Was der höhrere Mehrwertsteuersatz für Schul- und Kita-Essen bedeutet

Sachsen - Anhalt:
"Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt ab nächsten Jahr wieder von sieben auf 19 Prozent. Das betrifft auch das Essen an vielen Schulen und Kitas (...).

Wenn noch mehr Eltern ihr Kinder abmelden, dann wird es für die verbliebenen Kinder teurer, weil sich die Fixkosten nicht ändern. Das könnte zu noch mehr Abmeldungen führen und so weiter. (...)

Ralf Blauert vom Verband Deutscher Schul- und Kitacaterer: "Im Großen und Ganzen gehen wir davon aus, dass die Abmeldewelle sich jetzt wieder fortsetzen wird, und wir wieder viel öfter erleben werden, dass Geschwisterkinder sich ein Essen teilen – von einem Teller essen. (...)

‼️ Lediglich für Einrichtungen, die das Essen selber ausgeben, also nur beliefert werden, gelten weiterhin 7 Prozent. Doch selbst dort dürfte das Essen unter anderem wegen des steigenden Mindestlohnes teurer werden, so Bergmann.

Wie ließe sich die Situation entschärfen? Armin Däuwel von der Kreiselternvertretung Erfurt, sieht nur eine Lösung: einen Preisdeckel. (...) "Es gibt viele, viele gute Beispiele. Potsdam hat zum Beispiel einen Preisdeckel eingeführt. In Berlin ist das Grundschulessen grundsätzlich kostenlos. Seit 2019. Von daher fragen wir uns immer wieder, warum geht es nicht auch woanders?"

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/wirtschaft/mehrwertsteuer-erhoehung-kita-schulessen-teurer-100.html

19. NOVEMBER 2023

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„Jetzt sprechen die Mamas“ #MamaAnni

Alle guten Dinge sind drei. MamaAnni war diese Woche zum 3. Mal mein Gesprächspartner. Wir blicken zurück und wagen einen positiven Blick in die Zukunft.

ℹ️ Mehr zu den Inhalten des Gesprächs

ℹ️ FREI DAY
https://frei-day.org/frei-day-region-sachsen/

ℹ️ https://www.tichyseinblick.de/meinungen/schule-im-aufbruch-trainiert-kindern-wokes-denken-an/

ℹ️ Redeauszug aus Sachsen „Wenn wir als Mehrheit sagen wir machen es nicht, dann machen wir es nicht und dann können die da oben sagen was sie wollen.“

Unsere ersten beiden Videos:
🎙️Mama Annis Part 1
🎙️Mama Anni Part 2

An der „Front" stehen so viele starke und mutige Mamas, die sich wie die Löwinnen vor ihre Kinder stellen. Wir können viel voneinander lernen.

Euren Kindern ist auf lange Sicht gesehen nicht geholfen mit Kompromissen.
Wir sind so viel stärker.
Ihr braucht keinen, der für euch entscheidet, oder euch sagt was ihr dürft und was nicht.

Ich danke dir Anni für diesen wunderbaren Austausch. ♥️

Machen wir es kurz!

Aus „Es geht wieder los“ ist in manchen Regionen längst ein „Wir sind wieder mittendrin“ geworden. Immer stärker werden hier und da im öffentlichen Raum, insbesondere in Kliniken und Arztpraxen, aber auch teilweise am Arbeitsplatz, in Schulen und Kitas usw., die Daumenschrauben angezogen, was Masken- und/oder  Testforderungen angeht.
Man wähnt sich hier auf Seiten der Fordernden im Recht. Geht es doch schließlich um den Schutz der Menschen. Ist das wirklich so?

Nein, eine Rechtsgrundlage für diese Forderungen gibt es nicht!

Wir wissen, dass sich viele bezüglich der genauen Rechtslage unsicher fühlen, da die Fordernden ihre "Maßnahmen" selbstsicher äußern. Wir haben für euch die wichtigsten Informationen in einem Leitfaden und mehreren an verschiedene Situationen angepassten Flyern zusammengetragen und stellen euch dies und sowie ein Muster für eine Unterlassungserklärung für die Schule hier zur Verfügung.

Wissen ist Macht und macht euch stark! Uns ist bewusst, dass es teilweise äußerst schwierig und kraftaufwändig ist, sich zu wehren. Die richtigen Argumente und ein sachliches und klares Auftreten können hier schon helfen. Informiert die Stellen (Arbeitgeber, Schule…) mit Hilfe der Flyer über die Rechtslage! Sucht euch, wenn möglich Verbündete!

👉Leitfaden zum Neinsagen/zur Gegenwehr
👉Muster Unterlassungserklärung (beidseitig)
👉Flyer Klinik/Arzt (beidseitig)
👉Flyer Kita/Schule (beidseitig)
👉Flyer Bus/Shop (einseitig)
👉Flyer Behörden (beidseitig)
👉Flyer Arbeitgeber (beidseitig)

Hinweis zu den Flyern:
1. Drucken in A4 (beidseitig)
2. Halbieren (gestrichelte Linie)
3. Falten

📍Die Flyer findet ihr hier!

20.11.2023
Team für Kinder & Hafenanwälte I Elternkraft I Die blauen Lichter I
www.teamfuerkinder.de I Email: [email protected]

"Hat ein Schüler Legasthenie, darf das im Abiturzeugnis vermerkt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht."

Das betrifft aber nicht nur Legasthenie, sondern auch andere Einschränkungen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/legasthenie-zeugnis-urteil-bundesverfassungsgericht-100.html

23. NOVEMBER 2023

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Bitte Mitmachen und weitersagen und weiterschicken 📢

Liebe Freunde und Bekannte,

die EU Kommission möchte jetzt *ganz* *schnell* , *im* *Eilverfahren* die Neuen Gentechniken deregulieren.

Das Ziel ist : die Entscheidung soll fallen , *bevor* eine noch größere Aufmerksamkeit und Diskussion zu dem Thema in der Bevölkerung beginnt.

Dass den Menschen durch diese geplante Gesetzesänderung gentechnisch veränderte Pflanzen untergejubelt werden sollen, findet ein Großteil der Bevölkerung nicht gut.

Und das könnte sich dann wiederum negativ auf den kommenden Wahlkampf im Frühjahr auswirken.

Besonders bei den Parteien, die sich stark für diese Deregulierung einsetzen (FDP, CDU/CSU und rechts davon)

Bitte macht bei unserer online Briefaktion mit und zeigt unseren EU Abgeordneten das wir genau hinschauen.

Es ist ganz einfach und geht schnell wirklich schnell !
Link anklicken, „alle auswählen „ ankreuzen
Euren Namen , Adresse usw eintragen
und los! 📨📮

DANKE!!!

Mitmachen könnt ihr :

hier:

https://www.demeter.de/neue-gentechnik/e-mail

oder hier:

http://www.bioland.de/gentechnik

oder hier:

www.biokreis.de/keine-gentechnik

Friedensdemo - Berlin 25.11.2023

Am 25.11.2023 fanden sich ca. 12500 friedliebende Menschen zu einer Friedensdemo vor dem Brandenburger Tor ein. Eine Demo gegen Kriege auf der gesamten Welt, gegen Deutsche Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wie die Ukraine.

Bericht:
https://spotypost.de/2023/11/26/friedensdemo-in-berlin/

83 Fotos gibt es hier:
https://spotypost.de/25-11-2023/

Video:
YOUTUBE | ODYSEE

📌 folgt gerne für mehr: @spotypost
.

Impressionen Demo NEIN zu Kriegen - Berlin - 25.11.2023

Nach meiner Wahrnehmung haben sich rund 10.000 Menschen in Berlin versammelt um am Samstag, den 25.11.2023 gemeinsam gegen die weltweiten Kriege zu demonstrieren.

Ich danke dem Veranstaltern und den vielen Teilnehmern für ein gemeinsames Zeichen an die Politik, das KRIEG keine Lösung der weltweiten Probleme ist.
—
Quellen im Infotext zum Video

🎬 Video-Quelle
📹 Original-Stream
🖥 Youtube-Kanal

https://youtu.be/qao-AAWUAww?si=qtuKsGsd5T5yVZmO

🎥📡 25.11.2023, Berlin / Friedensdemo! Organisator Reiner Braun mit Reden von Sahra Wagenknecht, Gabriele Krone Schmalz und Michael von der Schulenburg. Zu den einzelnen Reden, siehe im weiteren Text!

- Zu Beginn, die Begrüßungsrede von Reiner Braun, Minute 00:00
- Die Rede der Politikerin Sahra Wagenknecht, ab Minute 05:16
- Die Rede der Journalistin Gabriele Krone Schmalz, ab Minute 19:56
- Der Diplomaten Michael von der Schulenburg, ab Minute 35:45
- Eindrücke von der Demo, ab Minute 53:57

Corona - Masken verboten?

Baden - Württemberg:
Man traut seinen Augen nicht, wenn man das heute im Nordkurier liest.

"Wer an Schulen in Karlsruhe eine Maske tragen will, braucht dafür eine Genehmigung. Ansonsten muss das Gesicht freibleiben, so das zuständige Regierungspräsidium. (...)

... da es aktuell kein Gesetz oder keine Verordnung gibt, die das Tragen einer Maske vorschreibt ..."

Aber: "Nur aus schulischen oder gesundheitlichen Gründen sei "ausnahmsweise" eine "Gestattung" durch die Schulleitung möglich."

Also doch nur heiße Luft?

28. NOVEMBER 2023

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Die ganze Welt soll es sehen, wir hier in Berlin sind für Frieden!

Einer der bewegendsten Augenblicke während des Umzugs der "Nein zu Kriegen" - Demo am 25. November 2023 in Berlin.

Zu dem Lied "Prayer of the Mothers" von Yael Deckelbaum, einer kanadisch/israelischen Sängerin und Aktivisten, die 2016 Mitinitiatorin des "March of Hope" war, bei dem israelische und palästinensische Frauen gemeinsam für Frieden einstanden.

Wir wissen, dass Yael bereits Aufnahmen dieses Moments zugespielt wurden und sie sich sehr darüber gefreut hat.

Wie war das mit Kopftuch an Schulen? Kommt wieder Bewegung in den Fall?

"Behörden dürfen ihren Beschäftigten das Tragen eines Kopftuchs oder anderer sichtbarer Zeichen religiöser Überzeugung am Arbeitsplatz einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zufolge verbieten. Eine solche Regel sei nicht diskriminierend, sofern sie der Schaffung eines „vollständig neutralen Verwaltungsumfelds“ diene sowie „allgemein und unterschiedslos auf das gesamte Personal“ angewandt werde, entschied das Gericht am Dienstag in Luxemburg. Bedingung sei zudem, dass sie sich auf das „absolut Notwendige“ beschränke. (Az C-148/22)"

Aber auch hier gibt es Spielraum:

"So könne eine öffentliche Verwaltung das Verbot des sichtbaren Tragens von Zeichen religiöser Überzeugungen auch auf Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr beschränken oder diese generell für ihre Beschäftigten gestatten, betonte das Gericht. Entscheidend sei aus Sicht des EU-Rechts allerdings, dass das Ziel jeweils „in kohärenter und systematischer Weise“ verfolgt werde und sich die getroffenen Maßnahmen „auf das absolut Notwendige“ beschränken. Ob diese Anforderungen erfüllt seien, müssten die nationalen Gerichte prüfen."

https://www.berliner-zeitung.de/news/europaeischer-gerichtshof-behoerden-duerfen-kopftuchtragen-im-dienst-verbieten-li.2163130

28. NOVEMBER 2023

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❗️Eltern entscheiden nicht über Geschlecht von Neugeborenen❗️

https://www.tg-me.com/RASattelmaier

Nach einem Beschluss des OLG München ist bei der Geburt einzig das körperliche Geschlecht im Geburtsregister einzutragen. Der Wunsch von Eltern, das Geschlecht offen zu lassen, spielt keine Rolle.

Ein Elternpaar wollte erreichen, dass das Standesamt das Geschlecht seines neugeborenen Kindes im Geburtsregister als "ohne" einträgt. Nach § 22 Abs. 3 PStG ist das – wie auch der Eintrag "divers" – grundsätzlich möglich. Voraussetzung ist allerdings, dass das Kind keinem Geschlecht zugeordnet werden kann.
Da der Säugling im Rahmen einer Hausgeburt zur Welt gekommen war, gab es keine ärztlichen Unterlagen über ihn. Die Hebamme hatte zwar im Formular bei Geschlecht "ohne" angekreuzt, aber nicht ausdrücklich vermerkt, dass eine Zuordnung unmöglich sei. Nachfragen beantwortete sie unter Berufung auf ihre Schweigepflicht nicht. Deshalb weigerte sich das Standesamt, die Geburt entsprechend dem Wunsch der Eltern einzutragen. Deren Beschwerde hatte keinen Erfolg.

Die Münchner Richter (Beschluss vom 01.09.2023 – 31 Wx 210/23 e) ließen das Argument der Eltern, sie müssten die geschlechtliche Identität ihres Kindes schützen, nicht gelten. Das Neugeborene habe keine Vorstellung von seiner Geschlechtszugehörigkeit. Ob die Eltern es als divers oder geschlechtslos ansähen, sei irrelevant. Es gebe auch kein Recht darauf, den Eintrag bis zu einer späteren Entscheidung des Kinds selbst offenzuhalten.

(Quelle 👉rsw.beck.de)

Ein Beschluss, der sich offen dem derzeitigen Gender-Irrsinn entgegenstellt und Säuglinge, die noch keine Vorstellung von ihrem Geschlecht haben, vor diesem schützt.

Denn die Vorstellung, das Kind müsse später selber sein Geschlecht bestimmen, folgt ausschließlich dem Wunsch der Eltern und deren ideologischer Weltanschauung.

Ein durchaus positives Urteil zum Schutz von Kindern vor einer ausufernden Ideologie - begründet ganz einfach mit biologischen Fakten.

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