Berlin: Polizei löst erneut Palästina-Demo auf – Flaschenwürfe auf Polizeibeamte
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Berlin: Polizei löst erneut Palästina-Demo auf – Flaschenwürfe auf Polizeibeamte
In Berlin löste die Polizei eine Demo mit propalästinensischem Hintergrund vorzeitig auf. Es kam zu einem Angriff auf einen Polizeibeamten und Blockadeversuchen.
Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
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Mieter haben künftig Anspruch auf Installation von Balkonsolargeräten
Mieter in Deutschland können künftig Balkonkraftwerke ohne komplizierte Genehmigungen installieren. Ein neues Gesetz räumt Vermietern nur noch begrenzte Einspruchsmöglichkeiten ein.
Alterspräsident Treutler legt Stellungnahme vor – Verfassungsgerichtshof muss reagieren
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Alterspräsident Treutler legt Stellungnahme vor – Verfassungsgerichtshof muss reagieren
Jürgen Treutler (AfD), der sitzungsleitende Alterspräsident im Thüringer Landtag, hat seine Rechtsauffassung zur konstituierenden Sitzung fristgemäß beim Landesverfassungsgerichtshof in Weimar eingereicht. Nun heißt es ein paar Stunden Warten.
36 Millionen Passwörter unverschlüsselt gespeichert — Millionenstrafe für den Facebook-Konzern
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Nach Scholz-Erdogan-Deal: Hunderte Türken aus Deutschland abgeschoben
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Nach Scholz-Erdogan-Deal: Hunderte Türken aus Deutschland abgeschoben
Nach einem Durchbruch in den Verhandlungen wurden die ersten türkischen Staatsbürger aus Deutschland abgeschoben. Monat für Monat sollen weitere folgen.
Schweden will bis 2026 mit Bau von neuem Kernkraftwerk beginnen
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Schweden will bis 2026 mit Bau von neuem Kernkraftwerk beginnen
Im Gegensatz zu Deutschland setzt Schweden massiv auf Kernenergie, um Kohlekraftwerke zu ersetzen und die CO2-Emissionen zu senken.
München: Lebenslange Haft für 52-Jährige wegen Mordes an Bekanntem von Familie
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München: Lebenslange Haft für 52-Jährige wegen Mordes an Bekanntem von Familie
Wegen der Ermordung eines alten Bekannten ihrer Familie aus Angst um ihre Ehe hat das Landgericht München I eine 52-Jährige zu lebenslanger Haft verurteilt.
Thüringen: Verfassungsgericht lässt Änderung der Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zu
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Thüringen: Verfassungsgericht lässt Änderung der Geschäftsordnung vor Wahl des Landtagspräsidenten zu
In dem Streit um das Procedere bei der Konstituierung des neu gewählten Landtags in Thüringen hat der Verfassungsgerichtshof eine Entscheidung getroffen. Alterspräsident Treutler muss eine Abstimmung über die Tagesordnung vor der Wahl des Präsidiums zulassen.…