Berlin-Pankow: Mann schlägt Erzieherin auf Kita-Gelände mit Faust ins Gesicht | rbb24
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2024/11/berlin-pankow-erzieherin-angegriffen-kita-gelaende-mann.html
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Mann schlägt Erzieherin auf Kita-Gelände mit Faust ins Gesicht
rbb|24 ist das multimediale Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg. Nachrichten und Hintergrundberichte zu allen wichtigen Themen aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Sport und Panorama.
Forwarded from ®INFOKANAL ElternStehenAuf e.V (Jane)
Lesenswerter Artikel!
"Ein Schüler stand weinend vor mir und meinte: „Eigentlich würde ich schon gerne mit, aber ich glaube, ich schaffe das nicht. Ohne mein Handy.“"
👉🏻 Quelle
14. NOVEMBER 2024
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"Ein Schüler stand weinend vor mir und meinte: „Eigentlich würde ich schon gerne mit, aber ich glaube, ich schaffe das nicht. Ohne mein Handy.“"
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Jetzt schon mal Klorollen sammeln ...
Klorollen-Weihnachtssterne
Dürfen an keinem Weihnachtsbaum fehlen! 😉 Die Anleitung dazu gibt's im Video.
14. NOVEMBER 2024
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Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🤡 Berliner Innensenatorin will Messergewalt mit Führerscheinentzug bekämpfen
"... Die Experten erwarten, dass es die Täter besonders „empfindlich“ treffen werde, den Führerschein zu verlieren.
🤡 Als Beispiel führte ein Mitglied der Expertengruppe an: „Wer sechsmal innerhalb von 24 Monaten ein Messer zieht und damit eine Straftat begeht, der zeigt sich wegen seiner hohen Gewaltbereitschaft nach unserer Meinung nicht mehr als geeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs.“ ..."
👉 Red: Fünf "Frei-Stiche" ... 🤓
https://apollo-news.net/berliner-innensenatorin-will-messergewalt-mit-fuehrerscheinentzug-bekaempfen/
"... Die Experten erwarten, dass es die Täter besonders „empfindlich“ treffen werde, den Führerschein zu verlieren.
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Apollo News
Berliner Innensenatorin will Messergewalt mit Führerscheinentzug bekämpfen
Um die weiter steigende Quote an Messerattacken in Berlin in der Griff bekommen, schlägt eine Expertengruppe neben Messerverbotszonen einen Führerscheinentzug für Mehrfachtäter vor - ab sechs Taten ist die Fahrerlaubnis weg.
Passwörter abgefangen, im Lehrerkanal mitgelesen: Abiturient muss Berliner Gymnasium nach Hackerangriff verlassen
https://www.tagesspiegel.de/berlin/passworter-abgefangen-im-lehrerkanal-mitgelesen-abiturient-muss-berliner-gymnasium-nach-hackerangriff-verlassen-12711497.html
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Passwörter abgefangen, im Lehrerkanal mitgelesen: Schüler muss Berliner Gymnasium nach Hackerangriff verlassen
Schüler verschaffen sich Zugang zum geschützten Kanal ihrer Lehrer und gelangen an Infos der Schulleitung. Die Konsequenzen sind hart – aber angemessen, entscheidet ein Gericht.
Forwarded from ®INFOKANAL ElternStehenAuf e.V (Jane)
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Der geht noch ... 🎄
Klorollen-Weihnachtsstern der Zweite
Den 1. findet Ihr hier.
15. NOVEMBER 2024
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Forwarded from Bettina aus Berlin
Essensausgabe an Bedürftige
Heilig Abend 🎄10 bis 13 Uhr
Bahnhof Lichtenberg
Vorplatz Weitlingstraße
10317 Berlin-Lichtenberg
❄️ 🩵 ☃️ 🩵 ❄️
Mehr Infos unter:
https://emma-charity.de/?838273591389
@Schwester_Emma 🐿
Heilig Abend 🎄10 bis 13 Uhr
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Forwarded from Moderner Landwirt
Lichterfahrt - Helios Klinikum Berlin-Buch
Auch in diesem Jahr am 30.11.2024 werden die „Bauern mit Passion e.V." zum Helios Klinikum Berlin-Buch fahren, um mit weihnachtlich geschmückten Traktoren, den Kindern ein Lächeln ins Gesicht zu
#EinfunkenHoffnung #EinFunkenHoffnung–ohneLandwirtegehtesnicht #Lichterfahrt #LichterfahrtBerlin
https://moderner-landwirt.de/termine/lichterfahrt-helios-klinikum-berlin-buch/
Auch in diesem Jahr am 30.11.2024 werden die „Bauern mit Passion e.V." zum Helios Klinikum Berlin-Buch fahren, um mit weihnachtlich geschmückten Traktoren, den Kindern ein Lächeln ins Gesicht zu
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Moderner Landwirt
Lichterfahrt - Helios Klinikum Berlin-Buch - Moderner Landwirt
Im Anschluss werden ab ca. 18.00 Uhr die Lichterfahrt beginnen.
Forwarded from Moderner Landwirt
5. LICHTERFAHRT DER TRAKTOREN 2024 in Bliesdorf
In diesem Dezember möchten die Odernlandbauern erneut und bereits schon zum 5. Mal mit einer Lichterfahrt der Traktoren verzaubern.
#EinfunkenHoffnung #EinFunkenHoffnung–ohneLandwirtegehtesnicht #Lichterfahrt #LichterfahrtBliesdorf #LichterfahrtStrausberg
https://moderner-landwirt.de/termine/5-lichterfahrt-der-traktoren-2024-in-strausberg-132/
In diesem Dezember möchten die Odernlandbauern erneut und bereits schon zum 5. Mal mit einer Lichterfahrt der Traktoren verzaubern.
#EinfunkenHoffnung #EinFunkenHoffnung–ohneLandwirtegehtesnicht #Lichterfahrt #LichterfahrtBliesdorf #LichterfahrtStrausberg
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Moderner Landwirt
5. LICHTERFAHRT DER TRAKTOREN 2024 in Bliesdorf - Moderner Landwirt
In diesem Dezember möchten die Odernlandbauern erneut und bereits schon zum 5. Mal mit einer Lichterfahrt der Traktoren verzaubern.
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Hausdurchsuchungen - Kinder im Spiel!
Wegen des Teilens oder Retweeten von Memes mit regierungskritischen, satirischen Inhalt oder aber leicht verfälschter Zitate bekommt man nicht etwa Post oder eine Gefährderansprache - Nein! Es wird gleich mit der großen Keule aufgefahren, nämlich einer Hausdurchsuchung. Egal, ob in An -oder Abwesenheit der Kinder, werden Sachen durchwühlt und beschlagnahmt.
Man kann's nicht anders sagen, aber wer seine Kinder nicht traumatisieren will, der prüft bei jedem Post oder Retweet, ob er sich im für die Regierung strafbaren Bereich befindet. 😣
https://apollo-news.net/falschzitat-razzia-wegen-meme-ueber-habeck-co-bei-alleinerziehender-mutter/
17. NOVEMBER 2024
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Wegen des Teilens oder Retweeten von Memes mit regierungskritischen, satirischen Inhalt oder aber leicht verfälschter Zitate bekommt man nicht etwa Post oder eine Gefährderansprache - Nein! Es wird gleich mit der großen Keule aufgefahren, nämlich einer Hausdurchsuchung. Egal, ob in An -oder Abwesenheit der Kinder, werden Sachen durchwühlt und beschlagnahmt.
Man kann's nicht anders sagen, aber wer seine Kinder nicht traumatisieren will, der prüft bei jedem Post oder Retweet, ob er sich im für die Regierung strafbaren Bereich befindet. 😣
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17. NOVEMBER 2024
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BMG_Regierungskommission_12te_Zukunftsfaehige_Versorgung.pdf
818.3 KB
Regierungskommission legt Empfehlung für zukunftsfähige Geburtshilfe vor
"Deutschland liegt bei der Qualität der perinatologischen Versorgung nur im europäischen Mittelfeld. Bei der Säuglingssterblichkeit sieht es sogar noch schlechter aus."
(Karl Lauterbach)
Quelle
Auszug Regierungskommission:
"Mittelfristig soll an allen Geburtshilfekliniken auch eine pädiatrische Abteilung mit Kompetenz zur Versorgung von Neugeborenen vorhanden sein, um bei Komplikationen und im Notfall sofort die Behandlung zu übernehmen." 👍
"In den vergangenen Jahren sind in Deutschland durchschnittlich drei von 1000 Lebendgeborenen gestorben."
Quelle
17. NOVEMBER 2024
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"Deutschland liegt bei der Qualität der perinatologischen Versorgung nur im europäischen Mittelfeld. Bei der Säuglingssterblichkeit sieht es sogar noch schlechter aus."
(Karl Lauterbach)
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Auszug Regierungskommission:
"Mittelfristig soll an allen Geburtshilfekliniken auch eine pädiatrische Abteilung mit Kompetenz zur Versorgung von Neugeborenen vorhanden sein, um bei Komplikationen und im Notfall sofort die Behandlung zu übernehmen." 👍
"In den vergangenen Jahren sind in Deutschland durchschnittlich drei von 1000 Lebendgeborenen gestorben."
Quelle
17. NOVEMBER 2024
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"„Wenn du fette Sau 10 Kilo abnimmst, ist das so, wie wenn ein Panzer sein Nummernschild verliert.“ Die Schüler stehen im Pulk zusammen und schütteln sich vor Lachen. Alle glotzen in ihre Smartphones. Haben sie ein lustiges Katzenvideo gesehen? Oder einen Witz gehört? Nein, sie sind auf der Insta-Seite einer Mitschülerin und lesen sich die dort abgegebenen Kommentare gegenseitig vor. „Fette Sau“ ist dabei noch relativ harmlos. „Fotze“ und „Hure“ scheinen sich besonderer Beliebtheit zu erfreuen. Aber nur bei den anonymen Hetzern. Das ohnmächtige Opfer selbst, das diese Kommentare mit Tränen in den Augen alleine in einer Ecke des Schulhofes stehend liest, ist gerade dabei, den Boden unter den Füßen zu verlieren. (...)"
Cybermobbing: Einer ganze Generation droht, sozial zu verwahrlosen – wie sich (aus Lehrersicht) gegensteuern lässt
Hier weiterlesen ...
18. NOVEMBER 2024
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Cybermobbing: Einer ganze Generation droht, sozial zu verwahrlosen – wie sich (aus Lehrersicht) gegensteuern lässt
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18. NOVEMBER 2024
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Demo-Aufruf - "Hand in Hand für unser Land"
Nach mehreren Zwischenkundgebungen auf dem Weg nach Berlin kommen die Initiatoren mit hoffentlich großem Gefolge in Berlin an und laden auch hier alle Menschen ein, die an einen positiven Wandel für unser Land glauben und für diesen einstehen.
Samstag, 23.11.2024 Berlin,
Platz des 18.März (Brandenburger Tor)
Nach mehreren Zwischenkundgebungen auf dem Weg nach Berlin kommen die Initiatoren mit hoffentlich großem Gefolge in Berlin an und laden auch hier alle Menschen ein, die an einen positiven Wandel für unser Land glauben und für diesen einstehen.
Samstag, 23.11.2024 Berlin,
Platz des 18.März (Brandenburger Tor)
®INFO ElternStehenAuf BERLIN
Demo-Aufruf - "Hand in Hand für unser Land" Nach mehreren Zwischenkundgebungen auf dem Weg nach Berlin kommen die Initiatoren mit hoffentlich großem Gefolge in Berlin an und laden auch hier alle Menschen ein, die an einen positiven Wandel für unser Land glauben…
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Bauern Demos nehmen richtig Fahrt auf! Wann wird uns klar was auf den Spiel steht? 🤦
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Forwarded from spotypost
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Heute ist der 18.11.24, vor genau 4 Jahren haben die Altparteien ein Ermächtigungsgesetz (Infektionsschutzgesetz) in Kraft gesetzt das viele Grundrechte während der Fake Pandemie außer Kraft gesetzt hat.
Wer glaubt das man Menschen schützt indem man ihnen Grund und Menschenrechte nimmt der hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt.
📌 folgt gerne für mehr: @spotypost
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®INFO ElternStehenAuf BERLIN
Was können uns Kitas jetzt kosten? "Berliner Kitaträger klagte erfolgreich: Bundesgericht kippt Obergrenze für Eltern-Zuzahlungen – Land muss 200.000 Euro nachzahlen (...) Die in Berlin für zusätzliche Leistungen freier Träger von Kindertagesstätten geltende strikte…
Monatliche Zuzahlungen: Ab Januar dürfen Berliner Kitas bis zu 100 Euro verlangen
"Der maximale Betrag für Zuzahlungen, die Berliner Kindertagesstätten monatlich von Eltern verlangen dürfen, hat sich erhöht. Ab dem 1. Januar 2025 ist der zulässige Höchstbetrag 100 Euro statt wie bisher 90 Euro. Das teilte die Familienverwaltung in ihrem Newsletter mit.
Grundsätzlich ist die Kitabetreuung in Berlin für Familien kostenlos, allerdings dürfen Kitas unter bestimmten Bedingungen Mehrgebühren erheben. Zwischen einigen Kitaträgern und der Familienverwaltung ist das ein Streitpunkt: Der um zehn Euro erhöhte Betrag ist die Folge eines Urteils, in dem das Bundesverwaltungsgericht den bisherigen Höchstbetrag gekippt hatte.
Erfolgreich geklagt hatten die Kant-Kindergärten, deren Konzept eine bilinguale frühkindliche und vorschulische Bildung sowie einen höheren Personalschlüssel vorsieht. Den erhöhten Finanzbedarf hatte der Träger durch höhere Zuzahlungen gedeckt, weswegen die Verwaltung ihm die Betriebskostenerstattung gekürzt hatte.
Laut Familienverwaltung müssen Kitaträger den Eltern jährlich nachweisen, wofür die Zuzahlungen verwendet wurden – wenn diese höher als 40 Euro liegen. „Wichtig ist insbesondere, dass es sich immer um zusätzliche, von den Eltern gewünschte Leistungen handelt. Die Träger sind ihrerseits wiederum aber nicht verpflichtet, jeden Wunsch nach besonderen Angeboten auch zu erfüllen“, hieß es. Nicht zulässig seien Zuzahlungen als Gegenleistung für die Aufnahme in die Kita, die Reservierung oder Freihaltung eines Kitaplatzes, Kautionen und Reinigungskosten. „Ebenso sind Zuzahlungen für gesetzlich vorgeschriebene Personal- und Raumstandards unzulässig.“"
Quelle
18. NOVEMBER 2024
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"Der maximale Betrag für Zuzahlungen, die Berliner Kindertagesstätten monatlich von Eltern verlangen dürfen, hat sich erhöht. Ab dem 1. Januar 2025 ist der zulässige Höchstbetrag 100 Euro statt wie bisher 90 Euro. Das teilte die Familienverwaltung in ihrem Newsletter mit.
Grundsätzlich ist die Kitabetreuung in Berlin für Familien kostenlos, allerdings dürfen Kitas unter bestimmten Bedingungen Mehrgebühren erheben. Zwischen einigen Kitaträgern und der Familienverwaltung ist das ein Streitpunkt: Der um zehn Euro erhöhte Betrag ist die Folge eines Urteils, in dem das Bundesverwaltungsgericht den bisherigen Höchstbetrag gekippt hatte.
Erfolgreich geklagt hatten die Kant-Kindergärten, deren Konzept eine bilinguale frühkindliche und vorschulische Bildung sowie einen höheren Personalschlüssel vorsieht. Den erhöhten Finanzbedarf hatte der Träger durch höhere Zuzahlungen gedeckt, weswegen die Verwaltung ihm die Betriebskostenerstattung gekürzt hatte.
Laut Familienverwaltung müssen Kitaträger den Eltern jährlich nachweisen, wofür die Zuzahlungen verwendet wurden – wenn diese höher als 40 Euro liegen. „Wichtig ist insbesondere, dass es sich immer um zusätzliche, von den Eltern gewünschte Leistungen handelt. Die Träger sind ihrerseits wiederum aber nicht verpflichtet, jeden Wunsch nach besonderen Angeboten auch zu erfüllen“, hieß es. Nicht zulässig seien Zuzahlungen als Gegenleistung für die Aufnahme in die Kita, die Reservierung oder Freihaltung eines Kitaplatzes, Kautionen und Reinigungskosten. „Ebenso sind Zuzahlungen für gesetzlich vorgeschriebene Personal- und Raumstandards unzulässig.“"
Quelle
18. NOVEMBER 2024
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www.berlin.de
35/2024 | Förderung der sprachlichen Bildung - Berlin.de
Forwarded from Eva Herman Offiziell
‼️ 🚨 Berliner Polizeipräsidentin warnt vor Betreten arabischer Viertel
"...Mit einem Seitenhieb auf Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck reagierte der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf die Aussage: „Während in Deutschland Polizeibeamte und Staatsanwaltschaften damit beschäftigt werden, Beleidigungen gegen den Vizekanzler zu verfolgen, warnt die Berliner Polizeipräsidentin jüdische und homosexuelle Menschen, bestimmte Stadtteile zu betreten.“ ..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/berliner-polizeipraesidentin-warnt-vor-betreten-arabischer-viertel/
"...Mit einem Seitenhieb auf Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck reagierte der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) auf die Aussage: „Während in Deutschland Polizeibeamte und Staatsanwaltschaften damit beschäftigt werden, Beleidigungen gegen den Vizekanzler zu verfolgen, warnt die Berliner Polizeipräsidentin jüdische und homosexuelle Menschen, bestimmte Stadtteile zu betreten.“ ..."
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/berliner-polizeipraesidentin-warnt-vor-betreten-arabischer-viertel/
JUNGE FREIHEIT
Migrationspolitik: Berliner Polizeipräsidentin warnt vor Betreten arabischer Viertel
Berlins Polizeipräsidentin warnt Juden und Homosexuelle vor dem Betreten arabisch dominierter Viertel. Die Beamten seien mehr damit beschäftigt, Habecks Anzeigen zu verfolgen, entgegnet Kubicki.
Forwarded from Wir sind Viele
Spontan-Demo
20.11.24, 17 Uhr
Landsberger Allee 106
Montag Nacht haben die USA Angriffe auf Russland mit Langstreckenwaffen durchgeführt. Gestern und heute findet im Vienna House Hotel die Berlin Security Conference statt, wo es vor allem um die Lieferung von Taurus Langstreckenwaffen gehen soll.
Wie schon im Februar haben sich Captain Future und Heiko Schöning heute spontan entschieden, etwas zu unternehmen.
Wir treffen uns dort mit DIR von 17 bis 20 Uhr!
Bringt gerne Lichterketten, warme Kleidung und Demo-Schilder mit!
Frieden, Freiheit, keine Waffen!
20.11.24, 17 Uhr
Landsberger Allee 106
Montag Nacht haben die USA Angriffe auf Russland mit Langstreckenwaffen durchgeführt. Gestern und heute findet im Vienna House Hotel die Berlin Security Conference statt, wo es vor allem um die Lieferung von Taurus Langstreckenwaffen gehen soll.
Wie schon im Februar haben sich Captain Future und Heiko Schöning heute spontan entschieden, etwas zu unternehmen.
Wir treffen uns dort mit DIR von 17 bis 20 Uhr!
Bringt gerne Lichterketten, warme Kleidung und Demo-Schilder mit!
Frieden, Freiheit, keine Waffen!
Schule sofort schließen!
Lehrer an Schöneberger Schule rufen mit Alarmbrief um Hilfe
"Noch vor wenigen Jahren hatte die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau einen guten Ruf. Doch jetzt berichtet das Kollegium in einem Hilferuf von katastrophalen Zuständen: Mobbing und Angriffe auf Schüler und Lehrer seien an der Tagesordnung. (...)
Es vergehe kein Tag ohne Beleidigungen und Bedrohungen von Lehrern durch Schüler sowie ernsthafte Mobbing-Fälle unter den Schülern. Es gebe eine "bedrohliche Gewaltbereitschaft und verbale Übergriffe" vor allem der männlichen Schüler. Auf dem Schulhof würden Böller gezündet und Wasserflaschen auf Schülergruppen und Lehrer geworfen. Verstärkt müsse die Schule die Polizei rufen, um bei eskalierenden Situationen etwa nach Schulschluss vor dem Schulgebäude einzugreifen. Anwohner der Schule würden sich über Schüler beschweren, benachbarte Supermärkte Hausverbote verhängen. Nach rbb-Informationen hat der benachbarte Supermarkt als Reaktion seinen Sicherheitsdienst aufgestockt.
"Vorherrschend sind massive Verhaltensauffälligkeiten und ungebührliches, asoziales Unterrichtsverhalten", heißt es weiter. Die "größte Angst" vieler Schüler und Schülerinnen sei, beim Besuch der Toiletten "in kompromittierenden Situationen" von anderen Schülern mit - an der Schule verbotenen - Handys unterhalb oder oberhalb der Trennwand fotografiert oder gefilmt zu werden. "Augenblicklich ist unser Kollegium zu 65% mit bürokratischer Erziehung beschäftigt und nur zu 35% mit faktenorientiertem Unterricht", heißt es in dem Brief. (...)
Laut des Kollegiums sind im Schnitt etwa ‼️ 85 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht-deutscher Herkunftssprache.
Quelle
20. NOVEMBER 2024
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Lehrer an Schöneberger Schule rufen mit Alarmbrief um Hilfe
"Noch vor wenigen Jahren hatte die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau einen guten Ruf. Doch jetzt berichtet das Kollegium in einem Hilferuf von katastrophalen Zuständen: Mobbing und Angriffe auf Schüler und Lehrer seien an der Tagesordnung. (...)
Es vergehe kein Tag ohne Beleidigungen und Bedrohungen von Lehrern durch Schüler sowie ernsthafte Mobbing-Fälle unter den Schülern. Es gebe eine "bedrohliche Gewaltbereitschaft und verbale Übergriffe" vor allem der männlichen Schüler. Auf dem Schulhof würden Böller gezündet und Wasserflaschen auf Schülergruppen und Lehrer geworfen. Verstärkt müsse die Schule die Polizei rufen, um bei eskalierenden Situationen etwa nach Schulschluss vor dem Schulgebäude einzugreifen. Anwohner der Schule würden sich über Schüler beschweren, benachbarte Supermärkte Hausverbote verhängen. Nach rbb-Informationen hat der benachbarte Supermarkt als Reaktion seinen Sicherheitsdienst aufgestockt.
"Vorherrschend sind massive Verhaltensauffälligkeiten und ungebührliches, asoziales Unterrichtsverhalten", heißt es weiter. Die "größte Angst" vieler Schüler und Schülerinnen sei, beim Besuch der Toiletten "in kompromittierenden Situationen" von anderen Schülern mit - an der Schule verbotenen - Handys unterhalb oder oberhalb der Trennwand fotografiert oder gefilmt zu werden. "Augenblicklich ist unser Kollegium zu 65% mit bürokratischer Erziehung beschäftigt und nur zu 35% mit faktenorientiertem Unterricht", heißt es in dem Brief. (...)
Laut des Kollegiums sind im Schnitt etwa ‼️ 85 Prozent der Schülerinnen und Schüler nicht-deutscher Herkunftssprache.
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20. NOVEMBER 2024
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Lehrer an Schöneberger Schule rufen mit Alarmbrief um Hilfe
Noch vor wenigen Jahren hatte die Friedrich-Bergius-Schule in Berlin-Friedenau einen guten Ruf. Doch jetzt berichtet das Kollegium in einem Hilferuf von katastrophalen Zuständen: Mobbing und Angriffe auf Schüler und Lehrer seien an der Tagesordnung.
Forwarded from Bastian_Barucker (bastian barucker)
Verurteilung eines Richters am Amtsgericht wegen Rechtsbeugung nach Untersagung von Coronaschutzmaßnahmen rechtskräftig
"Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023, durch das der Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Weimarer Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen.
Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde.
Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.
Die Revision des Angeklagten war erfolglos."
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/2024222.html
"Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom heutigen Tag die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 23. August 2023, durch das der Angeklagte wegen Rechtsbeugung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden war, als unbegründet verworfen.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen erließ der als Familienrichter tätige Angeklagte im April 2021 eine einstweilige Anordnung, mit der er es den Leitungen und Lehrkräften zweier Weimarer Schulen untersagte, einzelne der seinerzeit geltenden Infektionsschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 gegenüber den dort unterrichteten Kindern durchzusetzen.
Die Absicht, eine entsprechende Entscheidung zu treffen, habe der Angeklagte bereits Anfang des Jahres 2021 gefasst und deshalb zielgerichtet darauf hingewirkt, dass ein entsprechendes Verfahren in seinen geschäftsplanmäßigen Zuständigkeitsbereich gelangen werde.
Er habe über eine von ihm mitbearbeitete Anregung entschieden und dabei das ihm übertragene Richteramt zielgerichtet benutzt und missbraucht.
Die Revision des Angeklagten war erfolglos."
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