus!