Ampelkoalition kippt Lauterbachs Pläne für ein Rauchverbot im Auto

"Autofahrer dürfen weiterhin rauchen, wenn Kinder oder Schwangere an Bord sind. Auf Verbotspläne des Gesundheitsministers Karl Lauterbach verzichtet die Ampelkoalition. (...)

Er könne die Bedenken der FDP, eine solche Maßnahme sei eine übermäßige Beschneidung der Freiheitsrechte, wirklich nicht nachvollziehen, sagte Blienert in dem RND-Bericht. Es gehe schließlich um die Rechte der Kinder. Die Konzentration der Schadstoffe beim Rauchen im Auto sei so hoch wie in einer Raucherkneipe, sagte der SPD-Politiker. (...)"

Hmm. Während der sogenannten Coronapandemie konnte man doch auch eine Maskenpflicht im Auto anordnen, wenn sich andere Menschen aus anderen Haushalten mit darin befanden. 🤷🏼‍♀ Wo bleibt jetzt der Entzug der Freiheitsrechte zugunsten der Gesundheit?

08. OKTOBER 2023

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Lehrer und Schüler geraten wegen Palästina-Flagge aneinander

Berlin (Neukölln):
"Nach dem Angriff der Hamas auf Israel kommt es an einer Neuköllner Schule zu einer Auseinandersetzung. Ein Lehrer und zwei Schüler geraten aneinander, nachdem einer der beiden Schüler die Palästina-Flagge auf dem Schulhof zeigt. (...)

Der Lehrer soll den 14-Jährigen ermahnt und versucht haben, ihm die Flagge wegzunehmen. Der 15-jährige Schüler hat dem Lehrer laut Polizeiangaben daraufhin einen Kopfstoß gegeben, woraufhin ihn der Lehrer geohrfeigt haben soll. Der Schüler trat den 61-Jährigen danach in den Bauchbereich. Um 9:30 Uhr wurde die Polizei vor Ort gerufen und nahm gegenseitige Strafanzeigen wegen Körperverletzung auf. Zu Festnahmen kam es laut einer Polizeisprecherin nicht. (...)

"Wir prüfen den Vorgang aktuell eingehend, dazu laufen intensive Befragungen", teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie mit. "Klar ist: Lehrkräfte dürfen gegenüber Schülerinnen und Schülern nicht übergriffig oder gar gewalttätig werden." Deshalb werde der Vorgang auch disziplinarrechtlich bewertet werden.

"Zwei an der Auseinandersetzung beteiligte Schüler, die gegenüber dem Lehrer tätlich geworden sein sollen, sind zunächst bis zum Ende der Woche suspendiert, auch eine Klassenkonferenz wird anberaumt", so die Bildungsverwaltung weiter. "Oberste Priorität für uns hat die Sicherstellung des Schulfriedens. Ein Gutheißen der terroristischen Attacken auf Israel werden wir auf unseren Schulhöfen nicht tolerieren."

Bereits am Montagmorgen hatte die Senatsverwaltung eine E-Mail an die Berliner Schulleitungen geschickt, in der angesichts des Angriffs der Hamas auf Israel von Befürchtungen gesprochen wird, "dass manifest oder latent israelbezogener Antisemitismus bei einigen Schülerinnen und Schülern eine Rolle spielt"."

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2023/10/berlin-neukoelln-schule-auseinandersetzung-lehrer-schueler-palaestina-flagge.html

09. OKTOBER 2023

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Warnstreik der GEW: Unterricht fällt an vielen Berliner Schulen mehrere Tage aus
https://www.berliner-zeitung.de/news/unterricht-faellt-an-vielen-berliner-schulen-mehrere-tage-aus-warnstreik-der-gew-li.2147481

Anmeldung unter:

https://mach160.berlin/lebensraum.php?event=f128c228-4b0d-405d-a80a-b51d31322f1e&start=19.10.2023

Eure Jessica von meerdenken.de ☀️🐳

PAUL-EHRLICH-INSTITUT UND LEBENSGEFÄHRTIN DES KANZLERS AUF DER ZEUGENBANK

Am 13.10.2023 sagen beim bundesweit einzigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss 7/3 „Corona 2“ prominente Zeugen aus

Potsdam, den 10.10.2023. Bei der Anhörung des parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg am 13.10.23 werden sich Frau Dr. Keller-Stanislawski, die ehemalige stellvertretende Leiterin des Paul-Ehrlich-Institutes und zuständig für die Sicherheit der Impfstoffe sowie die ehemalige Kultusministerin von Brandenburg, Britta Ernst, die Lebensgefährtin von Bundeskanzler Olaf Scholz, ab 9:45 Uhr bis in den Nachmittag hinein den Fragen der Abgeordneten stellen müssen.


Die Sitzung ist öffentlich. Der Landtag bitte nur aus organisatorischen Gründen um Anmeldung bis zum 12.10.23 unter: [email protected]

Jetzt doch! Wieder Wachschutz an Berliner Schulen!

Berlin:
Obdachlose und Drogensüchtige auf Schulklos in Berliner Schulen waren okay. Aber seit es zu einer Schlägerei zwischen einem Lehrer und einem Schüler wegen einer Palestinaflagge kam, zieht der Wachschutz nun doch in Berliner Schulen ein.

" „Wir sehen die Notwendigkeit, dass Wachschutz an die Schulen kommt, um den Schulfrieden zu wahren“, so der Politiker [Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU)]. (...)

Man müsse nun diskutieren, wer die Kosten übernehme, um kurzfristig wieder Sicherheitsleute einsetzen zu können. (...)"

https://www.morgenpost.de/berlin/article239772771/kai-wegner-kuendigt-an-berlin-schulen-sollen-sicherheitsdienst-bekommen.html

10. OKTOBER 2023

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Kita bleibt zu: Können Eltern einfach zu Hause bleiben?

"Bleibt die Kita wegen eines Streiks geschlossen, stehen berufstätige Eltern vor der Frage: Wer betreut die Kinder? Einfach nicht zur Arbeit zu kommen, ist jedenfalls keine gute Idee.

Berlin - Wenn die Kita wegen eines Streiks geschlossen bleibt, und auch keine Notbetreuung möglich ist, müssen berufstätige Eltern zunächst alles versuchen, ihre Kinder anderweitig betreuen zu lassen. Das erklärt der Berliner Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck.

Ist das nicht möglich, muss der Arbeitgeber umgehend informiert werden und der Arbeitnehmer kann zu Hause bleiben. „Grundsätzlich besteht in diesem Fall auch ein Anspruch auf Vergütung“, so der Fachanwalt. Das ist in Paragraf 616 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt.

Der Paragraf kann aber durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung oder den Arbeitsvertrag ausgeschlossen sein. Bredereck empfiehlt daher immer eine enge Abstimmung mit dem Arbeitgeber: „Vielerorts wird in solchen Fällen eine Arbeit im Homeoffice möglich sein.“
Darüber hinaus gilt: „Je länger der Streik angekündigt war, umso eher wird man annehmen, dass die Arbeitnehmer sich darauf einstellen konnten“, sagt Bredereck. Wer hier nicht für eine anderweitige Betreuung sorgt, müsse damit rechnen, am Ende keine Vergütung zu bekommen."

https://www.fr.de/ratgeber/karriere/zu-hause-bleiben-kita-bleibt-zu-koennen-eltern-einfach-zr-91408247.html

10. OKTOBER 2023

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Berlin: Polizei verbietet Kundgebung an Neuköllner Ernst-Abbe-Gymnasium | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-polizei-verbietet-kundgebung-an-neukoellner-ernst-abbe-gymnasium-100.html

Cannabis-Freigabe: Wer kontrolliert die geplante 200-Meter-Schutzzone um Schulen?

Cannabis wird legalisiert, aber nicht für unter 18-Jährige.

"Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Stefan Düll (...) habe große Zweifel, dass man die Situation durch die Freigabe und Prävention verbessern werde.

Zudem stelle sich die Frage, wer vorgesehene Schutzabstände von 200 Metern etwa um Schulen kontrollieren solle.

Die Freigabe für Erwachsene führe dazu, dass auch Minderjährige leichter an die Droge kommen, hatte Düll bereits vor einigen Wochen in der „Rheinischen Post“ vorhergesagt. Ob sich unter eine Gruppe volljähriger Schüler auch Minderjährige mischen würden, werde nicht überprüft.

Dass das Cannabisgesetz den Konsum der Droge in der Nähe von Schulen nicht erlaubt, kritisierte Düll als „Heile-Welt-Idee der Bundesregierung“. (...)

https://www.news4teachers.de/2023/10/cannabis-freigabe-wer-kontrolliert-die-geplante-200-meter-schutzzone-um-schulen/

11. OKTOBER 2023

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Warum berichtet die Bild schon wieder über diesen Kinderarzt?

11. OKTOBER 2023

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Geringe Nachfrage!

https://www.kinderaerzte-im-netz.de/aerzte/berlin/mueller-koepenick/corona-impfung.html

11. OKTOBER 2023

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Elternprotest wegen Turnhalle

Brandenburg (Zehdenick):
Nun sei eine Entscheidung gefallen. Welche, wissen wir noch nicht, denn der Artikel ist leider hinter der Bezahlschranke.

Weiß jemand schon mehr?

https://www.moz.de/lokales/gransee/fluechtlinge-in-zehdenick-sporthalle-als-unterkunft_-kreistag-trifft-wichtige-entscheidung-71947021.html

12. OKTOBER 2023

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Masern-Einzelimpfstoff verschwindet!
"Wie der Inhaber der schweizer Impfstoff-Zulassung - Bavarian Nordic Berna - mitteilte, wurde zum Jahresende die Rücknahme der Zulassung für den einzigen in Europa noch verfügbaren Masern-Einzelimpfstoff Measles live™ zum Jahresende 2023 beantragt.

Damit ist europaweit die letzte Möglichkeit genommen, die Masern-Impfpflicht in Deutschland mit einem Masern-Einzelimpfstoff zu erfüllen und die Impfpflicht ist endgültig de facto eine Masern-Mumps-Röteln-Impfpfplicht (mindestens...)"
https://www.impf-info.de/blog/masern-mit-measles-live-tm-verschwindet-der-letzte-masern-einzelimpfstoff.html

Untersuchungsausschuss zu Corona – Frau von Olaf Scholz muss aussagen

"Britta Ernst war Bildungsministerin in Brandenburg. Sie drängte auf Impfungen von Kindern ohne Stiko-Empfehlung, setzte Maskenpflicht für Grundschüler und "Schutzwochen" durch.

In Potsdam geht der Corona-Untersuchungsausschuss in die nächste Runde.

[Heute] muss nun auch Britta Ernst, Ehefrau von Bundeskanzler Olaf Scholz aussagen. Der Ausschuss will klären, ob das Handeln, die Maßnahmen und die Verbote der brandenburgischen Landesregierung in der Corona-Zeit ab September 2020 angemessen waren.

Ernst war bis 2023 Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Sie hatte in ihrer Amtszeit gefordert, Kinder und Jugendliche schon ab 12 Jahren zu impfen - entgegen der damals gültigen Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko).

Die Stiko hatte die Corona-Impfung zu dem Zeitpunkt für 12- bis 16-Jährige nur bei bestimmten Vorerkrankungen empfohlen.

Ernst forderte von der Stiko im Juli 2021 hingegen eine klare Empfehlung für die Impfung auch von gesunden Kindern und Jugendlichen. Das sei „hilfreich, weil viele Eltern natürlich unsicher sind, wie sie handeln sollen“, sagt Ernst damals dem rbb.

Auf der Internetseite der Landesregierung Brandenburg teilte die Frau von Bundeskanzler Scholz zudem mit: "Impfen schützt jeden Einzelnen und erhöht die Sicherheit für alle. Das wollen wir mit unserer Kampagne ‚Impfen macht Schule‛ stärker in die Breite bringen.“

In einem Flyer dazu wurde von den Behörden weiterhin mitgeteilt: "Dass Nebenwirkungen erst lange Zeit später auftreten, gibt es kaum; der Impfstoff wird im Körper wieder abgebaut."

Zudem gab das Bildungsministerium auf die Frage "Wer entscheidet, ob Du geimpft wirst?" den Hinweis: "Mit der Einwilligung Deiner Eltern kannst Du geimpft werden, wenn Du über 12 bist. ‼️ Im Einzelfall geht es auch ohne Einwilligung der Eltern. Dafür sind ausführliche Gespräche mit Arzt oder Ärztin nötig, um festzustellen, ob Du alleine einwilligen kannst."
(...)

Neben Britta Ernst soll am Freitag auch Dr. Brigitte Keller-Stanislawski vernommen werden – zum zweiten Mal. Keller-Stanislawski ist ehemalige Leiterin der Abteilung Sicherheit von biomedizinischen Arzneimitteln und Diagnostika des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI).

Nach ihren Worten wurde das PEI von der Vielzahl der Impfnebenwirkungen überrascht worden und sei mit der Erhebung überfordert gewesen.

So habe es Leute im PEI gegeben, "die haben sich nur um Todesfälle gekümmert und Leute, die haben sich nur um Myokarditis gekümmert, wir hatten ja viel mehr Arbeit als zuvor, nur durch diesen Impfstoff. Wir haben aus anderen Abteilungen Hilfe bekommen, weil wir zu wenig Leute für die Bearbeitung der Impfnebenwirkungen hatten."
(...)"

https://www.nordkurier.de/politik/untersuchungssausschuss-zu-corona-britta-ernst-frau-von-olaf-scholz-muss-aussagen-1970339

13. OKTOBER 2023

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Palästinensertuch an Berliner Schulen ab sofort verboten!

... wenn es den Schulfrieden stört.

"(...) Das steht in einem Brief von Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (40, CDU), der am Freitag an alle Schulen ging. (...)

Verboten: „das sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken (z.B. die als Palästinensertuch bekannte Kufiya)“ und das Zeigen von Stickern mit Aufschriften wie „Free Palestine“ – wenn es zur Störung des Schulfriedens kommt.

Und: „Sollten Mobiltelefone dazu genutzt werden, propagandistische Unterstützung für die Terrorangriffe kund zu tun oder zu verbreiten, kann auch die Nutzung von Mobiltelefonen schulweit temporär untersagt werden“. (...)

Bildungs-Experten der SPD-Fraktion, Maja Lasic und Marcel Hopp: „Ein solch undifferenziertes Verbot erscheint verfassungsrechtlich zweifelhaft und ungeeignet, den Schulfrieden zu wahren.“"

(BZ Berlin)

13. OKTOBER 2023

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Berliner Schulen: Kostenobergrenze für Klassenfahrten erhöht | rbb24
https://www.rbb24.de/wirtschaft/beitrag/2023/10/berlin-kostenobergrenze-fuer-klassenfahrten-erhoeht.html