Urlaubsgeld: Von 186 bis 2686 Euro – große Differenz bei der Sonderzahlung
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/urlaubsgeld-von-186-bis-2686-euro-grosse-differenz-bei-der-sonderzahlung/100044173.html

‼️🔥Urteil: Bussgeldverfahren wegen fehlendem Masernimpfung-Nachweis bei Schulkindern sind auszusetzen

"Eltern, die ein Bussgeld zahlen sollen, weil sie ihre schulpflichtigen Kinder nicht gegen Masern haben impfen lassen, dürfen aufatmen.

👉 So hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass ein solches Bussgeldverfahren auf Eis gelegt werden müsse, bis das Bundesverfassungsgericht zu § 20 IfSG endgültig entschieden hat, ob es für Schulkinder eine Masernimpfpflicht gibt (Az: NZS 2 ORbs 7/24; 2203 Js 27474/23).

Darüber berichten die Anwältin Ellen Rohring und Masern-Impfblocker.de. Rohring: [...]

🚫 Normalerwzum eise sei es selbsterklärend, so Rohring, dass Busgelder im Zusammenhang mit einer ‹freiwilligen› Impfung nicht verhängt werden dürften.

👉 Vor diesem Hintergrund habe das Oberlandesgericht Celle erfreulicherweise am 15. Februar die Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde mit folgenden Worten ‹ausgesetzt›:[...]"

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Mit exakt diesen Argumenten - Bedeutung von Grippe Web und AGI Sentinel - habe ich in zahlreichen Ordnungswidrigkeitsverfahren 2021 ff. energisch auf Richter zur Prüfung der (politisch gesteuerten) Gefahreneinschätzungen des RKI eingewirkt. Vergeblich.

Hätten sie es getan - ich habe es ihnen auch vorgekaut - wären sie zum Ergebnis gekommen, dass eine Pandemie, die die verhängten Maßnahmen rechtfertigt, nicht gegeben war.

Diese Richter haben sämtlich ihren verfassungsmäßigen Arbeitsauftrag verfehlt: Rechtsprechung in Unabhängigkeit, Bindung nur an Gesetz und Recht.

Erfolge aus Rechtsgründen wurden nur in Ausnahmefällen erzielt: zB vermeintlich illegale Einreise von Brandenburg nach M-V; zB wenn die Entscheidung handwerklich besonders schlecht geschrieben war. In NRW wurde so ein OWi-Urteil gleich zwei Mal vom OLG Hamm aufgehoben und beim dritten Mal lag die Geldbuße bei 200 statt 950 Euro.

Dieser Post vom heutigen Tage greift den Fall auf. Beck hatte in einem Zwischenstadium berichtet.
(X🔗) @RA_Friede

Streit um Corona-Untersuchungsausschuss: „Zahnloser Ausschuss“ keine Option für AfD

Ist der Antrag der AfD-Fraktion im hessischen Landtag für einen Corona-Untersuchungsausschuss verfassungskonform oder nicht? Die Debatte über mehrere Rechtsgutachten brachte am 11. Juni kein abschließendes Urteil im Landtags-Hauptausschuss. Die AfD-Fraktion wäre nun zu einem Kompromiss bereit.

👉 Hier geht es zum Artikel von Patrik Reitler

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Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland hat einen Pfarrer wegen seiner Kandidatur als Parteiloser auf der Liste der AfD bei den Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt am 9. Juni vorläufig des Dienstes enthoben und gegen ihn ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie dies rechtlich zu beurteilen ist und welche Rolle dabei die Einstufung der AfD-Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt als „erwiesen rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz spielt, wird in diesem Beitrag untersucht.
https://netzwerkkrista.de/2024/06/11/der-pfarrer-die-afd-der-verfassungsschutz-und-die-evangelische-kirche/

Dr. med.  Walter Weber
Südring 14   in   22303 Hamburg,   Tel. 040-488112
Mail: [email protected]:  www.drwalterweber.de                                                               Hamburg, den 8.6.2024


Info und Aufruf in eigener Sache
Liebe Follower, Freunde und Mitstreiter

Seit dem 6.5.2024 läuft meine Hauptverhandlung beim Landgericht Hamburg, Große Strafkammer, Sievekingplatz 3  wegen Ausstellung „unrichtiger Gesundheitszeugnisse“. Weitere Prozesstage sind der 19.6.2024 und 25.6.2024 jeweils um 9.15 Uhr. Der Sitzungssaal wechselt und muss jeweils erfragt werden.
Bei den Terminen schien die Richterin Frau Dr. Behr sehr erstaunt zu hören, dass selbst langjährige Patienten mit z.T. bekannten schweren Erkrankungen von ihren Ärzten „abgewimmelt“ wurden bei dem Wunsch nach einem Masken-Befreiungs-Attest, z.T. ohne Anhörung, z.T. mit der sinngemäßen Bemerkung „ich möchte keine Hausdurchsuchung haben!“
Darum mein Wunsch, dass alle Ärzte, Heilpraktiker, sonstige in Pflegeberufen tätige Menschen und Patienten, die in den letzten Jahren eine Hausdurchsuchung hatten bzw. Maskenatteste ausgestellt haben, sich melden bei bzw. schreiben an:

[email protected]

Bitte schildern: 
- wie viele Hausdurchsuchungen 
- Anlass
- Ablauf ( freundlich, unfreundlich, ruppig, angemeldet, unangemeldet, Uhrzeit, Beschlagnahme etc. )
- Sonstiges

Bitte noch die Tel. und Adresse angeben.

Kann das veröffentlicht werden?
- mit Namen?
- ohne Namen?
- anonymisiert?
Wir sammeln die Infos aktuell und werten es in 2-3 Wochen aus.

Ich glaube, die Richterschaft in Deutschland hat keine oder wenig Ahnung, was in den letzten Jahren beim Umgang des Staates im Rahmen der sog. Corona-maßnahmen insbesondere bei den Ärzten, den medizinischen Berufen und natürlich auch den Patienten abgelaufen ist. 
Es wird Zeit, diese Information zu erheben und an die Richterschaft als eigenständige Gewalt unserer Demokratie weiterzugeben. 
Nach unserer Information haben ( fast? ) alle Ärzte, die Masken-Atteste ausgestellt haben, „Besuch“ bekommen.  Viele stehen jetzt vor Gericht trotz der Erkenntnisse der jetzt entschwärzten RKI-Files.
Ein Beispiel: Bereits im Juni 2020 ( ! ) hat eine Patientin, der ich ein solches Attest ausgeschrieben habe, „Besuch“ bekommen mit der Maßgabe, das Attest rauszugeben.
Ich würde mich freuen, zeitnah diesbezüglich Informationen zu bekommen!

Viele Grüße von Dr. med. Walter Weber

Rechtsanwalt Frank Großenbach erstattet Strafanzeige gegen Lars Klingbeil wegen Volksverhetzung

In der Elefantenrunde der Parteivorsitzenden am 09. Juni 2024 bei N-TV im Anschluss an die Europawahl bezeichnete der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die AfD-Politikerin Alice Weidel und die AfD als „Nazis“. Nun hat der Frankfurter Anwalt Frank Großenbach wegen des Verdachts der Volksverhetzung Strafanzeige gegen den SPD-Politiker erstattet.

Von Janine Beicht, weiterlesen auf HAINTZ.media

Kinder mit „Geschlechtsdysphorie“: Ärzte fordern Psychotherapie statt Operation

Studien zeigen, dass sich Geschlechtsdysphorie bei Kindern in 85 Prozent der Fälle wieder auflöst. Eine neue Erklärung von Kinderärzten in den USA warnt deshalb vor den langfristigen Risiken von geschlechtsangleichenden Eingriffen bei Kindern und Jugendlichen.

👉 Hier geht es zum Artikel von Bill Pan!

❗️ Für noch mehr Infos, folgt Epoch Times direkt auf Telegram!

Prof. Dr. Dr. Olaf Gierhake auf X:
"Durch die weiteren „Entschwärzungen“ der #RKIFiles und die verschiedenen diesbezüglichen Veröffentlichungen (u.a. von Herrn @SHomburg) hat sich ein Abgrund aufgetan, der klar zu belegen (im Sinne von: beweisen) scheint, dass Jens Spahn und Karl Lauterbach politische Schwerverbrecher sind, die nicht in den Bundestag, sondern auf die strafrechtliche Anklagebank gehören.

Geschieht diese Anklage nicht jetzt, dann eben spätestens nach der nächsten Bundestagswahl. Mord verjährt bekanntlich nicht.

Und nach dem, was man heute weiss, ist eine solche Anklage nicht so abwegig, wie viele vielleicht meinen könnten, die sich mit den unerhörten Details dessen, was da monate- und jahrelang an grundgesetzwidrigen Machenschaften ausweislich der in mehreren Stufen, nach massiven juristischen Rückzugsgefechten der Regierung freigeklagten Protokolle passiert ist, noch nicht im Detail beschäftigt haben. Das Selberlesen lohnt sich, aus zweiter Hand glaubt man es nicht, dass sowas in Deutschland möglich war - und ist. Und dass diese Personen nicht längst in Untersuchungshaft sitzen, sondern immer noch in für die Gesellschaft wichtigen öffentlichen Ämtern sind.

Die drangsalierenden Massnahmen, die viele Menschen in Deutschland ihre wirtschaftliche Existenz, ihre Gesundheit und in vielen Fällen auch ihr Leben gekostet haben, basierten NICHT auf „der Wissenschaft“, sondern wurden GEGEN den Rat u.a. des RKI auf politischer Ebene, unter entscheidender Beteiligung der genannten strafrechtlich Anzuklagenden, den Bürgern letztlich grundlos auferlegt.

Das RKI hat nicht etwa die wissenschaftliche Grundlage für politische Entscheidungen vorbereitet, sondern sich opportunistisch der politischen Weisungsbefungnis von Jens Spahn und später - in noch krasserem Umfang - von Herrn Lauterbach gefügt, die ihr persönliches Machtsüppchen auf dem Rücken der Bevölkerung gekocht haben.

Dass das mit grossem Tamtam auch in anderen Ländern so passiert ist, ändert daran nichts. Im Gegenteil: bei den gerade stattfindenden Ermittlungen in den USA zeigt sich, dass auch Leute wie Fauci sich ihrer Verantwortungsübernahme nicht werden entziehen können. DORT findet nämlich gerade durch öfentliche Befragungen eine Aufarbeitung statt, wie sie in Deutschland durch die grosse Phalanx der politischen Mittäter von Herrn Spahn und Herrn Lauterbach (noch) verhindert wird.

Die Aufarbeitung ist aber, so weit geht mein Vertrauen in das von den Regierungsparteien faktisch temporär seit Jahren ausser Kraft gesetzte Grundgesetz noch, nur eine Frage der Zeit.

Dies, weil ohne eine heute stattfindende seriöse Aufarbeitung (einschliesslich der strafrechtlichen Verfolgung der beiden Herren) die AfD und das Bündnis Sarah Wagenknecht dann im nächsten Herbst jeweils einzeln oder zur Not auch gemeinsam DANN SICHER die notwendigen 25% der Bundestagssitze stellen werden, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der seinen Namen verdient. Also einen Untersuchungsausschuss, der dann nicht nur mit Mittätern besetzt sein wird.

Die Zeit läuft. Und da die Regierung es bis nächstes Jahr nicht hinbringen wird, das Grundgesetz komplett und offiziell ausser Kraft zu setzen (was zweifellos die von vielen dort favorisierte „Lösung“ wäre), läuft die Zeit FÜR die Bürger, die Freiheit und die Gerechtigkeit."

❗️“Feindesliste“ Verfahren vor dem Amtsgericht Köln❗️

Kölner Strafrechtsprofessorin kritisiert Doppelstandards in der Justiz

Vor dem Amtsgericht Köln findet heute das Verfahren gegen einen Twitter-User wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen § 126a StGb (Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten) statt.

Der Verfasser einer Kurzmitteilung auf Twitter mit Verweis auf die Webseite "ich-habe-mitgemacht.de" soll wegen des Erstellens einer nach Paragraf 126a des Strafgesetzbuchs strafbaren "Feindesliste" verurteilt werden.

Der Beschuldigte hatte Zitate von Spitzenpolitikern und anderen Prominenten zusammengestellt, in denen diese Gegner der Corona-Maßnahmen attackierten. Das Amtsgericht Köln lehnte die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Köln erfolgreich Beschwerde beim Landgericht ein.

Im Vorfeld dieses Verfahrens äußerte sich jetzt die Kölner Strafrechtsprofessorin Rostalski.

Nach Rostalskis Auffassung verkennen Staatsanwaltschaft und Landgericht Köln die Reichweite und das Gewicht des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung (Artikel 5 Grundgesetz). "Nicht bloß der Staat als Machtapparat ist befugt, ein Verhalten als Unrecht einzustufen. Opfer müssen subjektiv erlebtes Unrecht als solches benennen können, selbst wenn sie mit ihrer Meinung alleine dastehen." "Unrecht" gebe es gerade auch in den Sphären des sozialen Miteinanders, die dem Strafrecht vorgelagert sind.

Zugleich spricht Rostalski von "doppelten Standards" der Strafjustiz bei deren Verfolgung möglicher Straftaten während der Pandemie. "Ob hierdurch die besagten Brücken gebaut werden können, darf bezweifelt werden."

(Quelle 👉 presseportal.de)

Erstaunlich klar beklagt die Kölner Strafrechtsprofessorin exakt das, was bereits seit langem offensichtlich ist.

Allerdings steht zu befürchten, dass ihre Worte verhallen und der Angeklagte heute dennoch verurteilt wird.

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⚖️ Verfahren Dr. Jürgen Peters vor dem LG Mannheim⚖️

Ursprünglich waren wohl nur Cannabis-Verschreibungen ohne ärztliche Untersuchung angeklagt, hinzu kamen vage Vorwürfe, deren Hintergrund noch nicht bekannt sind.

Aber Dr. Peters war maßnahmekritisch. Grund genug, ihn die „volle Härte“ des Gesetzes spüren zu lassen mit Untersuchungshaft seit Juni 23 und mit der Folge von Existenzvernichtung und Zerstörung seiner Familie.

Lassen wir ihn nicht allein und unterstützen ihn im laufenden Verfahren.
Prozessbeobachter sind ausdrücklich erwünscht.

📍Die nächsten Termine sind

🕘 am 27.06., 03.07., 25.07., 30.07. jeweils um 9 Uhr
Landgericht Mannheim, A1, 68159 Mannheim

Wir freuen uns sehr, wenn Sie ihn durch eine Schenkung für Rechtsverfolgungskosten unterstützen:
Ärztehilfswerk
Förderverein Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung " Dr. Jürgen Peters"

⬆️⬆️⬆️

Lesen Sie hier auch den emphatischen Bericht einen Patienten von Dr.Peters, der über die Behandlung seines Vertrauensarztes, seiner nunmehr einjährigen Inhaftierung mit dem Verlust von allem, was das Leben ausmacht, nur noch Unverständnis zeigen kann.

Rechtsanwältin Jessica Hamed zum Freispruch von "MicLiberal".

@DrPuerner Lieber Friedrich Pürner, viel Glück, ein dickes Fell , ein starkes Rückgrat, Bodenhaftung und Freiheit für Ihr Gewissen wünscht Ihnen und allen anderen, die der korrupten Brüsseler-Politik entgegentreten wollen,Wolfgang Wodarg — Wolfgang Wodarg (@wodarg) Jun 9, 2024

June 09, 2024 at 10:15PM
via Twitter https://twitter.com/wodarg

Für Ihre gesundheit @WolfgangWodarg - Gegen Spam das @Antispamsystem

❗️Freispruch im „Feindeslisten-Prozess❗️

Im Sommer 2022 begann Michael Z., der bei Twitter unter den Namen MicLiberal schreibt, Zitate von Politikern, Prominenten und Medizinern zu sammeln, in denen Ungeimpfte und Impfskeptiker etwa als „Idioten“ und „Bekloppte“ bezeichnet wurden. Die Anklage lautete, dass mit der Sammlung der Zitate eine „Feindesliste“ erstellt worden sei. Jetzt wurde Michael Z. von diesem Vorwurf freigesprochen.

(Rechtsanwältin) Hamed sagte vor Gericht weiter: "Es soll rechtens sein, sich öffentlich mit den – auch von meinem Mandanten zitierten – Worten: 'Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen!' (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik daran soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: 'Impfgegner sind Bekloppte', aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden? Das grenzt an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren."

(Quelle 👉 schwaebische.de)

Eine durchaus überraschende und vor allem mutige Entscheidung des Amtsgerichtes. Denn die prozessuale Vorgeschichte hat es in sich:
Das Amtsgericht Köln hatte nämlich zunächst die Anklage der Staatsanwaltschaft Köln nicht zugelassen. Hiergegen legte diese dann erfolgreich Beschwerde beim Landgericht Köln ein.
Mit dem Freispruch hat sich das Amtsgericht offen gegen die rechtliche Ansicht des Landgerichtes gestellt.

Daher steht zu befürchten, dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten in die Berufung vor das Landgericht „ziehen“ wird und der Fall womöglich erst vor dem OLG Köln entschieden wird.

Es bleibt also spannend…

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#Corona #Expertenrat #Offenlegung #Protokolle #urteil

Urteil verlangt nun auch Offenlegung von Protokollen des „Corona-Expertenrates“

12.06.2024

Von ELA

Ein erneuter Paukenschlag im Streit um geschwärzte Corona-Protokolle.

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Bundeskanzleramt dazu verurteilt, bislang geschwärzte und damit geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen auch des Corona-Expertenrates freizugeben.

https://unser-mitteleuropa.com/139661

Sie wussten es, und wir wussten es. Die Politik aber ignoriert die Impfschäden, und eine Mehrheit an Menschen im Land ist gesund genug, den Politikern, welche ihnen den Schaden zufügten, noch immer auch eine parlamentarische Mehrheit zu verschaffen. Der „stille Ampelkoalitionspartner“ CDU/CSU mag die 30-Prozent-Marke zwar nicht mehr wesentlich überschreiten, was dort früher als Katastrophe eingeordnet worden wäre - der Rest steht aber Gewehr bei Fuß, ihnen mittels einer Koalition noch immer eine komfortable Mehrheit zu sichern. Linksgrüne Themen werden also auch die nächste Koaltionsregierung bestimmen können. Und eben so wird es auch keine Corona-Aufarbeitung geben können.
Was unsere schwindende Wirtschaftskraft angeht: Für mehr Energiesicherheit zu bezahlbaren Preisen haben angesichts ihrer ungeänderten Haltung zur Kohleverstromung, zum Atomausstieg und zu russischem Erdgas auch CDU/CSU kein Rezept, und insoweit ist die Hoffnung der 30 Prozent, mit ihnen würde sich die wirtschaftliche Lage nachhaltig bessern lassen, illusorisch. Die Industrie wird weiter abwandern, und niemand wird sich hier neu ansiedeln, der auf Energie angewiesen ist und Planungssicherheit braucht.
Geimpfte, die sich der schädigenden Wirkung ihrer Covid-Injektionen bewusst werden, haben also keinen Grund, CDU/CSU mit Blick auf die erhoffte Verbesserung der Wirtschafts- und Sicherheitslage noch den Rücken zu stärken. Sie könnten sich frei machen und bemerken, dass ihre eigene Existenz in Gefahr ist, nicht nur wirtschaftlich, und dass es mit dem Land und mit ihnen auch dank CDU/CSU weiter bergab gehen wird, wie auch in der Vergangenheit. Auch die demokratisch nicht gewählte EU-Kommission hat derweil die Möglichkeit, ihren Kurs in den nächsten Jahren fortzusetzen, zum Schaden der Gesundheit, der Rechte und der Ökonomie, und sie wird ihre Zwangs- und Überwachungsmechanismen so wie die deutsche Politik weiter ausbauen. Das EU-Parlament spielt dabei eine Nebenrolle.
Unsere einzige Hoffnung war, ist und bleibt, dass mehr und mehr Menschen die gesundheitlichen Nachteile erkennen, die sie und ihre Mitmenschen durch die Corona-Politik und im Besonderen durch die „Impfung“ erlitten haben. Und dass die, die nichts erkennen können und wollen, auch keine Therapie anstreben, aus den verantwortlichen Positionen sukzessive ausscheiden werden.
In diesem Kanal noch über negative Folgen der „Impfung“ zu berichten, sehe ich immer auch als Appell an die, die meinen, alles werde so weitergehen können. Gleichzeitig ist es ein stilles Versprechen an die Protagonisten aus den Reihen der Behörden, der Politik und der Justiz, was ihrer Gesundheit widerfahren wird, kraft ihrer eigenen fatalen Fehlentscheidung sich impfen zu lassen, während sie Kritiker und Hilfesuchende noch immer im Stich lassen oder verfolgen.