GGI auf X: "#Aufarbeitung versus #Vergeltung:

Im Rahmen unseres Events zu den #RKIFiles wurde in der Fragerunde nach der ersten Podiumsdiskussion die nachvollziehbare Kränkung einiger Anwesender ersichtlich. Nach Jahren der Spaltung, Demütigung und Ausgrenzung, die von politischer Seite aktiv betrieben wurden, können die Emotionen vieler Opfer nicht überraschen.

Nachdem zu Beginn des Events betont worden war, dass die Veranstalter auf Dialog setzen, kam in der ersten Publikumsrunde die Forderung zur Sprache, dass es umfangreiche rechtliche Konsequenzen für die Verursacher des Pandemie-Desasters geben müsse.

Einen zentralen Hintergrund für diese Forderung bildet die Wahrnehmung, dass im Pandemie-Debakel mit rechtsstaatlichen und demokratiepolitischen Tabubrüchen nicht nur Überforderung, sondern auch finanzielle Interessen und Machtansprüche eine zentrale Rolle spielten. Hinzu kommt der Gedanke, dass es für Mächtige und Machtlose nicht zwei auseinanderklaffende Maßstäbe geben dürfe, nach denen rechtliche Konsequenzen nur für zweitere existieren.

In der zweiten Podiumsdiskussion wurde allerdings auch sehr nachdrücklich für Versöhnung und Zurückhaltung plädiert. Die Statements der ehemalige Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen in Österreich, Madeleine Petrovic, waren von einer Zukunftsorientierung gekennzeichnet: Es gehe vor allem darum, dass Fehlentwicklungen korrigiert werden. Zur hierfür notwendigen Verantwortungsübernahme gehöre allerdings schon, dass zentrale Weichensteller des desaströsen Pandemie-Managements nicht einfach in ihren Positionen verbleiben.

Der Rechtsanwalt Markus Haintz trat explizit für eine „Amnestie“ ein. Hierfür wurden auch pragmatische Überlegungen ins Treffen geführt: Die Anzahl der Mitläufer sei so groß, dass eine rechtliche Verfolgung aller gar nicht umsetzbar wäre und die Gesellschaft zum Stillstand brächte.

Für eine #Aufarbeitung müsse man auch viele Ärzte, Juristen, Unternehmer, Journalisten etc. gewinnen, die zumindest geschwiegen, sich gebeugt und mitgespielt hätten. Dies werde nicht gelingen, wenn man all diesen Personen vermittle, dass man ihnen nicht verzeihen wolle. Wer den Wunsch nach Bestrafung ins Zentrum stelle, müsse mit umso erbitterterem Widerstand rechnen, der eine gesellschaftliche Heilung verhindere.

Dieser Ansatz bedeutet nicht die Etablierung unterschiedlicher Maßstäbe, sondern stellt für alle in Rechnung, dass das Ausmaß der Propaganda und des Konformitätsdrucks enorm war. Es muss nicht jeder Mensch, der nicht zum Heldentum fähig ist, im Gefängnis landen. So große Gefängnisse gibt es auch gar nicht.

Es sei außerdem erwähnt, dass sich jemand, der eine Amnestie aussprechen will, in einer Macht-Position befinden muss. So gesehen, ist die Verwendung des Begriffs vielleicht noch etwas hochtrabend und es stellt sich die Frage, wie man überhaupt realistisch dort hin kommen kann.

Weitestgehend einig war man sich darin, dass Versöhnung ein aufeinander Zugehen von beiden Seiten erfordere. Das Fortführen der Strategie, Kritikern mit Diffamierung, Verachtung und Verweigerung des Dialogs zu begegnen, verhindere die Auflösung der Spaltung, Entschuldigungen seien wünschenswert und hilfreich. Als unverzichtbar wurde eine ehrliche und transparente inhaltlich orientierte #AufarbeitungJetzt angesehen, die Lerneffekte für die Zukunft ermöglicht. Diese Lerneffekte sind wohl für die meisten Kritiker das wichtigste Ziel."

Folgen der WHO-Pandemieverträge für die Grundrechte und das Leben der Menschen - Dr. Beate Sibylle Pfeil

Dr. Beate Sibylle Pfeil, die als Wissenschaftlerin den Europarat in Menschenrechtsfragen beraten hat, referierte am Münchner WHO-Symposium über Inhalt, rechtliche Konstruktion sowie Umsetzung der Verträge in deutsches Recht.

„Die Idee der Aufklärung des mündigen Bürgers, all das wird von der WHO am Ende konterkariert. Die Folgen die uns drohen, sind katastrophal, wir haben vereinsamte alte Menschen, verzweifelte Kinder, die konditioniert werden, denn auch die Bildungssysteme befinden sich gerade in einem Totalumbau, wo das freie Denken nicht mehr gelernt wird. Es gilt daher, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln das Inkrafttreten dieser Verträge zu verhindern, aufzuklären, um gegen die Verträge friedlich demokratisch ins Feld zu ziehen.“

👉🏻Hier können Sie sich ihren vollständigen Vortrag ansehen

⚖️ Verfahren Dr. Jürgen Peters vor dem LG Mannheim⚖️

Ursprünglich waren wohl nur Cannabis-Verschreibungen ohne ärztliche Untersuchung angeklagt, hinzu kamen vage Vorwürfe, deren Hintergrund noch nicht bekannt sind.

Aber Dr. Peters war maßnahmekritisch. Grund genug, ihn die „volle Härte“ des Gesetzes spüren zu lassen mit Untersuchungshaft seit Juni 23 und mit der Folge von Existenzvernichtung und Zerstörung seiner Familie.

Lassen wir ihn nicht allein und unterstützen ihn im laufenden Verfahren.
Prozessbeobachter sind ausdrücklich erwünscht.

📍Die nächsten Termine sind

🕘 am 21.05. um 12 Uhr,
am 24.05., 28.05., und 27.06., 03.07., 25.07., 30.07. jeweils um 9 Uhr
Landgericht Mannheim, A1, 68159 Mannheim

Wir freuen uns sehr, wenn Sie ihn durch eine Schenkung für Rechtsverfolgungskosten unterstützen:
Ärztehilfswerk
Förderverein Weißer Kranich
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betr. Schenkung " Dr. Jürgen Peters"

„Zusammenfassend tendiert das Gericht nach einer Einschätzung von vor Ort im Fall der Schwärzungen im Bereich der Impfstoffe sowie der Pharmahersteller dahin, eine Entschwärzung anzuordnen. Im Fall der Zuordnung, welches Rats-Mitglied welche Aussagen getroffen hat, steht nach derzeitigem Stand wahrscheinlich die noch nicht erfolgte Befragung der jeweiligen Personen dazu an. Die Schwärzungen, deren Freigabe die internationalen Beziehungen zu anderen Ländern (hier lag der Fokus auf China) beeinträchtigen könne, hielt das Gericht an diesem Montag rechtlich für vertretbar - ohne sich jedoch festlegen zu wollen.“

https://www.schwaebische.de/politik/geheime-corona-protokolle-regierung-fuerchtet-um-leib-und-leben-ihrer-experten-2522316 (X🔗) @RA_Friede

Die alljährliche Weltgesundheitsversammlung steht an. WHO-Mitglieder aus 196 Staaten treffen von 27. Mai bis 1. Juni 2024 zur 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) in Genf zusammen. Geht es nach dem Plan der WHO, sollen zwei „Pandemie-Verträge“ – einer davon vollkommen neu – behandelt und final abgestimmt werden.

➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik

https://tkp.at/2024/05/13/servus-tv-doku-am-15-5-um-21-15-uhr-who-auf-der-suche-nach-der-wahrheit/

„Wie kommt Lauterbach auf neue Pandemien?“ - Punkt.PRERADOVIC mit Dr. Friedrich Pürner - YouTube
https://m.youtube.com/watch?v=il6n-POsd78

Es gibt eine hervorragende Besprechung der OVG-Bestätigung zum #Verdachtsfall #AfD von Dietrich Murswiek auf Kontrafunk.

Die Entscheidung hat ihn im Ergebnis nicht so sehr überrascht, weil die Schwelle zur Einstufung zum Verdachtsfall ziemlich niedrig ist. Es genügen hierfür einzelne Äußerungen einzelner Politiker. Ob sie überschritten wird, hängt zudem von konturenlosen Kriterien ab.

Als Problem macht Murswiek aus, dass das OVG gar nicht richtig die Wahrheit ermitteln kann, welche Aussagen nun der AfD zuzurechnen seien und welche den Informellen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Der VS kann durch die Einstufung als Verdachtsfall eigene Leute dort unterbringen, die dann die Anhaltspunkte für die Einstufung selbst produzieren.

Dem ist das OVG nicht auf den Grund gegangen.

Anmerkung: Wer die AfD unterstützt, weiß nicht, ob er eigentlich die AfD oder den Verfassungsschutz unterstützt. Er entscheidet sich dafür, im Zweifel auch die Regierung zu unterstützen, wenn er die geheimen Regierungsaktivitäten des Verfassungsschutzes unter dem Label „AfD“ mitträgt.

Wer das nicht möchte und deshalb die AfD nicht unterstützt, lässt sich in seiner demokratischen Grundrechtsbetätigung zur Unterstützung einer Opposition von einer regierungsabhängigen Institution abschrecken. Auch das ist eine (indirekte) Unterstützung der Regierung (!).

Dieses Machtspiel ist so konstruiert, dass man als Oppositionswilliger, der in Teilen mit Positionen der AfD sympathisiert, nur verlieren kann.

Die Regierung indes gewinnt immer. Nützliche Idioten auf allen Seiten nehmen dieses Theater ernst.

Frei nach Merkel sage ich dazu: Nehmen Sie es nicht auch ernst!

Zur Sendung: https://kontrafunk.radio///de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/kontrafunk-aktuell/kontrafunk-aktuell-vom-15-mai-2024
Es handelt sich um den ersten Beitrag.

Mögliche Auswege:

Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes oder Abschaffung des Verfassungsschutzes oder Abschaffung seiner Befugnisse zur Unterwanderung von Oppositionsparteien. (X🔗) @RA_Friede

🟥 WHO-Pandemievertrag!

⁉️ Die millionenfache Impfung von Nutztieren mit mRNA-Impfstoffen - etwa von Enten, die wir später gutgläubig verzehren! ⁉️

👉 Vgl. hierzu das gesamte Interview mit Walter van Rossum und Philipp Kruse unter https://www.youtube.com/watch?v=ytz0J3oPwac

Heute wurde vor dem Verwaltungsgericht in Berlin darüber verhandelt, ob die Protokolle des Corona-Expertenrates gänzlich entschwärzt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Ich war vor Ort und habe den Anwalt von Dr. Christian Haffner zum Prozesstag befragt. https://youtu.be/OgT7zIJWeK0