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Forwarded from Ole Skambraks
Fabio De Masi auf X:
Mir liegen Unterlagen vor, die zeigen wie das @AuswaertigesAmt die Verteidigung von Assange faktisch hintertrieben hat! Ich hatte diese Unterlagen via IFG-Anfragen und Gericht erstritten und bisher bewusst zurückgehalten, da es äußert hilfreich war, dass sich der Bundeskanzler zur Freilassung von Assange geäußert hatte. Die Position des AA wäre in Verhandlungen ggf nachteilhaft gewesen. Nun gilt es die Rolle von @ABaerbock kritisch aufzuarbeiten. Ich werde diese Unterlagen daher in den kommenden Tagen öffentlich machen!

https://x.com/FabioDeMasi/status/1805446846409502835?t=lu8YHMy0RV3GFCsFNaeIBA&s=19
Forwarded from News von TKP
Die imperialistische Einheitsfront der EU bestehend aus den Fraktionen der EVP (u.a. CDU, ÖVP), S & D (u. a. SPÖ, SPD) und den Liberalen (u. a. FDP, Neos, Macron) haben sich geeinigt und machen Ursula von der Leyen für weitere fünf Jahre zur Kommissionspräsidentin. Das gegen sie im Fall Pfizer ermittelt wird, stört nicht. Kaja Kallas – berüchtigte Premierministerin Estlands, die in Russland zur Fahndung ausgeschrieben ist – wird Außenpolitikchefin und Leyen-Vize.

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https://tkp.at/2024/06/25/neue-eu-kommission-leyen-und-krieg/
Forwarded from IndikativJetzt
Ich komme aus dem Lachen nicht mehr raus. Die sind ja wohl hoffentlich alle voll mit Gentechnik bis zum Anschlag! Das wird ein Spektakel, wenn die sich irgendwann mal ernsthaft selbst aufarbeiten und anfangen zu verstehen.
Forwarded from Susan Bonath (Alexander Kalex)
Der Sozialstaat steht auch 2025 auf der Abbruchliste. Die Haushaltsplaner der Regierung und Teile der Opposition überbieten sich mit Kürzungsvorschlägen und Hetze gegen die Ärmsten, die Ampel liefert sich einen weiteren Showkampf. Sie wollen das Geld in den Rüstungsetat umverteilen. https://freedert.online/meinung/210261-alles-in-kriegskasse-neue-runde/
Die Freilassung von Julian Assange wirft ein Schlaglicht nicht nur auf den Zustand der Medienfreiheit im Westen, sondern auch auf die bis heute andauernde westliche Kolonialherrschaft in Teilen des Globalen Südens. Bedingung für die Einstellung des Verfahrens gegen Assange ist, dass sich der Gründer von WikiLeaks eines Verstoßes gegen den U.S. Espionage Act aus dem Jahr 1917 schuldig bekennt; dieser wird damit erstmals auf die journalistische Veröffentlichung geheimer US-Informationen angewandt – ein Präzedenzfall. Assange muss dies vor einem Gericht in Saipan tun, der Hauptstadt der Nördlichen Marianen, einer Inselgruppe im Pazifik. Diese ist ein US-Gebiet, dessen Bewohner nicht an Präsidentenwahlen teilnehmen dürfen und keine stimmberechtigten Abgeordneten in den Kongress entsenden. Dies gilt auch für Guam, die südlichste der Marianen-Inseln, die verwaltungstechnisch abgetrennt wurde und von den Vereinten Nationen bis heute als „Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung“ gelistet ist. Dies sind bis heute weiterbestehende Kolonien. Guam ist ein zentraler US-Militärstützpunkt für den Aufmarsch gegen China und wird auch von der Bundeswehr genutzt.

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9597
Forwarded from News von TKP
Die Entdeckung von Schäden, die von den Corona-impfpräparaten verursacht werden, scheinen kein Ende zu nehmen. Eine Studie zeigt verbreitetes Auftreten von Alzheimer und Gedächtnisstörungen bei Geimpften über 65 Jahren.

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https://tkp.at/2024/06/26/zusammenhang-zwischen-alzheimer-krankheit-und-corona-impfung/
Forwarded from Ernst Wolff
Ursula von der Leyen stand auf keinem Wahlzettel & die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt zurzeit gegen sie. Trotzdem wird sie aller Voraussicht nach erneut EU-Kommissionchefin.
Wer sich darüber wundert, sollte sich diese Website anschauen:
https://t.co/E74AlpScDf
— Ernst Wolff (@wolff_ernst)
Jun 26, 2024
"Smart Cities" zielen nicht nur auf die Errichtung überwachungskapitalistischer Dystopien ab, sondern nehmen bereits beim Bau dystopische Ausmaße an:

'Oberst Rabih Alenezi sagte laut "BBC", er sei beauftragt worden, Dorfbewohner eines Stammes in der Wüste zu vertreiben, um Platz für "The Line" zu machen. Ein Dorfbewohner wurde daraufhin erschossen, weil er gegen die Vertreibung protestierte.'
 
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_100435168/-the-line-saudi-arabien-erlaubt-fuer-mega-zukunftsstadt-das-toeten.html
Forwarded from Aya Velázquez
Ist Innenministerin Nancy Faeser für Remigration?
Denn Remigration, wie die "neue Rechte" sie versteht, meint eine "Rückführung kulturfremder Menschen" in ihre Herkunftsländer - unabhängig von Straftaten.

Frau Faeser fordert exakt das gleiche, wenn sie nach "Hasspostings" abschieben will - denn sogenannte "Hasspostings" sind kein Straftatbestand, sondern Meinungsäußerungen, die durch unser Grundgesetz geschützt sind. Sie sprach ausdrücklich nicht von "Beleidigungen". Letzteres wären Straftaten. "Hasspostings" - was auch immer das sein soll - sind jedoch keine Straftaten.

Logischerweise kann sie aber nur Menschen ohne deutschen Pass - nach neurechter Diktion also "kulturfremde Menschen" - nach "Hasspostings" abschieben. Sie möchte also Menschen ohne deutschen Pass unabhängig von begangenen Straftaten abschieben. Ergo hat Frau Faeser für "Remigration", ganz im Sinne der neurechten Diktion plädiert. Faeser fordert Vergleichbares wie ein Martin Sellner.

Wann "Demo gegen rechts" wegen Nancy Faeser?
Forwarded from Memes & Sundry (🍊🏴‍☠️Addison Scott 🍅🏳️‍⚧️)
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Apropos Aufarbeitung:

Das ist übrigens in meinen Augen noch immer DAS Zeitdokument zu Corona:

Die tödlichste Seuche seit der schwarzen Pest, zusammengefasst in einem Video.

Mit Dank ans Uniklinikum Schleswig-Holstein.

www.tg-me.com/Rosenbusch
Dieses Foto zeigt die Stahlverstärkung im Sockel einer Windturbine. Um sie fertigzustellen, müssen noch zwischen 600 und 800 Kubikmeter Beton hinzugefügt werden, was einem Gewicht von fast 2000 Tonnen entspricht.

Sobald die Windturbine abgebaut ist, wird dieser Sockel für immer im Boden vergraben bleiben.

Fakt ist, diese Art der Energieerzeugung ist weder sauber noch umweltfreundlich.
Julian Assange ist frei! Der Kampf für die Freiheit geht weiter!

Uli Gellermann

Die jahrelange, lebensgefährliche Haft des Journalisten Assange hat ein Ende. Eine weltweite Bewegung hat ihn freigekämpft. Assange ist ein Symbol des Kampfes gegen die Kriegsverbrechen der USA. Er war und ist immer in Gefahr, ermordet zu werden. Der Preis für diese Freiheit: Ein durch Folterhaft erzwungenes Schuldanerkenntnis ist der formale Grund für die Freilassung von Julian. Der Hauptgrund ist die weltweite Bewegung, die in Solidarität mit Assange die USA an den Pranger gestellt hat.

Verbrechen der USA hören nicht auf

Die Verbrechen der USA hören nicht auf: Immer noch sitzt der Bürgerrechtler und Journalist Mumia Abu‐​Jamal in lebenslanger Haft, immer noch ist der Lakota‐​Sioux und Bürgerrechtler Leonard Peltier in den USA inhaftiert. Die USA entledigt sich ihrer inneren Gegner gern durch mörderische Haftbedingungen. Mit ihrem verlängerten NATO‐​Arm will sie sich ihrer äußeren Feinde entledigen: Von Afghanistan über Jugoslawien bis Libyen – die Mordmaschine der USA kennt keine Pause.

Lest weiter in der MagMa:

https://magma-magazin.su/2024/06/uli-gellermann/julian-assange-ist-frei-der-kampf-fuer-die-freiheit-geht-weiter/
Forwarded from redAktion
Die verlogene BRD-Konzernpresse der Reichen, Mächtigen und der radikalen "bürgerlichen Mitte". 🖕

Siehe Corona.
Siehe Ukraine.
Siehe Palästina.
F*ckt euch, SZ!

@red_aktion

https://twitter.com/SZ/status/1805552123569996092
2024/06/30 17:57:54
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