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Berlin - Karlshorst

Ilsekiez: Grüne Innenhöfe sollen Wohnungen weichen, aber ein Parkplatzareal soll erhalten bleiben.

Das letzte Mittel gegen eine Bebauung von Grünflächen sind Tiere. Kleine Tiere, sowas wie Kröten, Lurche, seltene Bienen. Um die bereits beschlossene Bebauung der Innenhöfe im Ilsekiez in Karlshorst zu verhindern, hat eine Anwohnendeninitiative eine umfangreiche Artenliste erstellt – zusammen mit dem Naturschutzbund BUND wird eine Klage vorbereitet.

Vonseiten der Initiative heißt es, die Howoge müsse ihr Bauvorhaben auf den Mai 2025 verschieben.

Das stimmt allerdings nicht ganz. Auf Nachfrage teilt die kommunale Wohnungsbaugesellschaft mit, dass von keiner Verschiebung des Projekts ausgegangen wird. Baugenehmigungen liegen vor. Es folgen die Finalisierung der Planungen, die europaweite Ausschreibung der Bauarbeiten und der Abschluss der bauvorbereitenden Maßnahmen.

Die Howoge wolle die Anwohnenden einbinden, „um konkrete Bedarfe und Hinweise mit in diese Planungen aufzunehmen“.

Der Baubeginn ist für den Jahreswechsel 2024/2025 geplant. Mehr als 200 Wohnungen, Gewerbe, eine Schule und eine Kita sollen entstehen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat ihr Vorhaben gegen den Willen des Bezirks durchgesetzt.

Seit 2016 wehren sich Anwohnende gegen die Bebauung ihrer grünen Innenhöfe, der Streit ist längst zu einem Politikum geworden.

Es wurden allerdings nicht alle Baugenehmigungen durchgewinkt. Ein Innenhof soll nicht mit 25 Wohnungen, Gewerbe und einer Kita bebaut werden. Grund aus dem Bezirksamt Lichtenberg: Gebäude zu hoch. Die Howoge kündigte auf Nachfrage an, der Versagung zu widersprechen. „Bereits ein 2019 eingereichter Bauantrag für ein Gebäude mit derselben Geschossigkeit und einer größeren Höhe wurde positiv beschieden“, sagte eine Sprecherin. Das Bezirksamt antwortete nicht auf eine Anfrage des Tagesspiegels.

Baustadtrat Kevin Hönicke (SPD), der wegen der Nachverdichtung lange in der Kritik stand, hat versprochen, sich dafür einzusetzen, dass mindestens ein Innenhof nicht bebaut wird. Die Grünen wundern sich darüber, dass es ausgerechnet einen Hof trifft, der nicht grün ist, sondern bereits versiegelt – es handelt sich um einen Parkplatz mit mehreren Stellplätzen.
„Im Sinne einer ökologischen Stadtentwicklung müssen wir Neubauten zuerst auf bereits versiegelten Flächen errichten“, findet Daniela Ehlers, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Stadtentwicklung und Mieter:innenschutz bei den Grünen.

„In dem Gebäude sollte auch eine Kita einziehen. Was bedeutet das jetzt für die Versorgung mit ausreichend Kita-Plätzen?“

Die Grünen lehnen die Bebauung der grünen Innenhöfe im Allgemeinen ab. Gegen Neubauten auf einem bestehenden Parkplatz spreche hingegen nichts, so Philipp Ahrens, Fraktionsvorsitzender sowie Sprecher für öffentliches Grün und Naturschutz.

Quelle: Tagesspiegel

17. JULI 2023
Forwarded from Der Waldgang
"Männerfreie Tage würden den Freibädern guttun ..."

.... und täglich neue Provokationen in den Massenmedien.

https://twitter.com/berlinerzeitung/status/1680903365973114880?s=20

Hier geht es zur Twitterseite des Autors Paul Linke - da ist offensichtlich der Name Programm. Bitte argumentiert sachlich!

https://twitter.com/palplus?s=20
Forwarded from Wir sind Viele
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🕊Weltfrieden, 5. August 23, Berlin🕊

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#B0508
Forwarded from ®INFOKANAL ElternStehenAuf e.V (Jane)
Datenschutz? War da was?

Man stelle sich vor, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) beschließen eine Ausweispflicht für Berliner Freibäder und Berlins Datenschutzbeauftragter weiß von nix.

Wir werden das Vorhaben der Ausweispflicht in Bädern, von dem wir zunächst keine Kenntnis hatten, datenschutzrechtlich prüfen“, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Geprüft werde unter anderem, „ob diese Maßnahmen überhaupt geeignet sind, diese Zwecke zu erfüllen und insbesondere die Sicherheit in den Freibädern zu erhöhen“. Zwar sei grundsätzlich die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten. Allerdings müsse sichergestellt werden, dass die dazu genutzten Mittel zulässig und verhältnismäßig seien. „Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit ist auch das Grundrecht der Badegäste auf ihre informationelle Selbstbestimmung zu beachten“, erklärte die Sprecherin."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/zeit-der-kulanz-am-freibad-einlass-bald-vorbei-berliner-bader-betriebe-wollen-ausweise-strenger-kontrollieren-10161943.html

17. JULI 2023

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Forwarded from Friedemann Däblitz
Heute habe ich das Amtsgericht Kreuzberg - Familiengericht - in voller Pracht einer dreifachen Regenbogenbeflaggung erblickt. 🌈

In der Mitte sogar mit auf der Seite stehender Pyramide und einem runden Kreis.

Ich habe dazu einige Fragen an die Präsidentin, die ich soeben mit einem Eilvermerk an das Gericht übermittelt habe. Ich veröffentliche sie nachfolgend.

Ihre Antwort, der ich kurzfristig entgegensehe, werde ich ebenso der Veröffentlichung zuzuführen. @RA_Friede
Forwarded from Friedemann Däblitz
Fragen_AG_Pride_Flag.pdf
180.9 KB
Meine Fragen an die Präsidentin des Amtsgerichts Kreuzberg (2/2 -> 1/2) @RA_Friede
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Mittwoch,
🗓 19.07.23
🕗 ab 20 Uhr
📞 im Debattenraum @Initiativen_bundesweit von @Deutschland_versammelt_sich Vernetzung der Orgas und Initiativen seit Juli 2020

• Überlebende erzählen

• Wo Kinder verschwinden
(Möbelhäuser, Einkaufszentren, Rummelplätze)

• Krieg und Naturkatastrophen
(Ukraine, Haiti, Europa mind. 18.000, Deutschland 2900)

• Inobhutnahme von Kindern
(2021: 47.500 / 2022: 66.400)


• Pädosümpfe
(Grüne, Justiz)

• Framing von Kinderschützern

Quelle: @GueroLoco17
Forwarded from Freie Bremer
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Verdummung auf höchstem Niveau‼️
Klimawandel überall. Jetzt soll der auch für das was in den Schwimmbäder.......na schaut selber....Quelle


Donate Anne. Danke.

🕊🅵🆁🅴🅸🅴֔ 🅱️🆁🅴🅼🅴🆁֔ 🕊
Forwarded from ®INFOKANAL ElternStehenAuf e.V (Jane)
Siesta auch in der Schule?

"Für Schulen wäre eine Siesta aus Sicht des Präsidenten des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll, nicht nötig: Die meisten Schüler hätten schon Unterrichtsschluss, bevor es richtig heiß wird. Wichtig seien allerdings Lüftungsanlagen, um die Gebäude nachts wieder runterzukühlen."

So? Machen die meisten Schulen schon 12 Uhr dicht? Was ist mit den Ganztagsschulen mit Unterricht bis mindestens 15.30 Uhr? Lüftungsanlagen? Ist dafür Geld da?

Quelle: News4Teachers

18. JULI 2023

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PETITION
Anlegen der elektronischen Patientenakte nur mit ausdrücklichen Einverständnis der betroffenen Bürger
bis 27.07.23/ Nr. 150309


https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2023/_05/_05/Petition_150309.nc.html

✴️ ✴️ ✴️

Noch 8 Tage, aktuell 16.300 von 50.000 Mitzeichnern (Stand 17.07.23)

BITTE MITZEICHNEN.
BITTE INFORMATIONEN WEITER VERBREITEN.

Hintergrund:
Das Digitalgesetz soll geändert werden, sodass für jeden Bundesbürger automatisch ab Geburt eine elektrische Patientenakte (ePA) auf zentralen Servern angelegt wird.
Nur wer rechtzeitig davon informiert ist, kann widersprechen (opt-out).
Ansonsten können sensible Gesundheitsdaten (z.B. Diagnosen, AU-Zeiten, Verkaufsberichte, Impfstatus, u.a.) unkompliziert auf Zentralservern gespeichert werden.

Über das Gesundheitsdaten-nutzungsgesetz soll Forschern/anderen Zugang zu den Daten gegeben werden. Befürchtet wird eine wirtschaftliche Nutzung und Lenkung gesundheitspolitischer Fragestellungen.

Ärzte und Therapeuten müssen diese Akte befüllen, dies käme einer Abschaffung der Schweigepflicht gleich.
Gleichzeitig drohen weitere Repressalien gegen Ärzte/Therapeuten, die sich dem ggf. nicht anschließen wollen, wie bereits aktuell Honorarkürzungen sowie Erschwerung der Abrechnung, wenn keine TI (Telematikinfrastruktur) zur Datenübertragung genutzt wird.
Es gibt bereits Erfahrungen mit Hackerangriffen auf Gesundheitsdaten.

Finanzielle Mittel, die zur Entwicklung und Aufrechterhaltung des ePA-Services nötig sind, fehlen für die Mensch-zu-Mensch-Medizin/Therapie, z.B. bei Facharztsitzen, Psychotherapieangeboten, Pflegekräfteschlüssel.

✴️ ✴️ ✴️

Bitte setzen Sie sich für einen verantwortungsbewussten Umgang mit Gesundheitsdaten ein. Bitte helfen Sie über verschiedene Wege mit, das vertrauliche Arzt/Therapeuten-Patienten-Verhältnis zu schützen.
Bitte fordern Sie die sinnvolle Nutzung unserer Versicherungsgelder für eine menschenwürdige Medizin und Therapie.

✴️ ✴️ ✴️

Detaillierte Informationen:

https://kompetenznetz-kjp.de/kjp-info/gesundheitspolitik/epa-opt-out/

https://kompetenznetz-kjp.de/kjp-info/gesundheitspolitik/digitalisierung/

https://www.berliner-zeitung.de/open-source/datenmissbrauch-medizin-vs-digitalisierung-welche-gefahren-birgt-die-elektronische-patientenakte-li.368234

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/raum-fuer-gesundheitsdaten/

https://norberthaering.de/macht-kontrolle/epa-erezept-arvato-ibm/

https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/wirbel-um-elektronische-patientenakte-aerzte-ziehen-nach-hackerangriff-die-reissleine-a4332691.html?utm_source=social&utm_medium=telegram

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Forwarded from spotypost
Vorbereitung auf eine Telegram-Sperre

Telegram ist eine der wenigen Kommunikationsplattformen, auf der freie Meinungsäußerung noch möglich ist. Bisher konnte der Dienst sich auch gegen nationale Sperren behaupten.

Immer wieder wird mehr oder weniger offen über eine Sperrung von Telegram diskutiert.

Wie du schon jetzt eine mögliche Sperrung von Telegram umgehen kannst, erfährst du hier.

📌 folgt gerne für mehr: @spotypost
Forwarded from MÜTTER DER NEUEN ZEIT
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TRANS IST TREND: WIE EINE IDEOLOGIE UNSER LAND VERÄNDERT

"Die erste deutschsprachige Dokumentation, die sich kritisch mit dem Zeitgeist-Phänomen „Transsexualität“ auseinandersetzt. In einer 90-minütigen Reise verknüpfen die Autoren Reportage mit investigativer Recherche, gehen auf Demonstrationen, sprechen mit Aktivisten, begegnen verzweifelten Eltern, aber auch Lehrern, Transsexuellen, Jugendtherapeuten, Feministinnen & Publizisten.."

Themen:

♦️Werbung für Transitionen (Geschlechtsumwandlungen) an Schulen & Hochschulen

♦️
Detransition (Rückgängigmachen der Geschlechtsumwandlung)

♦️Selbstbestimmungsgesetz

♦️ Der Einfluss von Ämtern, Gerichten & Ministerien

EINE EMPFEHLENSWERTE REPORTAGE, DIE ZEIGT, WIE GEFÄHRLICH D. MEDIALE EINFLUSS, VOR ALLEM DURCH SOCIAL MEDIA (TIK TOK, INSTAGRAM) AUF UNSERE KINDER & JUGENDLICHE IST & WIE SEHR SIE IN EINE KÜNSTLICHE, NICHT LEBENSGEMÄßE GEDANKENWELT HINEINGEZOGEN WERDEN, SODASS ELTERN KEINEN ZUGANG MEHR ZU IHNEN HABEN.

➡️ Komplette Reportage.

@muetterderneuenzeit
Forwarded from Wir sind Viele
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🕊Weltfrieden, 5. August 23, Berlin🕊

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#B0508
Forwarded from ®INFOKANAL ElternStehenAuf e.V (Jane)
Berlin: Kita mit Terminal und Transponder

Mit dem Kind morgens die Kita betreten, die Gruppenerzieherin aufsuchen, kleines Übergabegespräch und dann wieder seiner Wege gehen war gestern.

In der FRÖBEL - Kita meldet man sein Kind jetzt über einen Terminal an und ab, "schließlich "nimmt [FRÖBEL] das Thema Digitalisierung sehr ernst (...)"

Man meldet sein Kind also am Terminal mit seiner Mobilfunknummer und PIN oder einem Transponder an und ab.

"Nachdem Sie sich angemeldet haben, werden Ihnen Ihre eigenen Kinder, sowie alle weiteren Kinder für die Sie eine Abholberechtigung haben, angezeigt."

"Ein wesentlicher Aspekt dabei ist die Erfassung von Anwesenheiten, um insbesondere im Falle von unvorhersehbaren Ereignissen, Kenntnis über alle sich im Haus befindenden Kinder zu haben."

Digitalisierung eben ... "Früher" hat man noch handschriftlich Anwesenheitslisten geführt ... Man kann nur hoffen, dass es trotzdem richtige Übergaben gibt.

https://www.froebel-gruppe.de/terminal

19. JULI 2023

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Forwarded from Avi_Invencible
🧩Die verschwiegenen Ziele der Gender-Agenda

Dale O'Leary war Teilnehmerin der Weltfrauenkonferenz in Peking 1995.

1997 schrieb sie das Buch „The Gender Agenda". Darin fasst sie die #GenderAgenda in 5 Thesen zusammen⤵️
2024/09/24 18:30:31
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