“Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?"
Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet
Am 16. April 2024 kam es im Rahmen eines Wahlkampfauftritts von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einem Eklat, der nunmehr die Staatsanwaltschaft Ravensburg beschäftigen wird. Ein Mandant von Haintz legal hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung und Beleidigung gegen die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl erstattet. Die Strafanzeige liegt uns vor, wir veröffentlichen diese im Volltext.
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Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet
Am 16. April 2024 kam es im Rahmen eines Wahlkampfauftritts von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einem Eklat, der nunmehr die Staatsanwaltschaft Ravensburg beschäftigen wird. Ein Mandant von Haintz legal hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung und Beleidigung gegen die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl erstattet. Die Strafanzeige liegt uns vor, wir veröffentlichen diese im Volltext.
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"Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?" Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet
Am 16. April 2024 kam es im Rahmen eines Wahlkampfauftritts von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einem Eklat, der nunmehr die Staatsanwaltschaft Ravensburg beschäftigen wird. Ein Mandant von Haintz legal hat Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung und…
Forwarded from Immer Gesund
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Wenn Sie mit den folgenden Erkrankungen zu tun haben, empfehlen wir Ihnen dieses Video anzuschauen:
✅ Chronisch obstruktiver Lungenerkrankung COPD
✅ Augenerkrankungen wie Grauer Star
✅ Neurodegenerativen Erkrankungen wie ALS, Demenz
✅ Depressionen und Schlafproblemen
✅ Osteoporose und andere Knochenerkrankungen
✅ Raucher
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Das #Grundgesetz wurde nur 71 Jahre einigermaßen eingehalten, 2020 war damit Schluss. #RichtigErinnern an das #CovidRegime!
Viele der Heuchler, die heute 75 Jahre Grundgesetz feiern, haben es vor 4 Jahren zu Grabe getragen.
PS: Die #Impfpflicht für Soldaten gilt immer noch.
Viele der Heuchler, die heute 75 Jahre Grundgesetz feiern, haben es vor 4 Jahren zu Grabe getragen.
PS: Die #Impfpflicht für Soldaten gilt immer noch.
Forwarded from Prozessbeobachtungen
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Forwarded from Prozessbeobachtungen
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Forwarded from 🇦🇹Plandemia🇦🇹
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REMINDER: Heute Abend auf ServusTV 📺 - ⏰21.50:
"WHO-Pandemievertrag: Droht die absolute Kontrolle?":
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aangkgsurgi0uyb6npwv/
Mit
@AlexanderKekule, Virologe & Epidemiologe
Maria Hubmer-Mogg, & Medizinerin und Aktivistin @MAHUMO20
Clemens Martin Auer, ehem. @WHO-Funktionär
@RolandTichy, Publizist & Volkswirt
"WHO-Pandemievertrag: Droht die absolute Kontrolle?":
https://www.servustv.com/aktuelles/v/aangkgsurgi0uyb6npwv/
Mit
@AlexanderKekule, Virologe & Epidemiologe
Maria Hubmer-Mogg, & Medizinerin und Aktivistin @MAHUMO20
Clemens Martin Auer, ehem. @WHO-Funktionär
@RolandTichy, Publizist & Volkswirt
Dieser Post der Berliner Polizei schreit förmlich nach Videos und Kommentaren:
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
#Artikel8GG
#HappyBirthdayGG
#75JahreGG
^tsm“
„Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
#Artikel8GG
#HappyBirthdayGG
#75JahreGG
^tsm“
🇦🇹 Polizeimaßnahme gegen Wiener Anwältin
in Wien, am 23.05.2024
Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.
Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.
Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.
Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.
🐣 auf Twitter
#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich
24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander
in Wien, am 23.05.2024
Am gestrigen Donnerstag Nachmittag wurde nach einer Rede bei einer Demonstration der "Palästina Solidarität Österreich" (PSÖ) die Wiener Rechtsanwältin Astrid Wagner (bekannt als Tier- und Naturschützerin, Selbstbezeichnung "Widerstandskämpferin" - knapp 5.000 Follower auf ➡️ Instagram) beim Abgang zur U-Bahn Station Herrengasse einer polizeilichen Identitätsfeststellung unterzogen und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
In ihrer Rede (vollständiges Video liegt mir vor) hatte sie angesprochen, dass ein Erlass des Innenministeriums existieren soll, der besage, dass es einen "Anfangsverdacht" auf Volksverhetzung darstelle, wenn der Slogan "p⬛️⬛️⬛️ shall be f⬛️⬛️ from ⬛️⬛️ to the ⬛️" [aus Gründen der juristischen Vorsicht geschwärzt] geäußert werde.
Sie hatte dem entgegengestellt, dass sie und andere diesen Satz als "Traum eines freien Landes, wo alle Menschen gleichberechtigt leben dürfen" auffassen und dass diese Interpretation durch die Verwaltungsgerichte Wiener Neustadt und St. Pölten rechtskräftig als zulässig beurteilt worden sei. Dafür sprach sie der unabhängigen Justiz ihren Dank aus, verbunden mit einem Ausdruck ihres festen Glaubens an die Demokratie.
Danach erwähnte sie noch den Begriff "Int⬛️da", der ihrer Meinung nach ebenfalls als Ausdruck des friedlichen Widerstands mit demokratischen Mitteln rechtlich zulässig sei.
Beim Verlassen der Kundgebung wurde sie von der Landespolizeidirektion Wien zum Zwecke einer Identitätsfeststellung angehalten (Videobeweis liegt mir vor) und Berichten zufolge wegen Volksverhetzung angezeigt.
Mein Kommentar: der Rahmen dessen, was in Österreich gesagt werden darf, wird zunehmend enger. Und das ist kein gutes Zeichen.
🐣 auf Twitter
#Rechtsstaatlichkeit #Meinungsfreiheit #Demonstrationsrecht #Oesterreich
24.05.2024 @ 00 : 10 hrs CET
@ehrlichalexander
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
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Forwarded from ℂ𝕣𝕚𝕥𝕚𝕔𝕒𝕝 ℕ𝕖𝕨𝕤 𝕀𝕟𝕥𝕖𝕣𝕟𝕒𝕥𝕚𝕠𝕟𝕒𝕝
Urteil gegen Kaiser wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
Am 06.05.2024, wurde am Landgericht Verden die international beachtete Berufungsverhandlung gegen die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen des benannten Vorwurfs der Volksverhetzung nach § 130 StGB verhandelt.Ein Prozessbericht.
https://critical-news.de/berufungsverhandlung_kaiser_2024_teil_2/
Am 06.05.2024, wurde am Landgericht Verden die international beachtete Berufungsverhandlung gegen die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen des benannten Vorwurfs der Volksverhetzung nach § 130 StGB verhandelt.Ein Prozessbericht.
https://critical-news.de/berufungsverhandlung_kaiser_2024_teil_2/
Critical News International
Urteil gegen Kaiser wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung
Am Landgericht Verden fand am 06.05.2024 die Berufungsverhandlung gegen die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung statt. Zu den Inhalten der Verhandlung und dem Urteil des vorsitzenden Richters Heiko Halbfas.
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Fazit
Eine aus den USA koordinierte, von der EU bezahlte und der Bundesregierung unterstützte Faktencheckerszene sorgt dafür, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben.
Aus diesem Blickwinkel erklärt sich auch, warum die Faktenchecks oft so offen tendenziös und die Argumente grenzdebil sind, wie etwa bei den Beiträgen der ARD-Faktenerfinder. Es geht gar nicht in erster Linie darum, mit diesen Faktenchecks jemand zu überzeugen. Ihre Hauptfunktion liegt darin, der Medienlandschaft zu verkünden, was die Themen sind, zu denen es ein Narrativ zu respektieren gilt und wie dieses Narrativ lautet.“
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/edmo-gadmo/
www.tg-me.com/Rosenbusch
Eine aus den USA koordinierte, von der EU bezahlte und der Bundesregierung unterstützte Faktencheckerszene sorgt dafür, dass alle Medien zu wichtigen Themen mit narrativ-treuen Agenturberichten versorgt werden, die sie weiterverbreiten, und in eigenen Berichten und Kommentaren dem von oben vorgegebenen Narrativ treu bleiben.
Aus diesem Blickwinkel erklärt sich auch, warum die Faktenchecks oft so offen tendenziös und die Argumente grenzdebil sind, wie etwa bei den Beiträgen der ARD-Faktenerfinder. Es geht gar nicht in erster Linie darum, mit diesen Faktenchecks jemand zu überzeugen. Ihre Hauptfunktion liegt darin, der Medienlandschaft zu verkünden, was die Themen sind, zu denen es ein Narrativ zu respektieren gilt und wie dieses Narrativ lautet.“
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
Forwarded from TheRealTom (tm)
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Das Selbstbestimmungsgesetz der Ampel wird dafür sorgen, daß solche bizarren Entscheidungen auch in Deutschland die Regel werden.
Danke, Marco Buschmann!
Danke, Marco Buschmann!
Forwarded from HOCH2.TV
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Dr. Heiko Schöning im Gespräch über Bill Gates' Mikrobiom-Pläne
🔴 Hintergrund: Bill-Gates-Interview bei BILD TV (00:42)
🔵 Ausschnitt aus dem Interview (07:43)
🔴 Angriff aufs Mikrobiom – Ziel Gehirn (09:36)
🔵 Zerstörung des Bauchgefühls (14:24)
🔴 Mikrobiom-Angriff und WHO-Pläne (16:54)
🔵 Neue Maßenpanik verhindern (19:21)
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Forwarded from Heiko Schöning offiziell
🆘 SENSATION: Mikrobiom von Bill Gates bei „Bild“ platziert –
Gates thematisiert bei der BILD-Zeitung nun das bislang allgemein unbekannte Thema "Mikrobiom".
Der Anfang einer unheilvollen Werbekampagne von Gates und Springer-Presse.
Der "Angriff aufs Mikrobiom" wird in Hamburg ausgerollt und ist real.
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/aufdecker-schoening-gates-bei-bild-anfang-einer-geskripteten-werbekampagne
@heiko_schoening
Gates thematisiert bei der BILD-Zeitung nun das bislang allgemein unbekannte Thema "Mikrobiom".
Der Anfang einer unheilvollen Werbekampagne von Gates und Springer-Presse.
Der "Angriff aufs Mikrobiom" wird in Hamburg ausgerollt und ist real.
https://auf1.tv/nachrichten-auf1/aufdecker-schoening-gates-bei-bild-anfang-einer-geskripteten-werbekampagne
@heiko_schoening
auf1.tv
Aufdecker Schöning: Gates bei „Bild“ – Anfang einer geskripteten Werbekampagne
Nun hat auch Bill Gates das Thema „Mikrobiom“ bei einem Besuch bei der „Bild“-Zeitung aufgegriffen. Vor einem Angriff auf die natürlichen Mikroorganismen im Darm hatte Arzt Heiko Schöning bereits im Dezember 2023 gegenüber AUF1 gewarnt.
Doch wie ordnet…
Doch wie ordnet…
Darf man Annalena Baerbock als "Dümmste Außenministerin der Welt" bezeichnen?
Es gibt auf der Welt etwa 15 aktuelle Außenministerinnen. Eine davon dürfte die schlauste sein, eine andere die dümmste. Baerbock hat eine Menge Äußerungen getätigt, um sich für den Titel, siehe unten, "Dümmste Außenministerin der Welt" zu bewerben.
Wer von 360° Wendungen spricht und Russland mal eben den Krieg erklärt, wird sich derartige Meinungsäußerungen gefallen lassen müssen.
Dies hindert unsere Staatsanwaltschaften natürlich nicht daran, in derartigen Fällen zu ermitteln und die unfähigste Außenministerin der Welt vor Kritik zu schützen.
"Mutmaßliche Beleidigung (InFranken)
´Dümmste Außenministerin der Welt´: Baerbock stellt Strafantrag gegen Oberfranken (58)
Ein 58-Jähriger aus dem Ludwigsstadt (Landkreis Kronach) hat mit einer Äußerung zu Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst. Sie war nicht das einzige Ziel seiner verbalen Attacken."
Es gibt auf der Welt etwa 15 aktuelle Außenministerinnen. Eine davon dürfte die schlauste sein, eine andere die dümmste. Baerbock hat eine Menge Äußerungen getätigt, um sich für den Titel, siehe unten, "Dümmste Außenministerin der Welt" zu bewerben.
Wer von 360° Wendungen spricht und Russland mal eben den Krieg erklärt, wird sich derartige Meinungsäußerungen gefallen lassen müssen.
Dies hindert unsere Staatsanwaltschaften natürlich nicht daran, in derartigen Fällen zu ermitteln und die unfähigste Außenministerin der Welt vor Kritik zu schützen.
"Mutmaßliche Beleidigung (InFranken)
´Dümmste Außenministerin der Welt´: Baerbock stellt Strafantrag gegen Oberfranken (58)
Ein 58-Jähriger aus dem Ludwigsstadt (Landkreis Kronach) hat mit einer Äußerung zu Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ausgelöst. Sie war nicht das einzige Ziel seiner verbalen Attacken."
Forwarded from OVALmedia | Deutsch
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„Grundgesetz vs. Staatsräson“ mit Rechtsanwalt Chris Moser
75 Jahre Grundgesetz: Die „Staatsräson“ wird immer wieder von der Bundesregierung angeführt. Aber was ist das eigentlich? Es wirkt, als stünde sie oberhalb des Gesetzes. Ist dieses Konzept mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes überhaupt vereinbar oder haben wir hier den Ausdruck einer überbordenden Exekutive?
Werden Sie OVALplus-Mitglied!
75 Jahre Grundgesetz: Die „Staatsräson“ wird immer wieder von der Bundesregierung angeführt. Aber was ist das eigentlich? Es wirkt, als stünde sie oberhalb des Gesetzes. Ist dieses Konzept mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung unseres Grundgesetzes überhaupt vereinbar oder haben wir hier den Ausdruck einer überbordenden Exekutive?
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Ein Staat, dessen Vertreter es zu den 75-jährigen Feierlichkeiten eines verfassungsähnlichen Werkes nicht schafft, die eigene Nationalhymne zu spielen, delegitimiert sich selbst. #Grundgesetz (Quelle)
Forwarded from Oliver Janich & Team (Oliver)
🔥"Nancy Faeser plant politische Früherziehung in Sportvereinen
In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie“ vorgestellt. Nancy Faeser will politische Früherziehung, wie man sie nur aus Diktaturen kennt.
Wörtlich heißt es da: „Ziel der Bundesregierung ist es, politische Bildung entlang der Bildungskette zu stärken. Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter werden von der Bundesregierung in Entwicklung und Umsetzung gefördert. Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist.“
Nancy Faeser will ihr Strategiepapier auch in Sportvereinen umsetzen – so was Ähnliches gab es schon mal in Deutschland: in der sogenannten Deutschen Demokratische Republik."
In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie“ vorgestellt. Nancy Faeser will politische Früherziehung, wie man sie nur aus Diktaturen kennt.
Wörtlich heißt es da: „Ziel der Bundesregierung ist es, politische Bildung entlang der Bildungskette zu stärken. Angebote der politischen Bildung und Demokratiebildung von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter werden von der Bundesregierung in Entwicklung und Umsetzung gefördert. Hierzu gehören Angebote der schulischen und außerschulischen politischen Jugendbildung, die in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit wie zum Beispiel der offenen Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit oder im Sport als Querschnittsaufgabe verankert ist.“
Nancy Faeser will ihr Strategiepapier auch in Sportvereinen umsetzen – so was Ähnliches gab es schon mal in Deutschland: in der sogenannten Deutschen Demokratische Republik."
NiUS.de
Nancy Faeser plant politische Früherziehung in Sportvereinen | NIUS.de
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“Weiß Ihr Chef, was Sie hier machen?" Strafanzeige gegen Strack-Zimmermann erstattet Am 16. April 2024 kam es im Rahmen eines Wahlkampfauftritts von Marie-Agnes Strack-Zimmermann zu einem Eklat, der nunmehr die Staatsanwaltschaft Ravensburg beschäftigen…
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Die Luft wird dünner für die Rüstungslobbyistin & Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Ihre verbalen Entgleisungen in Ravensburg am 16.04. wurden gestern bei Markus Lanz thematisiert. Christian Lindner und die FDP sollten langsam die Reißleine ziehen.
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